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Gesendet: Montag, 10. März 2008 20:14
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Betreff: Klares Votum der Stimmenden in Ungarn
Referendum in Ungarn setzt Reformen außer Kraft Eine klare Mehrheit hat sich beim gestrigen Referendum in Ungarn für eine Zurücknahme der Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen ausgesprochen. Mit 50 Prozent Wahlbeteiligung ist das Ergebnis für die ungarische Regierung bindend. Péter N. Nagy fragt, ob das Ergebnis tatsächlich, wie von Oppositionsführer Viktor Orban intendiert, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung darstellt: "Die Fragen des Referendums lassen keine Unterscheidung zwischen dem gesunden Egoismus der Bevölkerung und einer regierungsfeindlichen Einstellung zu. Somit ist das Ergebnis der Volksabstimmung unbekannt... In diesem Fall hat das Referendum zwar für neue Tatsachen in einer Sachfrage, aber nicht für eine neue Regierung gesorgt." Népszabadság (Ungarn) 
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WIEN taz Mit über 83 Prozent haben Ungarns Wählerinnen und Wähler am Sonntag die bestehenden Praxis- und Spitalsgebühren sowie die bevorstehenden Studiengebühren abgelehnt. Die Wahlbeteiligung bei der von der Opposition beantragten Volksabstimmung war mit 50 Prozent ungewöhnlich hoch. Damit ein Referendum in Ungarn gültig ist, muss jede und jeder vierte Wahlberechtigte den Fragen zustimmen. "Gut gemacht, Ungarn", triumphierte Viktor Orbán am Wahlabend. Der Chef der rechtspopulistischen Jungen Bürgerunion Fidesz wollte mit der Volksabstimmung auch die sozialliberale Regierung zu Fall bringen, verzichtete aber auf aufrührerische Appelle.
Drei Fragen waren zu beantworten, das Ergebnis voraussehbar. Seit dem Vorjahr müssen ungarische Patienten beim Arztbesuch umgerechnet 1,20 Euro zahlen. Auch beim Krankenhausbesuch ist diese Gebühr fällig. Die Studiengebühren sollten mit kommendem Wintersemester eingeführt werden. Am höchsten war die Ablehnung der Praxisgebühren, die Grundlage der Sanierung des defizitären Gesundheitswesens sein sollte. Premier Ferenc Gyurcsány, der nach der absehbaren Niederlage das Gesetz des Handelns wieder an sich zu reißen versuchte, kündigte nach Schließung der Wahllokale die Rücknahme der unpopulären Abgaben per 1. April an. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag habe er ins Internet gestellt. Eine Lawine von Zugriffen löste daraufhin den Kollaps der Homepage des sozialdemokratischen Regierungschefs aus. Massendemonstrationen, wie sie die Polizei befürchtet hatte, blieben allerdings aus. Vor dem Parlament in Budapest feierten zwar einzelne Grüppchen von Oppositionellen das Wahlergebnis, Zwischenfälle wurden aber keine gemeldetGyurcsány, der seit dem Bekanntwerden seiner sogenannten ?Lügenrede? vor anderthalb Jahren immer wieder Ziel teils gewalttätiger Protestdemonstrationen ist, sieht vorerst keinen Anlaß zum Rücktritt. In der umstrittenen Ansprache vor Parteifreunden im Juni 2006 hatte er zugegeben, das Volk im Wahlkampf über den miserablen Zustand der Wirtschaft belogen zu haben. Vor den Wahlen war daher auch von den strengen Reformpaketen keine Rede, die dann bald nach den Wahlen ausgeheckt wurden. Gesundheits- und Studiengebühren waren Teil dieser Sanierungsbemühungen.
Viktor Orbán, der schon bei dem Kommunalwahlen vor einem Jahr triumphierte, hat zwar auch kein Rezept, wie die leeren Kassen gefüllt werden können. Doch er hätte beste Chancen auf das Amt des Premiers, wenn heute gewählt werden würde. Allgemeine Wahlen stehen aber erst in zwei Jahren an.
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Klares Votum der Stimmenden in Ungarn
Die Ungarn haben die links-liberale Regierung in Budapest per Volksabstimmung zur Rücknahme von neu eingeführten Gebühren gezwungen. Das Votum am Sonntag fiel wesentlich deutlicher aus als erwartet.
(sda) Für die Abschaffung der Praxis-, der Spital- und der Studiengebühren stimmten jeweils 82 bis 84 Prozent. Beobachter werteten dies als eine schwere Niederlage für Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany.
Der Sozialist hatte sich nach seiner Wiederwahl im Frühjahr 2006 zu einem Spar- und Reformkurs verpflichtet. Er beantragte am Montag eine rasche Behandlung der entsprechenden Gesetzesänderungen im Parlament.
Einen Teil der Reformen bildeten die nunmehr gekippten Gebühren. Seit einem Jahr mussten die Ungarn umgerechnet 1.90 Franken pro Arztbesuch und Spitaltag bezahlen. Vom kommendem Studienjahr an wären Studiengebühren von rund 630 Franken pro Jahr fällig geworden.
"Die Menschen haben auf ihren Geldbeutel gehört", erklärte Gyurcsany die Abstimmungsniederlage. Seine Regierung sei aber dadurch nicht gestürzt worden. Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis bei 50,5 Prozent. Damit stimmten rund 3,3 Millionen Menschen gegen die Gebühren.
Das Referendum war vom oppositionellen rechten Bund Junger Demokraten (FIDESZ) initiiert worden. Sein Vorsitzender Viktor Orban bezeichnete den Ausgang des Votums als "Sieg für das ungarische Selbstwertgefühl". Der Oppositionsführer hatte das Referendum auch als Plebiszit über die Regierung propagiert.
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