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Gesendet: Mittwoch, 16. April 2008 16:43
An: antal@jozsef-kutasi.de
Betreff: Google Alert - Ungarn
Nach Skandal - Supermärkte verzichten auf Enten aus Ungarn / VIER PFOTEN Kampagne gegen Ungarns Stopfleberindustrie zeigt Erfolg
http://www.presseportal.de/pm/17477/1172891/vier_pfoten_stiftung_fuer_tierschu
Hamburg (ots) - VIER PFOTEN hat im Herbst 2007 durch DNA-Analysen aufgedeckt, dass Enten- und Gänsefleisch falsch deklariert wurde und zum größten Teil aus der grausamen Stopfmast stammte. Die Supermarktkette Kaufland hat inzwischen ebenfalls Unklarheiten bei der Herkunft ungarischer Ententeile bestätigt und aus diesen Gründen alle ungarischen Ententeile aus dem Sortiment genommen.
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz begrüßt diesen Schritt von Kaufland ausdrücklich. "Diese Entscheidung ist ein deutliches Signal an die ungarische Geflügelproduktion. Sie zeigt, dass weder der Handel noch der Verbraucher es künftig hinnehmen, mit falsch deklariertem Entenfleisch versorgt zu werden", sagt Markus Pfeuffer, Kampagnenleiter bei VIER PFOTEN.
Auch den anderen Supermarktketten liegt die "Schwarze Liste" von VIER PFOTEN vor, die alle wesentlichen Stopfleber-Produzenten in Ungarn und Frankreich aufführt. "Wir fordern die anderen Lebensmittelkonzerne dazu auf, dem Beispiel von Kaufland zu folgen und darüber hinaus auf den Verkauf von Stopfleber-Produkten zu verzichten. Außerdem sollte die Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Lieferanten umgehend eingestellt werden", erklärt Pfeuffer. Will der Handel künftige Skandale vermeiden, sollten die "Stopfleber-Nationen" Ungarn und Frankreich beim Einkauf von Enten- und Gänsefleisch generell tabu sein.
VIER PFOTEN wird weiterhin die Produkte in den Regalen der Supermärkte überprüfen und ein wachsames Auge auf die Machenschaften der Geflügelkonzerne werfen. Nach neuesten Erkenntnissen von VIER PFOTEN ist Entenfleisch von den Stopfleberproduzenten und sogar die Stopfleber selbst noch immer in weiten Teilen des deutschen Einzelhandels zu finden.
Der Kunde hat die Macht, für konsequenten Tierschutz einzutreten, indem er auf pflanzliche Produkte oder auf Fleisch aus Freilandhaltung zurückgreift.
Presserückfragen an VIER PFOTEN:
Beate Schüler
Pressesprecherin
Tel.: 040/399 249 -66
E-Mail: beate.schueler@vier-pfoten.org
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Ungarn: Aufschub einer schmerzhaften Therapie http://derstandard.at/?url=/?id=3303850
Der Bruch der sozialistisch-liberalen Koalition in Ungarn vor drei Wochen markiert eine Trendwende
Große Reformen sind auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die ungarische Wirtschaft steht vor einem Härtetest.
Die Abberufung der liberalen Minister aus dem Kabinett wird am 30. April wirksam. Ab Mai regiert Gyurcsány an der Spitze einer sozialistischen Minderheitsregierung. Mit den Liberalen wird es wahrscheinlich Deals geben, die eine Stützung dieser Regierung von außen einigermaßen sicherstellen sollen.
Prioritätensetzung
Vor den versammelten Vertretern der in Ungarn tätigen Multis legte der angeschlagene Regierungschef vergangene Woche seine Prioritäten auf den Tisch. Das Konvergenzprogramm, in dessen Rahmen das Budgetdefizit mit dem Ziel einer späteren Euro-Einführung weiter abgebaut werden soll, gelobte er eisern einzuhalten. Auch schwor er Stein und Bein, dass "wir nicht der Versuchung nachgeben werden, den Staatshaushalt vor den nächsten Wahlen (gemeint: durch Wahlzuckerln, Red.) aufzuweichen."
Zugleich ließ Gyurcsány aber auch keine Zweifel daran, dass die Zeit der Reformen vorerst vorbei ist. "Was für die Wirtschaft nötig wäre, ist für die Gesellschaft nahezu unannehmbar", begründete er seinen Bruch mit dem bisher deklarierten, aber ohnehin nicht immer konsequent verfolgten Reformkurs.
Immerhin hat die jetzt geplatzte Koalition in knapp zwei Jahren mehr getan als jede andere ungarische Regierung seit zehn Jahren. Ein drastisches Sparprogramm, das allerdings auch eher wenig kreative Steuererhöhungen beinhaltete, führte zu einer Senkung des EU-weiten Rekorddefizits von 9,6 Prozent des BIP im Jahr 2006 auf 5,5 Prozent im Vorjahr.
50.000 Beamte weniger
Im öffentlichen Dienst wurden 50.000 Stellen eingespart. Lehrer müssen nun mehr unterrichten, Krankenhäuser auf entbehrliche Abteilungen verzichten. Der Medikamentenverbrauch wurde strenger reguliert, den Herstellern trotzte man kostennähere Preise ab. Zehntausende, die zuvor - meist aus bürokratischer Schlamperei heraus - keine Krankenkassenbeiträge bezahlten, sind nun in die Pflicht genommen. Im Vorjahr wies die staatliche Monopolkrankenkasse OÉP erstmals einen Überschuss aus.
