Von: Google Alerts
Gesendet: Freitag, 20. Februar 2009 15:52
An: antal@jozsef-kutasi.de
Betreff: Ungarn 6,5 und für Lettland 3,1 Milliarden
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FOKUS 2-Regierung demonstriert Gelassenheit - Euro-Zone stabil
Freitag, 20. Februar 2009, 17:26 Uhr
http://de.reuters.com/article/deEuroRpt/idDELK83069020090220
Berlin, 20. Feb (Reuters) - Die Bundesregierung demonstriert angesichts der wachsenden Finanzprobleme in einigen Euro-Ländern Gelassenheit. "Wir machen uns keine Sorgen um die Stabilität des Euro", hieß es am Freitag inoffiziell in der Regierung. Auch ein Zerfall des Euro-Währungsraums werde nicht befürchtet. Ein Magazinbericht, wonach auch bilaterale Hilfen bei der Ausgabe von Staatsanleihen erwogen würden, wies das Ministerium zurück. Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker forderte Solidarität der anderen Mitgliedsländer, falls eines in Schwierigkeiten komme.
Griechenland, Irland und Italien müssen mittlerweile zwei bis drei Prozentpunkte höhere Zinsen als Deutschland anbieten, um Abnehmer für ihre Staatsanleihen zu finden. Dadurch steigen ihre Refinanzierungskosten. In den vergangen Wochen wurde bereits über mögliche Staatsbankrotte spekuliert, was die Gemeinschaftswährung unter Druck gesetzt hat<EUR=>.
Obwohl der EU-Vertrag eine gegenseitige Haftung ausschließt, hatte Finanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch erklärt, die Eurogruppe sei handlungsfähig falls nötig. Der "Spiegel" berichtete vorab, sein Ministerium prüfe vier Hilfs-Varianten. So könne ein kreditwürdiges Land Geld leihen und an ein anderes mit Zahlungsproblemen weiterreichen. Alternativ werde auch eine neue gemeinsame Anleihe diskutiert, die Steinbrück bisher abgelehnt hat. Durchgespielt werde auch ein Rettungspaket der EU oder unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds.
Das Ministerium wies den Bericht zurück. Es arbeite nicht an solchen Konzepten und habe keine Zweifel am Zusammenhalt der Wirtschaftsunion. Es sei Sache der EU-Kommission, der EZB und der Eurogruppe mit den betroffenen Mitgliedsstaaten Maßnahmen zu diskutieren. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es bestehe kein Anlass für Aussagen über rein hypothetische Entwicklungen. "Der Euroraum ist eine Zone großer Stabilität", beteuerte er.
Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag gesagt, sie sehe vor allem den Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Pflicht. Er hat bereits Ungarn und Lettland unter die Arme gegriffen. Zu den Hilfspaketen hatte die EU für Ungarn 6,5 und für Lettland 3,1 Milliarden Euro beigesteuert. In dem entsprechenden EU-Topf liegen nach Angaben der EU-Kommission noch 15 Milliarden Euro.
Hilfe erwarten die EU-Partner vor allem von Deutschland, das am Kapitalmarkt von seiner Stellung als größter Emittent von Staatsanleihen erstklassiger Sicherheit profitiert. Sie hoffen etwa bei gemeinsamen Euro-Anleihen von dieser guten Bonität zu profitieren. Für Deutschland würde sich die Kapitalaufnahme verteuern: Müsste der Bund einen Prozentpunkt höhere Zinsen zahlen, würde das mindestens drei Milliarden Euro mehr kosten.
Juncker sagte, abgesehen von Bonitäts-Herabstufungen, die Griechenland und andere Länder erlitten hätten, sehe er derzeit in keinem Euro-Land eine akute Refinanzierungskrise. Sollte es eine solche geben, sollten ein entsprechendes Land aber nicht gezwungen werden müssen, sich an den IWF zu wenden. "Ich könnte nicht akzeptieren, dass ein Euro-Land innerhalb des Systems keine Solidarität erfahren würde." Steinbrück habe seine Idee von Euro-Bonds zurückgewiesen, nun komme er auf einige seiner anderen Ideen zurück, sagte der luxemburgische Regierungschef.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es habe jetzt ein Denkprozess begonnen, wie die wirtschaftlich starken Länder im Währungsgebiet anderen helfen könnten. Es sei aber noch zu früh für spezifische Maßnahmen. Die deutsche Wirtschaft sei darauf angewiesen, dass die Nachbarländer nicht zu stark litten. EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark rechtfertigte das gegenseitige Haftungsverbot als eine Grundlage für das Funktionieren in der EU. Er fürchte, dass noch mehr Länder die Budget-Disziplin aufgäben, wenn andere für sie bürgten.
(Reporter: Matthias Sobolewski, Gernot Heller und Ilona Wissenbach; redigiert von Ralf Bode)
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