2009. február 18., szerda

1.819 - Ungarn wird praktisch nur noch durch Kredite des IWF und der EU über Wasser gehalten. Ob das ausreichen wird, vermag im Moment niemand zu sagen

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Gesendet: Montag, 16. Februar 2009 05:03
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Betreff
: Weltwirtschaftskrise

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Weltwirtschaftskrise - Österreich und Osteuropa
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Ungarn wird praktisch nur noch durch Kredite des IWF und der EU über Wasser gehalten. Ob das ausreichen wird, vermag im Moment niemand zu sagen

 

Montag, 16. Februar 2009

Weltwirtschaftskrise - Österreich und Osteuropa


Auch in Osteuropa schlägt die Weltwirtschaftskrise natürlich mit voller Härte zu. Polen wehrt sich zwar noch dagegen die Dinge zu erkennen, aber nicht nur der polnische Zloty hat gegen den Euro im letzten Jahr rund ein Drittel seines Wertes eingebüßt, auch die Aufpreise für Staatsanleihen sind gegenüber Deutschland um fast das 3,5 fache gestiegen, was Investitionen erschwert. Dazu kommt, dass die polnischen Arbeitnehmer anständige Löhne fordern und auch bekommen.

Firmen wie Elektrolux und andere, die sich mit EU-Förderung nach Polen schlichen, um in Deutschland und anderen Hochlohnländern nicht mehr zu produzieren, bekommen nun die Folgen ihres Irrsinns zu spüren. Produkte der Elektroluxmarken wie AEG werden zusehends unverkäuflicher, weil aufgrund des hohen Aufwandes für den Umzug der Preis nicht stimmt und dazu auch die Qualität auf einem Tiefpunkt ist. - Das was Polen einst scheinbar stark machte, macht es jetzt schwach.


Weißrussland ist ein Sonderfall. Es ist eine Diktatur - mit dem einzigen Lebenszweck, den Diktator Lukaschenko an der Macht zu erhalten und damit die alte Sowjetunion zu konservieren. Es ist dort alles wie es immer war, und Gorbatschow hat es nie gegeben. Ausländer melden sich brav beim OWIR der Ausländerbehörde.

Aber natürlich gibt es in diesem Großmuseum für die untergegangene Sowjetunion auch Wandel. So darf der Ausländer selbstverständlich auch privat übernachten. Ausreisen weißrussischer Bürger, auch dauerhafte, sind nicht wirklich problematisch. Sie fordern nur Geduld mit Behörden, wie sie deutscher nicht sein könnten. Wirtschaftlich wird das Land ausgegrenzt. Vom Westen, weil es sich nicht unterwirft, und bis vor einiger Zeit von Russland, weil es nicht an seine eigene Vergangenheit erinnert werden wollte. Aber seitdem die USA mit Georgien und Israel Südossetien überfielen, hat Russland den Kurs gewechselt.

Es gibt Darlehen und Gas. Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das wird zwar von Weißrussland noch misstrauisch beäugt, aber nachdem der Hanswurst der USA, der deutsche Außenministerdarsteller Steinmeier, mit Lockangeboten die Weißrussen von Russland weglocken soll, wissen die, dass sie im Aufwind sind. Wer kaum internationale Wirtschaftsbeziehungen hat, ist in der Krise zwar nicht ohne Probleme; aber nun sind mehrere Kreditgeber da, die um die Gunst der Braut werben. Weißrussland wäre eine so schöne Angriffsbasis gegen Russland, auch wenn das die Polen irritiert. Aber die Polen wurden von der Geschichte ja schon immer verarscht.

Estland, Lettland und Litauen. Das sogenannte Baltikum. Auch sie wurden ständig verraten und der Politik des Augenblicks geopfert. Meist bedeutete dieses Opfern auch viele Tote. Im Moment sterben sie dort noch nicht. Aber im Januar wurden überall, ähnlich wie in Island, Aufstände gesehen - im Volk brodelt es. Im Prinzip sind alle drei Länder bankrott. Aber der IWF darf helfen, weil sie den USA treu ergeben sind, und die EU muss aus dem gleichen Grunde helfen. Aber das bedeutet nur kurzfristige Rettung, weil die Energieversorgung praktisch komplett über Russland erfolgt und die Preise immer noch Subventionspreise sind. Würde Russland den Marktpreis fordern, wäre das Ende noch schneller da.

Die Frage ist eigentlich nur, ob das Baltikum für die USA wirklich eine strategische Bedeutung hat. Wenn nicht, werden sich EU und IWF sehr schnell und sehr bestimmt zurückziehen und die Menschen sich selbst überlassen. Ob Russland nach den vielen feindlichen Angriffen auf die dortige russische Bevölkerung - und die aggressive Haltung gegen Russland überhaupt - dann einspringt, bleibt zweifelhaft. Allerdings kann sich der russische Bär den Schmusekurs leisten, wenn dass internationale Großkapital sich am Rubel die Zähne ausgebissen hat.

