Von: István Kecskés [mailto:i.kecskes@gmx.de]
Gesendet: Sonntag, 27. Juli 2008 11:04
An: Kutasi József
Betreff: EU-Reformvertrag…
Der EU-Reformvertrag ist eine demokratiefeindliche Zumutung für die Bürger in ganz Europa
Nach der Abstimmungsniederlage der EU-Befürworter in Irland herrscht bei den Politikern großer Katzenjammer. Da wird dann schnell davon gesprochen, auf die widerspenstigen Bürger auf der grünen Insel massiven Druck auszuüben, damit doch noch eine Mehrheit für den Vertrag von Lissabon stimmt. Dabei haben uns die Iren nur vorgemacht, was eine große Mehrheit der Menschen in Europa am liebsten auch tun würde: Die so genannte EU-Verfassung in die Tonne hauen!
Von der nützlichen Wirtschaftsgemeinschaft zur schädlichen Beamtendiktatur
Als die EU im Jahre 1952 zunächst als Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 6 Staaten gegründet wurde, war sie eine Wirtschafts- und Zollgemeinschaft von im wesentlichen gleich entwickelten Ländern. Inzwischen ist die Zuständigkeit der europäischen Institutionen ständig auf Kosten der nationalen Parlamente gewachsen und die EU-Bürokratie ist längst aus dem Ruder gelaufen. Nach dem Massenbeitritt von 10 vornehmlich osteuropäischen Ländern im Jahr 2004 ist die EU nun sowohl politisch als auch organisatorisch völlig überfordert.
Auch was die finanzielle Seite angeht, ist Europa ständig gewachsen, und zwar eindeutig zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Die neuesten Veröffentlichungen aus Brüssel belegen, dass im Jahr 2006 Deutschland unter dem Strich 7,4 Mrd. Euro mehr an Brüssel gezahlt hat, als an Fördermitteln wieder in das Land zurückflossen. Damit ist Deutschland der größte Nettozahler der EU. Alarmierend ist dabei das Tempo, mit dem die deutschen Lasten in nur einem Jahr gestiegen sind, nämlich von 6,3 Mrd. Euro im Jahr 2005 um 1,1 Mrd. Euro auf jetzt 7,4 Mrd. Euro (Westdeutsche Zeitung vom 28.6.2008). Die steigenden Kosten hängen dabei direkt mit der EU-Osterweiterung zusammen, die zu einem großen Teil von den deutschen Steuerzahlern finanziert wird. Andere Länder (z.B. Großbritannien) haben es hingegen geschickt verstanden, ihren Beitragsanteil zu deckeln.
Der Reformvertrag verwandelt die EU in ein aggressives Militärbündnis
Es waren aber nicht die Kosten der EU, die das irische "Nein" zum Reformvertrag ausgelöst haben. Die Bürger Irlands befürchteten vor allem eine zunehmende Militarisierung der EU und ihrer Institutionen. Und da hatten die irischen EU-Kritiker den Vertrag von Lissabon offensichtlich besser gelesen als die meisten Politiker im europäischen Ausland einschließlich der Abgeordneten im deutschen Bundestag, die den Vertrag ebenfalls ohne Kenntnis der wahren Inhalte abgesegnet haben. Mit einer Ausnahme: Der CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler klagt wegen der fehlenden demokratischen Legitimation gegen den EU-Reformvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht.
Was droht uns von der EU nun künftig in militärischer Hinsicht? Eine Art zweite Nato, denn es heißt z.B. in Art. 27, dass sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Als Ziel der Aufrüstung nennt der Vertrag in Art. 28 dann "Operationen zur Stabilisierung der Lage" und die "Unterstützung von Drittländern bei der Bekämpfung des Terrorismus". Kein Wunder, dass insbesondere Mütter in Irrland befürchten, ihre Söhne müssten schon bald in Afghanistan in einer EU-Armee kämpfen. Zahlenmäßig steht die neue EU-Armee und das Maß der militärischen Aufrüstung auch schon fest: Nach den Planspielen der Militärs sollen künftig 60.000 Soldaten mit 360 Kampfflugzeugen, vier Flugzeugträger, 12 U-Boote und 40 Schlachtschiffe unter der Flagge der EU für Auslandseinsätze bereitstehen.
Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa!
Unter der EU-Osterweiterung leiden besonders die deutschen Bürger in Grenznähe. Hier hat sich die Sicherheitslage nach dem Ende der Grenzkontrollen zu den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts dramatisch zugespitzt. Ein deutliches Signal für die Stimmung an der "Front" sind die Kommunalwahlergebnisse in Sachsen. Dort hat die NPD teilweise aus dem Stand 25 Prozent der Mandate erringen können, weil Einbrüche und Diebstähle nach der Grenzöffnung massiv zugenommen haben und die etablierten Parteien die Nöte der Bürger im Grenzgebiet schlichtweg ignorieren.
Hinzu kommt die aus Steuergeldern geförderte Abwanderung von Unternehmen nach Osteuropa, wo es dank EU-Subventionen riesige Industriegebiete mit neuester Infrastruktur gibt. Die Bürger in Deutschland haben mit Sicherheit den Fall Nokia nicht vergessen. Nokia ist aber nur die Spitze des Eisbergs einer steuerfinanzierten Arbeitsplatzvernichtung in Deutschland. Deshalb ist es dringend erforderlich, eine neu Wirtschaftsgemeinschaft nur für Westeuropa zu gründen. Ansonsten droht dem Westen wie beim Grand Prix Eurovision eine Majorisierung durch die zahlreichen Oststaaten. Wenn das Steuer nicht radikal herumgerissen wird, gerät Deutschland in der EU immer tiefer in die Rolle des Zahlmeisters, denn es fehlt den Politikern in Deutschland offensichtlich an dem Willen, auf internationaler Ebene für die Interessen ihrer Wähler einzutreten. Während andere Staaten in der Europapolitik peinlich genau auf ihre nationalen Interessen achten und ihre besten Politiker und Fachleute nach Brüssel und Luxemburg entsenden, handelt Deutschland immer noch nach der Devise: "Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa!"
Lästige Volksabstimmungen vermeiden
Derzeit werden die juristischen Grundlagen für ein militärisch starkes Europa heimlich hinter dem Rücken der Bürger geschaffen. Dies geschieht in erster Linie dadurch, dass mit Ausnahme von Irland die Bürger vollständig entmachtet wurden und Berufspolitiker ohne Kenntnis der wahren Inhalte den Vertrag von Lissabon in den Parlamenten kritiklos abgenickt haben. In Deutschland gab es daher nur von der Fraktion der Linken ein entschiedenes "Nein" zum neuen EU-Vertrag.
Warum aber gibt es so wenig Kritik an den militaristischen Tendenzen der EU? Die Antwort hierauf kann man z.B. in der "Welt am Sonntag" vom 15.6.2008 nachlesen. Dort wird u.a. Italiens ehemaliger Ministerpräsident Giulio Amato mit folgender Äußerung zitiert: "Man beschloss, dass das Dokument unleserlich sein sollte." Belgiens Außenminister Karel de Gucht ergänzt: "Dieser Vertrag musste unklar sein. Und das ist gelungen!" Nur weil die Iren im Gegensatz zur Mehrheit der Europäer und insbesondere im Gegensatz zu den zahlreichen zustimmenden Abgeordneten den verschachtelten Vertrag auch vollständig gelesen haben, konnten sie im Sinne der Demokratie und des Friedens laut und deutlich "Stopp" rufen, und das nicht nur für sich, sondern stellvertretend für alle diejenigen Bürger in Europa, die das Vertragswerk zwar ebenfalls ablehnen, denen aber mit politischen Tricks ihrer Regierungen die Möglichkeit zur Abstimmung genommen wurde. Die urbs-media Redaktion sagt daher "Danke Irland!"
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