Datum: Do, 18. Dez 2008
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An: József Kutasi - Budapest
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Google News-Alert für: Ungarn
Garde-Verbot in Ungarn: Ein Urteil reicht nicht
derStandard.at - Wien,Austria
Bis zu 800.000 Roma leben in Ungarn. Damit lässt sich Politik machen. Die Garde wurde stark, weil sie es geschafft hat, soziale Probleme zu ethnisieren. ...
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"Das ist ein Sieg für die angefeindeten Gruppen. Der Rechtsstaat steht auf ihrer Seite, lautet die Botschaft. Das Grundproblem wird aber kein Politiker und schon gar kein Gericht so rasch lösen können. Das Kernthema der Garde ist die Roma-Feindlichkeit. Bis zu 800.000 Roma leben in Ungarn. Damit lässt sich Politik machen. Die Garde wurde stark, weil sie es geschafft hat, soziale Probleme zu ethnisieren."
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Ungarn trotzt den Rechten Gerichtsurteil schwächt paramilitärische ...
sueddeutsche.de - München,Bayern,Germany
Budapest - Ungarns Regierung hat einen Teilsieg bei dem Versuch errungen, den Rechtsextremismus einzudämmen: Der Trägerverein der rechtsextremen, ...
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n Ungarn trotzt den Rechten -
18.12.2008 05:00 Uhr
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Gerichtsurteil schwächt paramilitärische Garde
Budapest - Ungarns Regierung hat einen Teilsieg bei dem Versuch errungen, den Rechtsextremismus einzudämmen: Der Trägerverein der rechtsextremen, SA-ähnlichen Ungarischen Garde ist vom Stadtgericht Budapest aufgelöst worden. Der Prozess hatte ein Jahr gedauert. In der Urteilsbegründung heißt es, die Vereinigung jage der Volksgruppe der Roma und anderen Minderheiten Angst ein. Sie verstoße mit martialischen Aufmärschen in Uniform und anderen Aktionen gegen das Vereinsrecht. Der Verein Ungarische Garde kündigte Berufung an, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch sehen Politiker eine hohe symbolische Wirkung: Die junge ungarische Demokratie lasse sich nicht von paramilitärischen Extremisten in die Defensive drängen.
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Faktisch wirkt sich das Urteil gegen den Trägerverein wohl nicht aus. Auch wenn es bestätigt werden sollte, wollen die Rechtsextremisten als Bewegung Ungarische Garde weitermachen. Bewegungen sind juristisch nicht erfasst und gerichtlich nicht angreifbar. Außerdem ist die Ungarische Garde nicht wegen "Hassreden" zu belangen - das ist der ungarische Rechtsbegriff für Volksverhetzung - obwohl sie offen von "Zigeuner-Kriminalität" redet, für deren "Rückkehr nach Indien" trommelt und unverfroren Juden beschimpft. Ungarns Strafrecht legt freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht so extrem liberal aus, dass hier die Garde nicht angreifbar ist. Die Freien Demokraten, die Partei der antikommunistischen Kämpfer und bis vor kurzem Koalitionspartner der Sozialisten, haben sich stets gegen eine Verschärfung gewandt. Dahinter steht die durch totalitärere Erfahrungen genährte Furcht vor staatlichem Missbrauch rigider Bestimmungen.
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Angriffe auf Roma
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Der Chef des Garden-Trägervereins und Vorsitzende der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren), Gabor Vona, weiß das virtuos auszunutzen. "Die Ungarische Garde ist unauflösbar", erklärte er forsch nach dem Urteil, "sie wird ihre nations- und gesellschaftsrettende Tätigkeit fortsetzen." Eine frühere vorsitzende Richterin in dem Verfahren ist bereits offen bedroht worden. Sie ließ sich daraufhin für befangen erklären und ablösen. In der nordostungarischen Ortschaft Alsozsolca wurde ein 19-Jähriger Roma beim Holzhacken beschossen und lebensgefährlich verletzt. Allein im November wurden vier Roma in ihren Häusern umgebracht. Michael Frank
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Eisenbahnstreik in Ungarn legt Schienenverkehr lahm
Merkur Online - München,Bayern,Germany
Budapest - Ein unbefristeter Streik der ungarischen Eisenbahner hat am Mittwoch den dritten Tag in Folge den Schienenverkehr im Land lahmgelegt. ...
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Eisenbahnstreik in Ungarn legt Schienenverkehr lahm017.12.08|Welt
Budapest - Ein unbefristeter Streik der ungarischen Eisenbahner hat am Mittwoch den dritten Tag in Folge den Schienenverkehr im Land lahmgelegt.
© dpa
Gleise und Bahnsteige in Ungarn sind seit Beginn der Woche wie leergefegt. Die Gewerkschaft fordert für die Eisenbahner höhere Löhne und Extra-Prämien aus Privatisierungseinnahmen.
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Gespräche zwischen dem Management der Ungarischen Staatsbahnen (MAV) und der Eisenbahnergewerkschaft VDSZSZ verliefen bislang ergebnislos. Von dem Ausstand ist auch der internationale Zugverkehr aus und nach Ungarn betroffen. Die Gewerkschaft fordert höhere Löhne sowie Extra-Prämien aus Privatisierungseinnahmen.
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Der seit einer Woche andauernde Streik von Teilen des Bodenpersonals des Budapester Flughafens Ferihegy führte indes zu keinen wesentlichen Behinderungen im Flugverkehr mehr. Die Betreibergesellschaft BA konnte zu Wochenbeginn mithilfe von Streikbrechern aus Griechenland die Folgen des Ausstands minimieren. dpa
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des Bodenpersonals des Budapester Flughafens Ferihegy führte indes zu keinen wesentlichen Behinderungen im Flugverkehr mehr. Die Betreibergesellschaft BA konnte zu Wochenbeginn mithilfe von Streikbrechern aus Griechenland die Folgen des Ausstands minimieren. dpa
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