Opposition spricht von Gefährdung des sozialen Friedens.
Großdemonstration vor Parlament.
Budapest. Das Jahr 2009 werde ganz im Zeichen von Reformen stehen, ließ der ungarische Premier Ferenc Gyurcsány gestern, Mittwoch, über die Nachrichtenagentur MTI verlauten. Dass die Neuerungen wohl zuerst auf Kosten der sozial Schwächeren gehen, hatte der revidierte Budgetentwurf für das kommende Jahr schon vermuten lassen. Am Dienstag beschloss das Parlament einen erheblichen Einschnitt für Pensionisten: Als 13. Monatsrente dürfen sie ab 1. Januar zusammen umgerechnet gerade einmal 306,88 Euro beziehen.Tibor Navracsics, Fraktionsvorsitzender des oppositionellen Fidesz, warf der Regierung Vertrauensbruch und Gefährdung des sozialen Friedens vor. Für Samstag rief die Vereinigte Streikkommission für Bürgerdienste zu einer Großkundgebung vor dem Parlament auf.
Vor allem Wirtschaftsminister Gordon Bajnai hatte in der vergangenen Tagen immer wieder betont, dass Ausgabenkürzungen für die Regierung gerade auch vor dem Hintergrund des internationalen Milliardenkredits von umgerechnet 25 Mrd. Euro absoluten Vorrang hätten. Damit haben sich etwa auch die Hoffnungen auf eine baldige nachhaltige Steuerreform, wie sie von der Wirtschaft dringend geforderte wird, zerstoben. Beobachter befürchten, dass am Wochenende einmal mehr Gruppierungen wie der rechtsradikale Jobbik und sein paramilitärischer Ableger Ungarische Garde auf den Plan treten, die sich zurzeit nicht zuletzt wegen der slowakisch-ungarischen Spannungen extrem Laut Gehör verschaffen. Die ungünstigen Wirtschaftsperspektiven für Ungarn gelten als idealer Nährboden dafür, dass Jobbik und Ungarische Garde vermehrt Anhänger um sich scharen und damit auch Gewaltäußerungen in der Öffentlichkeit zunehmen könnten.
Printausgabe vom Donnerstag, 27. November 2008
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