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Gesendet: Samstag, 24. Mai 2008 13:26
An: antal@jozsef-kutasi.de
Betreff: Aufregung um interne Orban-Rede
Ungarn und Slowakei tauschen nur noch Beleidigungen aus
http://www.welt.de/welt_print/article2024975/Ungarn_und_Slowakei_tauschen_nur_noch_Beleidigungen_aus.html
Bratislava - In gewisser Weise kann man sich auf Jan Slota verlassen: In schöner oder besser gesagt unschöner Regelmäßigkeit greift er in die unterste verbale Schublade und beschimpft die Nachbarn in Ungarn. Das könnte man als Folklore abtun, wäre Slotas rechtsextreme Slowakische Nationalpartei nicht Teil der Regierung in Bratislava. Jetzt hat Slota mit einer Majestätsbeleidigung ein mühsam vorbereitetes Gipfeltreffen der beiden Premiers, Robert Fico und Ferenc Gyurscany, torpediert. Slota ereiferte sich über ein Lehrbuch für die ungarnstämmigen Schüler in der Südslowakei. Schon auf dem Buchdeckel seien "nur ungarische Fahnen und dieser Clown auf dem Ross" zu sehen. Bei besagtem "Clown" handelte es sich um den in Ungarn hoch verehrten König Stephan (969 - 1038).
In Budapest brauchte man eine Weile, ehe man zur Besinnung kam. Dann aber wurde das volle Programm abgespult: Der slowakische Botschafter wurde ins Außenministerium zitiert, die Zeitungen reagierten sauer, namentlich, weil Premier Fico, der bei der Äußerung Slotas zugegen gewesen war, seinen seltsamen Koalitionspartner nicht sofort in die Schranken gewiesen habe. Und schließlich sagte Premier Gyurscany seinen Besuch in Bratislava ab.
Nun liegen die Beziehungen der beiden Nachbarn wieder auf Eis. Die Slowaken bestellten ihrerseits den ungarischen Botschafter ein, nachdem die ungarische Außenministerin Kinga Göncz die Slota-Partei auf eine Stufe mit der rechtsextremistischen paramilitärischen "Ungarischen Garde" gestellt hatte. Fico wiederum, der daheim auf einer Welle der Popularität schwimmt, erklärte, er könne Slota den Mund nicht verbieten.
Das schwierige Verhältnis der beiden Länder hat viel mit der slowakischen "Urangst" vor den Ungarn zu tun. 1000 Jahre war die Slowakei eine ungarische Provinz. Die Sorge der Slowaken wird dadurch geschürt, dass sich in Ungarn immer wieder Leute finden, die das "Unrecht von Trianon" beklagen. Im Vertrag von Trianon 1920 verlor Ungarn zwei Drittel seines Territoriums. Dagegen wettert bis heute auch die große bürgerliche Oppositionspartei Fidesz unter Ex-Premier Viktor Orban.
Slowakische Kommentatoren meinen, Gyurcsany könne Slota dankbar sein, er habe ihm einen Vorwand zur Absage der Reise geliefert. Der ungarische Premier sei ohnehin nicht an dem Treffen interessiert gewesen, da er bei Zugeständnissen an die Slowaken innenpolitisch unter Druck geraten wäre. Trotz aller Schwierigkeiten und Spannungen, die der Besuch auch für Bratislava bedeutet hätte - Premier Fico kann nicht glücklich über die Absage sein. Er weiß, dass der amtierende ungarische Regierungschef ein weit angenehmerer Partner ist als dessen voraussichtlicher Nachfolger, der Budapester Oppositionschef Orban. Mit ihm dürfte aus dem stark unterkühlten Verhältnis der beiden EU- und Nato-Nachbarn eine Eiszeit werden
Trickdiebstähle auf Ungarns Autobahnen steigen dramatisch
http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=167A872F-1422-0CEF-704EF252B3D6280F
Budapest. sda/dpa/baz. Die Trickdiebstähle auf den Autobahnen Ungarns sind dramatisch angestiegen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden bereits 126 derartige Straftaten registriert. Im Vergleichszeitraum des Vorjahrs waren es lediglich 46.
Dies teilte die ungarische Polizei am Freitag mit. Bei den Tätern handelt es sich meist um organisierte Banden aus Osteuropa.
An ihre Opfer machen sie sich oft heran, indem sie sie beim Überholen mit Handzeichen auf einen angeblichen Reifendefekt aufmerksam machen. Während der Fahrzeuglenker am nächsten Parkplatz seinen Wagen inspiziert, stehlen ihm die Täter die Wertsachen aus dem Wagen.
