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Gesendet: Mittwoch, 5. März 2008 19:48
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Betreff: Sieg der Opposition wahrscheinlich
Referendum gegen Gebühren und Regierung
Ungarn stimmen über Teile des Sparprogramms der Regierung ab - Oppositionschef hofft auf Denkzettel
Am Sonntag stimmen die Ungarn über Teile des Sparprogramms der Regierung ab. Oppositionschef Orbán hofft auf einen Denkzettel für Premier Gyurcsány. Und auf eine Meuterei in dessen sozialistischer Partei.
In den Praxen der praktischen Ärzte in Ungarn gehen wundersame Veränderungen vor sich. Vielerorts erwarten die Patienten in freundlichen Farben ausgemalte Wartezimmer, neuartige, früher als zu teuer verschriene Messgeräte und da und dort eine zusätzliche Krankenschwester. Ursache für diese Verbesserungen ist die vor einem Jahr von der sozialistisch-liberalen Regierung eingeführte Praxisgebühr. Bei jedem Arztbesuch muss der Patient nunmehr 300 Forint (1,20 Euro) bezahlen. Das Geld bleibt bei den Ärzten. Im Monat sind das rund 800 Euro Extra-Einnahmen.
Populär war die Praxisgebühr aber nie, zumal sie sich in eine Reihe von Belastungen und Sparmaßnahmen einfügte, mit denen die Regierung des sozialistischen Premiers Ferenc Gyurcsány den hoch defizitären Staatshaushalt sanieren will. Bald könnte sie Geschichte sein. Denn der rechte Oppositionsführer Viktor Orbán hat ein Volksbegehren initiiert, das nicht nur die Abschaffung der Praxisgebühr zum Ziel hat. Abgestimmt wird auch über die Krankenhausgebühr (300 Forint) und über die ab dem Studienjahr 2008/2009 eingeführten Studienbeiträge.
Sieg der Opposition wahrscheinlich
Es gilt als wahrscheinlich, dass das Referendum an diesem Sonntag im Sinne der Opposition ausgehen wird. Stimmen 25 Prozent der Wahlberechtigten, also rund zwei Millionen Ungarn, für die Abschaffung, ist das Votum bindend, und das Parlament muss die Gebühren streichen. Orbán hatte das Referendum auf dem Höhepunkt der Unruhen im Herbst 2006 angekündigt. Rechtsextremisten hatten sich damals nach dem Bekanntwerden der berühmten "Lügenrede" von Gyurcsány mit der Polizei Straßenschlachten geliefert. Orbán und sein Bund Junger Demokraten (FIDESZ) hatten sich von den Rechtsradikalen nie wirklich distanziert. Zugleich bot aber Orbán seinen Anhängern das Referendum als "verfassungsmäßiges" Mittel an, um "die Regierung aus dem Amt zu scheuchen".
Inzwischen gibt sich Orbán bescheidener. Gyurcsány wird, egal wie das Plebiszit ausgeht, nicht zurücktreten, zumindest nicht unmittelbar danach. Orbán hofft aber, mit dem Referendum den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Schließlich setzt er auf die Auszehrung der sozialistischen Parteibasis, die das schmerzhafte Reformprogramm der Regierung mittragen musste. "Die Sozialisten werden zu Veränderungen gezwungen sein", orakelte Orbán jüngst und meinte damit die von ihm herbeigesehnte Ablösung Gyurcsánys durch die eigenen Genossen. (Gregor Mayer aus Budapest, DER STANDARD, Printausgabe 5.3.2008)