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Gesendet: Donnerstag, 1. Mai 2008 02:25
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Betreff: Ungarn
Sozial-liberales Regierungsbündnis in Ungarn endgültig geschieden
http://derstandard.at/?url=/?id=3321618
Ab 1. Mai Minderheitsregierung in der Donaurepublik - Bis auf FIDESZ ist niemand an Neuwahlen interessiert
Budapest - Die sozialliberale Koalition in Ungarn ist endgültig Geschichte. Mit dem 30. April wurde wie angekündigt der Ausstieg des liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ) aus dem Regierungsbündnis wirksam. Ab dem 1. Mai wird die Donaurepublik durch eine sozialistische Minderheitsregierung regiert. Keinen "Rosenkrieg" sollte es geben, das versprach Liberalen-Chef Janos Koka. Die Trennung sollte "elegant, friedlich und konstruktiv" erfolgen.
Auch wird den Sozialisten - zumindest verbal - zugesichert, dass die Liberalen keinesfalls am Sturz der Regierung von Ferenc Gyurcsany bzw. an vorgezogenen Wahlen interessiert seien. Diese würde nämlich der oppositionelle rechtskonservative Fidesz-Ungarischer Bürgerverband haushoch gewinnen.
Die bisherige Regierung verfügte über 210 der 386 Sitze im Parlament, während die Sozialisten allein nun nur noch 190 Abgeordnete haben. Sowohl sozialistische als auch liberale Politiker vertreten aber die Meinung, dass die Minderheitsregierung in der Lage sein wird, die volle Legislaturperiode bis zum Frühjahr 2010 durchzuhalten. Die rechtskonservative Opposition wiederum prophezeit vorgezogene Wahlen.
Klare Mehrheit für Austritt
Den Ausstieg aus dem Regierungsbündnis hatten 84 Prozent der Delegierten auf einem SZDSZ-Sonderparteitag vom 27. April beschlossen. Ende März war die liberale Gesundheitsministerin Agnes Horvath ohne Rücksprache mit dem kleinen Koalitionspartner vom Premier entlassen worden. Parteichef Koka begründete das Koalitionsende damit, dass das Regierungsbündnis im vergangenen Jahr immer schlechter funktioniert habe und die von den Liberalen forcierten Reformen von der Tagesordnung verschwanden. Der SZDSZ werde nun als konstruktive liberale Oppositionspartei auftreten, versprach er.
Das Ende der sozialliberalen Koalition in Ungarn könnte sowohl den nun alleine regierenden Sozialisten als auch den aus dem Regierungsbündnis ausgetretenen Liberalen nützen. Laut dem Politikwissenschafter Zoltan Kiszelly könnte die Minderheitsregierung dann lebensfähig sein, wenn sich die Liberalen und Sozialisten "auf der Ebene von Programmen einigen können". (APA)
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Ungarn: Gyurcsany regiert mit Minderheitsregierung weiter
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?keyID=D9D08A04-1208-4059-9E63E3737491F484&startpage=1&ObjectID=9F3CAE53-1422-0CEF-707DA9434A7B5302
Budapest. dpa/baz. Ungarns sozialistisch-liberale Koalitionsregierung ist am Mittwoch zu ihrer letzten Sitzung zusammengetreten. Nach dem Austritt des liberalen Juniorpartners SZDSZ (Bund Freier Demokraten) aus dem Regierungsbündnis amtiert Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany nunmehr an der Spitze einer sozialistischen Minderheitsregierung weiter.
Auf der letzten Sitzung des Koalitionskabinetts habe sich der Regierungschef von den drei ausgeschiedenen liberalen Ministern verabschiedet, teilte ein Regierungssprecher mit.
Zum Bruch der Koalition war es Ende März gekommen, nachdem Gyurcsany die liberale Gesundheitsministerin Agnes Horvath ohne vorherige Absprache aus dem Amt entlassen und ein Ende der Wirtschaftsreformen verkündet hatte.
Bereits am Montag hatte der Regierungschef eine Kabinettsumbildung angekündigt. Die scheidenden liberalen Minister für Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt werden durch sozialistische Politiker ersetzt. Sie sollen am kommenden Montag den Amtseid ablegen.
Darüber hinaus werden ein neues Ministerium für Verkehrs-, Nachrichten- und Energiewesen sowie ein ressortfreies Ministerium für Wissenschaftspolitik geschaffen. Die Liberalen hatten mehrfach angekündigt, Gyurcsanys Minderheitsregierung von aussen zu unterstützen. Politische Beobachter sagen aber dennoch eine eher instabile politische Phase voraus. Diese könnte unter Umständen sogar in vorgezogene Neuwahlen münden. Die nächsten turnusmässigen Wahlen stehen im Frühjahr 2010 an.
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