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Gesendet: Dienstag, 1. April 2008 00:46
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Betreff: Ungarn droht eine Regierungskrise
31. März 2008, 22:29, NZZ Online
Ungarn droht eine Regierungskrise
Nach Entlassung von Gesundheitsministerin - Gyurcsany verschärft Streit mit Koalitionspartner
Ungarn steht vor einer Regierungskrise: Die Freien Demokraten (SZDSZ) kündigten am Montag für Ende April ihren Austritt aus der Koalition von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany an. Dieser hatte zuvor Gesundheitsministerin Agnes Horvath ihres Amtes enthoben und damit den Streit innerhalb des Regierungsbündnisses verschärft. Horvath, deren Demission am 30. April wirksam wird, war für die Umsetzung einer unpopulären Reform des Gesundheitswesens verantwortlich. ...
Ungarns Freie Demokraten haben am Montag ihren Rückzug aus der Regierung angekündigt. Ministerpräsident Gyurcsany hatte zuvor die Gesundheitsministerin Agnes Horvath ihres Amtes enthoben und damit den Streit innerhalb der Regierungskoalition verschärft.
Die Freien Demokraten bezeichneten Horvaths Entlassung als inakzeptabel und erklärten, damit habe Gyurcsany die vor 18 Monaten begonnen wirtschaftlichen und sozialen Reformen faktisch beendet. Der Regierungschef habe mit seinem Handeln die Zusammenarbeit der Freien Demokraten mit der Sozialistischen Partei (MSZP) praktisch aufgekündigt, sagte SZDSZ-Chef Janos Koka.
Wahrscheinlichste Lösung ist, dass Gyurcsanys Sozialisten ab Ende April ohne Mehrheit im Parlament weiterregieren. Die nächsten Wahlen finden im Jahr 2010 statt.
Gyurcsany erklärte, er habe Horvath entlassen, weil «neue Lösungen» im Gesundheitswesen erforderlich seien. Die notwendige Unterstützung und das Vertrauen der Bürger seien verloren gegangen.
In einer von der Opposition initiierten Volksabstimmung vor gut drei Wochen hatten sich die Wähler mehrheitlich für eine Rücknahme verschiedener Reformvorhaben ausgesprochen, darunter der Einführung von Studien- und Praxisgebühren sowie Zuzahlungen zu Krankenhausaufenthalten.
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Ministerin entlassen
Regierung in Ungarn steht vor dem Ende
Eine liberale Ministerin wurde entlassen - der Koalitionspartner droht mit dem Abzug aller Minister. Der Koalition in Budapest steht kurz vor dem Aus.
© APA
Die Fraktion des mitregierenden liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ) in Ungarn droht mit Rückzug seiner Minister und Staatssekretäre aus der Regierung. Grund ist die Entlassung von Gesundheitsministerin Agnes Horvath (SZDSZ) mit 30. April, die der sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany angekündigt hatte. Der Parteivorstand der Liberalen solle am Montagabend über den Austritt der SZDSZ-Politiker aus dem Kabinett entscheiden, erklärte SZDSZ-Chef Janos Koka laut der Nachrichtenagentur MTI.
Koka zufolge hat Gyurcsany mit diesem Schritt und seiner Rede am Samstag vor dem Vorstand der Sozialistischen Partei (MSZP) "praktisch die Zusammenarbeit mit den Liberalen gekündigt". Dabei habe sich der Ministerpräsident nicht mit dem Koalitionspartner über die Abberufung von dessen Ministerin abgestimmt.
Als "sehr ernste" Koalitionskrise bezeichnet der Budapester Politologe Zoltan Kiszely die Situation. Doch eine Abberufung von Ministern und Staatssekretären würde nur dann ein Aus für das Regierungsbündnis bedeuten, wenn der liberale Koalitionspartner die Regierungsvorlagen im Parlament nicht mittragen würde, so Kiszely?. Die Frage laute, ob es MSZP und SZDSZ gelinge, im kommenden Monat zu einer Einigung zu kommen.
Eine einvernehmliche Lösung sei eher wahrscheinlich, zumal sich die Liberalen angesichts niedriger Umfragewerte, einen Ausstieg aus der Koalition nicht leisten könnten, so Kiszely. Außerdem würden auch die SZDSZ-Minister (Wirtschaft, Umwelt, Gesundheitswesen) sicher nicht gerne abtreten.
Sollte sich das ungarische Parlament auflösen und Neuwahlen stattfinden, hätten die Liberalen derzeit keine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in die neue Volksvertretung zu überwinden, erklärte der Politologe weiter. Die Liberalen müssten vielmehr von außen die Koalition mittragen - ohne die Möglichkeiten der Regierungsteilnahme. Der SZDSZ könnte auch mit dem oppositionellen rechtskonservativen FIDESZ-Ungarischer Bürgerverband für die Auflösung des Parlaments stimmen, nur "würde FIDESZ eine solche helfende Hand sicherlich nicht willkommen heißen". Die extrem Rechten unter den FIDESZ-Wählern würden dies sicher nicht begrüßen, meinte Kiszely.
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Ungarns sozialliberale Koalition in der Krise
Montag, 31. März 2008, 11:14 Uhr
Budapest (Reuters) - In Ungarn steht die sozialliberale Koalition nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Agnes Horvath möglicherweise vor dem Aus.
Die Entlassung der liberalen Ministerin durch den sozialistischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany sei für seine Partei nicht hinnehmbar, sagte der Chef der Freien Demokraten, Janos Koka, am Montag in Budapest. Experten zufolge bleibt den Freien Demokraten, die 20 Abgeordnete stellen, keine andere Wahl als der Ausstieg aus dem Regierungsbündnis.
Gyurcsany hatte am Wochenende eine Abkehr von der von den Freien Demokraten betriebenen Reform des Gesundheitswesens gefordert. Die Regierung hatte Anfang des Monats in einer von der Opposition herbeigeführten Volksabstimmung über Reformvorhaben im Gesundheits- und Bildungswesen eine schwere Schlappe erlitten. Sozialisten und Liberale befinden sich derzeit in einem Umfragetief
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