Viele gehen davon aus, dass der Angriff auf den Rubel bereits gescheitert ist und jetzt nur noch versucht wird, die entsprechenden Papiere gegen den Rubel an arglose Kunden zu verkaufen, die dann den Verlust schlucken sollen. Da Russland sowohl die Gaslieferungen nach Europa wie normal wieder durchführen kann und die Goldfunde im letzten Jahr sensationell waren, während gleichzeitig viel mehr Metalle und Kohle gefördert wurden, scheint Russland diesen Krieg zu gewinnen.

Ein Teil dieses Krieges wurde ja durch die Ukraine, besser gesagt, durch ihren Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko geführt, um Russland von den europäischen Gaseinnahmen abzusperren und gleichzeitig mit massiver Propaganda den Zorn auf Russland zu lenken. Beides ging in die Hose.

Natürlich steht die Ukraine vor dem Staatsbankrott. Da können nur noch Neuwahlen helfen. Der IWF wird auf jeden Fall alles tun, um die Ukraine wieder in einen Krieg gegen Russland zu treiben. Wie sein ehemaliger Chef Horst Köhler, der jetzt in Deutschland den Bundespräsidenten gegen die Bevölkerung gibt, ist der IWF eine Organisation, die zur Umverteilung von unten nach oben dient und die vor allem das Großkapital und dessen Interessen schützen muss.

Da sich die Interessen des Großkapitals, die mitleidlose und rücksichtslose Abzocke, nicht mit einer Demokratie verbinden lassen, ist der IWF, wie Horst Köhler, ein Feind der Demokratie. Dazu kommt, dass die USA den IWF als Unterdrückungsinstrument im Rahmen ihres hegemonialen Imperialismus benutzen. Der IWF ist also eine Kriegswaffe. Leute wie Horst Köhler, die diese Waffe scharf gemacht haben, könnten durchaus als Kriegverbrecher betrachtet werden.

Rumänien meldet schon seit einiger Zeit Land unter und stellt fest, dass Verträge, die mit vielen Unternehmen ausschließlich zugunsten des Großkapitals abgeschlossen wurden, nun der Regierung auf den Fuß fallen. Nokia ist da nur die Spitze des Eisbergs - Nokia nahm nicht nur die Subventionen, wie in Bochum auch, sondern wollte zudem Lohndrückerei und Sklavenarbeit. - Aber Nokia ist nur ein schlechtes Beispiel, wenn auch eines, das man selbst als Kunde überall in Europa bekämpfen kann, indem man einfach keine Produkte dieses Unternehmens kauft.

Für Bulgarien gilt das gleiche wie für Rumänien. Beiden Ländern droht jetzt hohe Arbeitslosigkeit, nachdem noch im vorigen Jahr eine Rückwanderungsbewegung eingesetzt hatte. Es fehlen nicht nur die Devisen der Auslandsarbeiter, sondern auch die Erträge aus deren Arbeit im eigenen Land. Auf Dauer werden das nicht nur die Regierungen, sondern auch die Währungen nicht überleben. Noch trägt in Bulgarien die Hoffnung, durch die Nabucco-Pipeline Geld zu bekommen und eventuell Standort für die Produktion von Erdölderivaten am Schwarzen Meer zu werden. Eine Hoffnung, die auch andere Länder haben. Es werden wohl alle enttäuscht werden, weil sie nur Land geben, aber nichts verdienen sollen. Die USA und das Großkapital brauchen Sklaven und niemanden, mit dem sie teilen müssten.

Ungarn wird praktisch nur noch durch Kredite des IWF und der EU über Wasser gehalten. Ob das ausreichen wird, vermag im Moment niemand zu sagen. Dies ist insbesondere deshalb schwierig, weil viele Projekte, die mit Fremdmitteln angestoßen wurden, noch nicht im Einsatz sind oder, wie in der Landwirtschaft, erst in ihren Anfängen stecken. Projekte wie große Biofleischanlagen mit Verarbeitungsbetrieben bis zum Endprodukt stehen zwar im Wesentlichen, aber noch sind die schlachtfähigen Populationen nicht groß genug. Großes fährt dort, wie in anderen Bereichen, auf Schmalspur. Es gibt auf mittelfristige Sicht viele Projekte in Ungarn, die Erfolg haben werden, wenige aber, die schon kurzfristig Erfolg haben werden.

Das große Problem jedoch sind die spekulativen Investitionen in Einkaufszentren, Bürotürme und Luxuswohnungen, die wohl eher zerfallen werden, als dass sie jemals wirtschaftlichen Erfolg haben können. Gerade in Budapest ist die Situation vermutlich grausam. Dort addieren sich Baumängel, bewusste Betrügereien und von vornherein unhaltbare Zahlengebirge zu einer Last, die den Forinth zusammenbrechen lassen könnten. Nur ein radikaler Schnitt würde da helfen.

