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Gesendet: Montag, 23. März 2009 15:59
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Ungarn - Von Martin Hock: Warten, bis das Chaos aus der Welt ist
Demonstration: Ungarns Nationaldichter Petöfi soll den Zustand des Landes besser nicht sehen
23. März 2009 Bei vielen politischen Nachrichten weiß man nicht so recht, ob sie positiv oder negativ sind. Das dürfte auch auf den am Samstag erfolgten Rücktritt des ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány zutreffen.
Entsprechend waren die Reaktionen an den Finanzmärkten. Der Kurs des Euro in der Landeswährung Forint stieg am Montagmorgen zunächst deutlich von 301 auf mehr als 307 Forint. Doch ebenso schnell fiel er wieder spürbar auf aktuell 303,33 Forint zurück.
Verhaltene Reaktionen auf Rücktritt
Noch verhaltener fiel die Reaktion der Anleihenkurse aus. Die meisten ungarischen Rentenpapiere wurden am Montag bislang nicht gehandelt. Bei denen, die gehandelt wurden, fielen die Kursbewegungen höchst unterschiedlich aus, was ihnen mehr oder minder den Charakter des Zufälligen verleiht.
Gyurcsány, der nach jüngsten Umfragen mit einer Zustimmung von 18 Prozent der unpopulärste Ministerpräsident Ungarns seit dem Wendejahr 1989, begründete seinen Rücktritt damit, dass die Regierung angesichts eine breitere Unterstützung benötige, als die, über die die sozialistische Minderheitsregierung derzeit verfügt.
Die ohnehin niedrige Popularität des Ministerpräsidenten begann drastisch zu sinken, nachdem die Regierung 2006 damit begann, Steuern zu erhöhen und Subventionen zu streichen, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, das durch die Erfüllung der aberwitzigen Versprechen aus dem Wahlkampf 2002 wie etwa der Verdoppelung der Gehälter der Staatsbediensteten ausuferte.
Am Tiefpunkt des Politikzyklus'
Die Sparpolitik führte zu einem Absinken der Wachstumsrate, vermochte aber das Land nicht hinreichen zu stabilisieren, bevor die internationale Finanzkrise zuschlug und die Zahlungsfähigkeit des Landes nur durch neue Kredite des Internationalen Währungsfonds aufrecht erhalten werden konnte.
Laut Prognose wird die ungarische Wirtschaft im laufende Jahr um 3,5 Prozent schrumpfen. Im Januar fielen die Bruttolöhne auf Jahresbasis um 5,2 Prozent , vor allem weil die Gehälter im öffentlichen Dienst wieder deutlich sinken.
Damit setzt sich der Zyklus der ungarischen Wirtschaftsentwicklung fort, so wie er seit dem Zweiten Weltkrieg bekannt ist. Eine ehrgeizige Wachstumspolitik führt zu hohen Haushalts- und Leistungsbilanzdefiziten. Am Rande der Zahlungsunfähigkeit balancierend muss dann drastisch auf die Bremse getreten werden. Hat sich das Land einigermaßen gefangen, tritt die Regierung wieder aufs Gaspedal. Seit 1978 leidet das Land so unter einer hohen Auslandsverschuldung, die sein Vorwärtskommen verhindert.
Schwieriges Nachfolgepoker
Insofern ist Gyurcsánys Rücktritt eine schlechte Nachricht, weil er die Unsicherheit erhöht. Während die Sozialisten auf Verhandlungen setzen, fordert die rechts-konservative Oppositionspartei Fidesz Neuwahlen. Die Rolle des Königsmachers fällt dem linksliberalen SzDSz zu, der im April 2008 die Koalition mit den Sozialisten aufgekündigt hat.
Traditionell arbeitet der SzDSz mit den Sozialisten zusammen. Vor allem die nationalistischen und bisweilen antisemitischen Töne aus dem bürgerlichen Lager sind für eine Mitte-Rechts-Koalition von jeher ein ernstes Hindernis.
Derzeit werden Kandidaten gehandelt: Wirtschaftsminister Gordon Bajnai gehört ebenso dazu wie Zentralbankpräsident András Simor, dessen Vorgänger György Surányi sowie die früheren Finanzminister László Békési und Lajos Bokros. Letzterer machte sich durch seine Stabilisierungspolitik in den Jahren 1995 und 1996 gleichermaßen eine Namen wie unbeliebt.