Auch Bitten um Wegerklärungen auf den Parkplätzen nutzen diese Banden, um arglose Reisende abzulenken und auszurauben. Als besonders «infiziert» gelten die Autobahn M1 (Budapest-Wien), M5 (Budapest- Szeged) und der Budapester Autobahnring M0. Unter den Opfern waren bislang Deutsche, Ungarn, Serben, Rumänen und Bulgaren.
Aufregung um interne Orban-Rede
http://derstandard.at/?url=/?id=3347687
Oppositionschef soll im Falle eines Fidesz-Wahlsieges Großinvestitionen stoppen wollen
Budapest - Eine interne Rede des Vorsitzenden der rechtskonservativen ungarischen Oppositionspartei Fidesz-Ungarischer Bürgerverband, Viktor Orban hat in Ungarn zu innenpolitischen Spannungen geführt. Der Ex-Premier hatte nach Medienberichten in seiner Rede angekündigt, käme Fidesz an die Macht, würden staatliche Großinvestitionen gestoppt. Als Beispiel hätte Orban den Bau der Budapester Metrolinie 4 sowie den Bau von Autobahnen genannt. Es würde nach dem Wahlsieg zwei Jahre lang keine "traditionelle Regierung" geben und "vielen wird vieles wehtun", wird Orban in der Online-Zeitung "index" zitiert.
Nach "durchgesickerten" Informationen habe Ex-Premier Orban den sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany bei diesem internen Seminar als "Idioten" und "Verrückten" bezeichnet. Der Organisator der Veranstaltung, der Politologe Laszlo Keri, dementierte. Orban hätte bei seiner Rede keinen Baustopp der Metrolinie 4 angesprochen. "index" jedoch beruft sich auf zahlreiche Teilnehmer der Gesprächsrunde, die die Behauptungen bestätigen würden.
Sozialisten wollen "Schwarze Liste" sehen
Die regierenden Sozialisten fordern Orban auf, öffentlich Farbe zu bekennen und seine "Schwarze Liste" bekanntzugeben, auf der die zu stoppenden staatlichen Großinvestitionen stehen. MSZP-Fraktionschefin Ildiko Lendvai erinnerte am Freitag auf einer Pressekonferenz daran, dass der Stopp des Autobahnbaus das Bruttonationalprodukt um ein Prozent verringern und mehrere zehntausend Arbeitsplätze sowie die Existenz von Unternehmern gefährden würde.
Ebenso würde Ungarn um EU-Fördergelder in Höhe von 1.200 bis 1.400 Milliarden Forint (4,89 Mrd. Euro bis 5,70 Mrd. Euro) gebracht. Die Sozialisten wollen weiter von Orban wissen, ob auch der Stopp von Investitionen auf dem Gebiet von Schul- und Spitalbau auf der "Schwarzen Liste"stehe und ob es ebenso eine solche Liste hinsichtlich zu streichender Sozialleistungen, der möglichen Abschaffung der Steuerfreiheit des Mindestlohnes oder der Beschneidung des Kindergeldes gebe.
Fidesz-Vizevorsitzender Mihaly Varga erklärte laut der Ungarischen Nachrichtenagentur MTI, er kenne diese Pläne Orbans nicht. Das Wirtschaftsprogramm der Partei werde gerade konzipiert und dies beinhalte keinen Stopp von Großinvestitionen. Zugleich gab Varga hinsichtlich der Sozialausgaben zu, dass das System nicht effektiv sei und neu überdacht werden müsse.
Erinnerungen an Gyurcsanys "Lügenrede"
Der Chef des oppositionellen liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ), Janos Koka, bezeichnete die Rede Orbans als "zweite Öszöder Rede". In diesem als "Lügenrede" in die Geschichte eingegangenen Vortrag hatte Premier Gyurcsany 2006 hinter verschlossenen Türen zugegeben, die Wähler über die wahre Lage im Land belogen zu haben, und einen Sparkurs angekündigt. Laut Koka hätten die tagtäglich von Orban vorgetragenen Pläne für den Aufstieg des Landes nichts gemein mit "den tatsächlichen Plänen" des Parteichefs. Koka fordert Orban auf, die noch "nicht durchgesickerten Teile seiner Rede" bekanntzugeben. Laut dem SZDSZ-Chef würde sich Fidesz auf harte Sparmaßnahmen und "schmerzliche Reformen" vorbereiten. (APA)
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