Kroatien ist da etwas besser aufgestellt. Dadurch, dass erst jetzt und nur auf Druck der EU Ausländer in den Küstenregionen Grund und Boden erwerben dürfen, hat es sich die Immobilienblase, die Spanien heute durchschüttelt, vom Halse gehalten. Zagreb ist zwar eine schöne Stadt, aber niemand hat dort große Immobilienspekulationen gemacht, weil es nicht den geringsten Anlass dafür gab. Hinzu kommt, das Kroatien nur wenige Produkte ins Ausland liefert und mehr durch Tourismus und Dienstleistung einnimmt. Auslandsprodukte sind in Kroatien schon seit langem teuer, und dadurch werden heimische Produkte gefördert.

Kroatien könnte mit einem blauen Auge davonkommen und praktisch aus dem eigenen Land leben. Allerdings steht Kroatien eben nicht so ganz alleine da. Es liegt zusammen mit einigen sehr faulen Äpfeln im gleichen Kreditkorb. Eine Kreditkorb - oder wohl besser ein Kreditfass, das vor allem österreichische Banken aufgemacht haben und dessen Auswirkungen noch gar nicht absehbar sind.

Tschechien und die Slowakei sind zu sehr mit der Wirtschaft der starken europäischen Industrienationen verknüpft, als dass man jetzt schon vernünftige Aussagen machen könnte. Die Lohnentwicklung zeigt nach oben, wahrscheinlich werden die Firmen versuchen weiterzuziehen, wenn sie das Geld haben, oder einfach schließen.

Österreich hat seine Banken zunächst mit 100 Milliarden abgeschirmt. Dies ist ein Anfang, aber leider noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs. Alleine in Osteuropa haben österreichische Banken offiziell deklarierte Kredite in Höhe von 230 Milliarden gegeben. Daneben spricht die Gerüchteküche noch von rund 250 Milliarden an Bankgarantien und Bürgschaften sowie rund 50 Milliarden Beteiligungskapital der Banken direkt. Was in Fonds und Zertifikaten unterwegs ist, weiß niemand so genau.

Die Erste Group Bank AG hat bereits in 2008 alle ihre Osteuropa-Töchter weitgehend abgeschrieben und will dieser Linie für das gesamte Osteuropageschäft auch in 2009 treu bleiben. Vermutlich auch, weil es gar keine andere Lösung gibt.

Aber der Ruf "Go east!" hat nicht nur die österreichischen Banken, sondern auch viele Unternehmen aus dem öffentlichen und privaten Bereich getrieben. Niemand weiß so genau, wie viel Geld da investiert wurde und was an Krediten dort durch Österreichs Bankenlandschaft geistert. Es war ja fast wie der Goldrausch. Jeder musste nur losfahren und nach kurzer Zeit die vollgeladenen Erntewagen in die eigene Scheune einfahren. Natürlich kam die Ernte nicht so schnell, wie erhofft, und bei den meisten blieb sie bis heute aus. Da wurde viel Geld "nachinvestiert", vermutlich in eine große Blase, die jetzt kurz vor dem Platzen steht.

Das Problem Österreichs lässt sich ganz einfach beschreiben. Die Banken haben viel mehr Geld in kritische Geschäfte gesteckt, als sie zugeben mögen. Im Rahmen der weltweiten Rezession trifft es die Länder Osteuropas besonders hart, weil die meisten Firmen dort nur als Glücksritter und Abzocker agiert haben. Wo nichts mehr abzuzocken ist, lässt man die die Firmen einfach in den Konkurs gehen und es wird viel Geld verbrannt.

Wenn man bedenkt, dass alleine Kroatien 36 Milliarden Euro Kredit aus Österreich hat, dem ein Bruttoinlandsprodukt von nur 53,8 Millionen gegenübersteht, und dann noch weiß, dass Kroatien auch bei anderen Staaten Kredite hat, wird schnell klar, dass die Sicherheit dieser Kredite nicht sehr hoch ist. Dabei ist Kroatien noch ein viel gefestigteres Beispiel als all die anderen osteuropäischen Länder.

Österreich braucht also einen Plan, wie es im Notfall reagieren will. Zum Glück neigt die Alpenrepublik meist zu einem entschiedenen Sowohl-als-auch und macht im Zweifelsfall gar nichts. Dieses Verhalten könnte Österreich retten. Um die Banken wäre es nicht schade, und im Zweifelsfall wird genug an Bankeninfrastruktur überleben, das man in ein lebensfähiges Ganzes zusammenpacken könnte. Allerdings sind in Österreich auch dei Raiffeisenbanken betroffen.

Für den österreichischen Bankkunden ist auf jeden Fall Vorsicht angesagt. Im Gegensatz zu Deutschland, gibt es aber noch keinen Grund zur Panik.
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