Die Bevölkerung zahlte für die Einsparungen und Neuerungen ihren Preis. Die Reallöhne, die in den fünf Jahren zuvor um 35 Prozent gestiegen waren, gingen im Vorjahr um 4,8 Prozent zurück. Die Wirtschaft wuchs um gerade einmal 1,3 Prozent. Auch der Konsum entwickelte sich rückläufig. Die Menschen ärgerten sich über die neue (inzwischen durch ein Referendum wieder abgeschaffte) Arztgebühr von umgerechnet 1,20 Euro, aber auch über Pannen bei der Einweisung in die Krankenhäuser, die mit dem neuen System der rationaleren Patientensteuerung nicht zurechtkamen. Die Popularität der Regierungsparteien rasselte in den Keller. Wären jetzt Wahlen, käme die oppositionelle Fidesz unter Viktor Orbán laut Umfragen auf zwei Drittel der Stimmen, die Sozialisten auf gerade mal 24 Prozent.
Strukturelle Probleme
Die Konsolidierung des Budgets und die eingeleiteten Reformen erlauben zwar wirtschaftspolitische Spielräume. Aber letztlich wäre es nur ein Aufschub. Denn das Land kämpft mit strukturellen Problemen, die von den bisherigen Reformen kaum berührt wurden. Dazu zählen eine gefährlich niedrige Beschäftigungsquote und eine zu hohe Zahl von Frührentnern. Die im regionalen Vergleich enormen Wohlfahrtsausgaben (Pensionen, Familienbeihilfen, Wohnbauförderungen) schmälern die Wettbewerbsfähigkeit. Zwei Billionen Forint (7,9 Mrd. Euro) gebe der ungarische Staat im Jahr mehr dafür aus, als er sich eigentlich leisten könne, meinte kürzlich der Nationalbank-Gouverneur András Simor.
Die hohe Steuer- und Abgabenlast motiviert weder zu Arbeit noch zu - legalem - Unternehmertum. Die Schwarzwirtschaft floriert deshalb ungebrochen. Wer auch immer dem gescheiterten Reformer Gyurcsány folgen wird: Er oder sie wird seinem Volk neue Schmerzen nicht ersparen können. Die Alternative formulierte jüngst der Großunternehmer Sándor Demján: "In zehn bis 15 Jahren werden wir Europas ärmstes Land sein." (Gregor Mayer aus Budapest, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.4.2008)
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Innenpolitische Lage in Ungarn nach wie vor unklar – Regierungschef Gyurcsány taktiert, Opposition wartet ab
http://www.pesterlloyd.net/2008_15/0816laehmung/0816laehmung.html
Die vergangene Woche brachte keine Klärung der verworrenen innenpolitischen Lage. Ministerpräsident und MSZP-Vorsitzender Ferenc Gyurcsány scheint entschlossen, auf absehbare Zeit beide Funktionen zu bekleiden. Die Mehrheit der Parteiführung unterstützt ihn in diesem Vorhaben. Die Opposition wartet ab und erschwert mit Hilfe einer weiteren Volksabstimmung die Lage der Sozialisten.
Gyurcsány kündigte „sanfte Reformen“ an – wohl eine verwässerte Form der ursprünglich geplanten Reform des Gesundheits- und Bildungswesens sowie der Verwaltung. Die überwiegende Mehrheit der Ökonomen und Politologen ist der Meinung, dass diese Wende praktisch die Aufgabe sämtlicher wirklichen Reformen bedeutet.
Dennoch sei sie auch in dieser Form nicht geeignet, die nunmehr allein regierenden MSZP populärer zu machen. Eine offene Frage ist, inwieweit die aus der Regierung ausgetretenen Liberalen oder das MDF als Kraft der rechten Mitte die Minderheitsregierung Gyurcsánys unterstützen werden.
Neue Volksabstimmung
Der Opposition nahestehende Gewerkschaften und Zivilorganisationen haben am Wochenende ihre Initiative für eine weitere Volksabstimmung eingereicht. Diese soll jedwede Rolle des Privatkapitals im Gesundheitswesen unterbinden. Die Aktion richtete sich ursprünglich gegen das erst im Februar angenommene Reformgesetz der Koalition, das eine Minderheitenbeteiligung des Privatkapitals an den dezentralisierten Krankenkassen ermöglicht hätte.
Sich der Gefahr eines neuen Referendums bewusst kündigten jedoch die Sozialisten die entscheidende Novellierung dieses Gesetzes an: Eine Rolle des Privatkapitals soll nunmehr nicht mehr in Frage kommen. Statt dessen sollen aus der einen staatlichen Krankenkasse fünf bis sieben regionale Kassen entstehen. So entwickelt sich die paradoxe Lage, dass die Sozialisten gemeinsam mit den Oppositionsparteien Fidesz und MDF die Frage der Volksabstimmung bejahen werden – also wird eine Abstimmung mit ihren Kosten von über vier Mrd. Ft. praktisch umsonst abgewickelt.
Die Initiatoren, die fast 500.000 Unterschriften für das Referendum gesammelt hatten, kommentieren die entstandene Situation mit dem Hinweis: Es solle sichergestellt werden, dass auch später keine Privatisierungen im Gesundheitswesen durchgeführt werden. Das Referendum wird voraussichtlich im Herbst stattfinden.
Eine offene Frage bleibt derweilen, wie die MSZP ihr neues und umstrittenes Gesundheitsgesetz durchbringen kann. Dieses wird nämlich sowohl ...
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