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Gesendet: Samstag, 21. März 2009 16:11
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Betreff: APA - Austria Presse Agentur - Wien,Austria
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http://www.ftd.de/politik/international/:Ungarns-Regierungschef-leitet-seinen-Abgang-ein/490496.html
Ungarns Regierungschef leitet seinen Abgang ein
Die globale Finanzkrise hat in Ungarn nun auch die Politik erschüttert. Mit seinem Rücktrittsangebot - und dem Eingeständnis mangelnder Glaubwürdigkeit - leitete der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany am Samstag seinen Abgang aus dem höchsten Regierungsamt ein.
Zweieinhalb Jahre nach seiner berüchtigten «Lügenrede» und fast genau ein Jahr, nachdem die Koalition mit den liberalen Freidemokraten (SZDSZ) platzte, will der sozialistische Politiker das Handtuch werfen. «Falls nur ich das Hindernis (für Veränderungen) bin», erklärte er vor den Delegierten eines Parteitags seiner Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), «dann habe ich dieses Hindernis somit aus dem Weg geräumt».
Gyurcsany ist eine der schillerndsten und widersprüchlichsten Figuren der ungarischen Politik. Als steinreicher Geschäftsmann stieg er 2000 in die Politik ein, um 2004 mitten in der laufenden Legislaturperiode den erfolglosen sozialistischen Regierungschef Peter Medgyessy zu ersetzen. Nach der Wiederwahl im Frühjahr 2006 bekannte er sich zu einer umfassenden Reformagenda. Seine «Lügenrede» war eine nicht für die Öffentlichkeit bestimmte, aber von Unbekannten weitergegebene Ansprache vor der MSZP-Parlamentsfraktion, in der er leidenschaftlich für die nötigen Reformen geworben hatte. Selbst im vorangegangenen Wahlkampf habe man «nur gelogen», hatte er damals gesagt, nun müsse es aber damit vorbei sein.
Die überraschende Veröffentlichung dieser Rede kurz vor den Regionalwahlen im Herbst 2006 löste eine massive und teilweise gewalttätige Protestwelle der rechten Opposition aus. Gyurcsany und seine Koalition widerstanden aber den Rücktrittsforderungen. Im März 2008 brachte der oppositionelle rechts-nationale Bund Junger Demokraten (FIDESZ) mit einer populistischen Volksabstimmung die Gesundheitsreform der sozial-liberalen Koalition zu Fall. Gyurcsany und seine Sozialisten schwenkten daraufhin markant nach links und erteilten weiteren Reformen eine Absage. Das Regierungsbündnis mit den Liberalen zerbrach deshalb, Gyurcsany regierte an der Spitze einer sozialistischen Minderheitsregierung weiter.
Die globale Finanzkrise verschärfte deren Schwierigkeiten und ließ ihre Popularität in den Keller stürzen. Ein von Gyurcsany zuletzt angekündigtes Paket von Mini-Reformen als Antwort auf die Krise stieß bei den Liberalen, die noch den diesjährigen Staatshaushalt «von außen» unterstützt hatten, auf Ablehnung. Gyurcsany war zur «lahmen Ente» geworden. Von einem «perspektivlosen Dahinvegetieren» sprach etwa der Nationalbank-Gouverneur Andras Simor.
Ob das Rücktrittsangebot des Regierungschefs zum großen Befreiungsschlag werden wird, bleibt allerdings abzuwarten. Seine Sozialisten müssen sich mit einer der zwei kleineren Parlamentsparteien - den Liberalen oder dem gemäßigt-konservativen Ungarischen Demokratischen Forum (MDF) - oder beiden nicht nur auf einen Nachfolger für Gyurcsany einigen, sondern auch auf Maßnahmen zur Bewältigung der Krise.
Da aber die MSZP im Schatten des globalen Katzenjammers eher noch weiter nach links gerückt ist, erscheint dies ziemlich schwierig. Lediglich die Aussicht drohender vorgezogener Wahlen könnte die Linke noch zu schmerzhaften Kompromissen zwingen. Beim gegenwärtigen Stand der Wählerbefindlichkeit würde nämlich der FIDESZ unter seinem populistischen Vorsitzenden Viktor Orban Neuwahlen haushoch gewinnen.
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