1.896 - Berliner Zeitung: Frank Herold >Ungarns Premier sieht sein Land vor dem Bankrott: "Ich habe einen bitteren Fehler gemacht"

Von: István Kecskés
Gesendet: péntek, 2009. február 27. 09:07
An: Kutasi József
Betreff: Berliner Zeitung

Ungarns Premier sieht sein Land vor dem Bankrott: "Ich habe einen bitteren Fehler gemacht"

Frank Herold

 

BERLIN. Gesten der Demut sind in diesen Krisenzeiten groß in Mode, und der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany macht da keine Ausnahme. Sein Land steht am Rande eines Abgrunds, der Staatsbankrott heißt. Milliarden an Nothilfe sind bereits geflossen, Bürgschaften internationaler Institutionen stehen bereit und immer noch ist es nur eine vage Hoffnung, es könnte für die Stabilisierung der Wirtschaft reichen. "Vor drei Jahren habe ich einen bitteren Fehler gemacht", gestand Gyurcsany nun in einer TV-Ansprache seinen Landsleuten. "Ich habe mich nicht offen vor Sie hingestellt und gesagt, dass es so nicht weitergehen kann."

Die Zuschauer sahen einen 47-Jährigen, der in Monaten um Jahre gealtert ist. Das einst jungenhafte, manchmal aber auch herablassende Lächeln wirkte jetzt nur noch gequält. Die Brille vermochte nicht, die dicken Augenränder zu kaschieren. Zu hören bekamen die Zuschauer den Aufruf, in diesen schweren Zeiten zusammenzustehen, gefolgt von der Ankündigung massiver Steuererhöhungen. Der Sozialist Gyurcsany, der in Wahrheit ein Wirtschaftsliberaler ist, suchte die Ungarn zu überzeugen, ihm "in ein Abenteuer zu folgen", auch wenn sich erst in Jahren zeigen werde, ob es sich auszahle. Alle, selbst die Ärmsten, sollen den Gürtel enger schnallen.

Erinnerung an die Lügenrede

Die Gesetzentwürfe für das Rettungskonzept sind seit Anfang der Woche im Parlament. Am Dienstag scheiterte die Opposition mit ihrem Antrag zur Auflösung der Volksvertretung und zu vorgezogenen Neuwahlen. Abgeordnete der kleinen Parteien hatten Angst, beim Urnengang ihren Sitz zu verlieren. Gyurcsany wankt, aber er stürzt - noch - nicht. Der König hat bekannt, er sei nackt. Aber das Volk kann nicht so lachen wie in dem Märchen.

Vor drei Jahren war die Situation ähnlich, Ungarn aber wesentlich weiter entfernt vom Kollaps. Damals hatte Gyurcsany auch ein ehrliches Wort gesprochen - allerdings in einer Art innerem Monolog vor seinen Anhängern: "Wir haben es versaut" und "wir haben gelogen" waren die stubenreinen seiner Formulierungen. "Hunderte Buchhaltungstricks haben uns allen geholfen zu überleben. Das ist vorbei." Eine Reform der öffentlichen Verwaltung, der Bildung und des Gesundheitswesens, vor allem aber eine Steuerreform müsse her.

Der Tonbandmitschnitt der "Lügenrede" wurde öffentlich. Eine Revolte folgte. Wochenlang campierten Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude, in dem auch der Premier sitzt. Auf dem Höhepunkt der Unruhen brannten 2006 in Budapest Autos, das Rundfunkgebäude wurde gestürmt. Die Massen skandierten "Gyurcsany takarodj!" "Gyurcsany verschwinde!" Der fand noch die Kraft, die Veränderungen zu verkünden. Durchsetzen konnte er sie nicht. Die Ungarn lebten weiter über ihre Verhältnisse.

Deshalb steckt das Land jetzt besonders tief in der Krise. Die rechtskonservative Opposition des Viktor Orban ruft erneut "Gyurcsany verschwinde!" Noch nicht mit aller Kraft. Denn eines ist sicher: Auch sie könnte nicht anders, als den Ungarn eine Rosskur zuzumuten.

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