Die Aussichten für den Forint richten sich nach der Person des Nachfolgers. Analysten halten Bajnai für ein Negativum, Simor für einen positiven Faktor. Auch Bokros dürfte mehr Stabilisierungswillen zugetraut werden als beispielsweise Békési.
Neuwahlen wenig wünschenswert
Neuwahlen bergen andere Gefahren. Zum einen ist damit zu rechnen, dass die rechtsradikalen Parteien hohen Zulauf erhalten. Das kann dazu führen, dass eine Regierungsbildung sehr schwierig wird. Gewinnt Fidesz keine absolute Mehrheit, so stünde eine sehr schwierige Regierungsbildung bevor. Eine von Rechtsradikalen gestützte Fidesz-Regierung dürfte sich mit einer Stabilisierung sehr schwer tun.
Einer Fidesz-SzDSz-Regierung dürfte die Stabilität fehlen. Fidesz-Chef Viktor Orbán ist ein Machtmensch, der in der Vergangenheit zwei frühere Regierungsparteien, die christdemokratische KDNP und die Traditionspartei der Kleinen Landwirte (FKgP) im Rahmen einer Zusammenarbeit gespalten und in die Bedeutungslosigkeit gestürzt hat. Eine sozialistische Regierung hat bei Wahlen derzeit keine Chance. Neuwahlen hat das Parlament zuletzt Ende Februar abgelehnt.
Bisher waren ungarische Regierungen, gleich welcher politischen Couleur, stets bemüht die Zahlungsfähigkeit des Landes aufrecht zu erhalten, wohl wissend, dass ein Ausfall und die wirtschaftlichen Rückwirkungen ihre Popularität schwer beschädigen und es ihr erschweren würde, nach kürzester Zeit wieder auf das Gaspedal zu treten.
Schlechter eingeschätzt als Südafrika und Mexiko
Dies ist auch die Chance für Inhaber ungarischer Staatsanleihen. Eurobonds rentieren derzeit je nach Laufzeit zwischen 7,5 und 8,3 Prozent, Forint-Bonds zwischen 11 und 13,5 Prozent, was nicht zuletzt am drastischen Verfall des Forint liegt, der seit seinem Tief Mitte 2008 um 30 Prozent abgewertet hat und um 20 Prozent unter seinem seit 1998 gültigen langfristigen Mediankurs liegt.
Derzeit werden ungarische Staatsanleihen von den Rating-Agenturen mit „A3“ bzw. „BBB“ bewertet. In beiden Fällen deuten die Zeichen auf eine weitere Abstufung in der Zukunft. In diesem Fall würde Ungarns Bonität auf dasselbe Niveau wie das von Südafrika oder Mexiko.
Doch wird Ungarns Bonität am Markt schlechter eingeschätzt, folgt man den Renditen: Die 2013 fällige Euro-Anleihe rentiert mit knapp 8 Prozent, das wenig später fällige Papier Südafrikas mit 6,9 und das Mexikos mit 5,2 Prozent. Auch die 2020 fällige Anleihe rentiert 87 Basispunkte höher als die vergleichbare mexikanische. Selbst die Rendite der 2016 fälligen Rente liegt noch 14 Basispunkte über der südafrikanischen.
Vorsicht bei Forint-Bonds
Im Grunde ist der Erwerb einer ungarischen Staatsanleihe dieselbe Spekulation wie immer: das Vertrauen auf die langfristige Stabilität der ungarischen Wirtschaftspolitik über die Parteigrenzen und Regime hinaus auf den unbedingten Zahlungswillen. Mit Kursgewinnen ist eher weniger zu rechnen.
Ob sich dagegen Forint-Bonds rechnen, ist aufgrund der nun mehr noch größeren Instabilität eher fraglich. Am 14. April soll ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Bis dahin und möglicherweise auch noch darüber hinaus, dürfte der Forint volatil bleiben und so könnte eine negative Wechselkursentwicklung den Renditevorsprung der Forint-Anleihen rasch aufzehren. Sollte beispielsweise der Forint-Kurs um mehr als 8,4 Prozent bis zum 24. Juni steigen, so würden Anleger, die die dann fällige Anleihe am Montag zum Tageskurs kaufen, bereits Verluste machen. Das will wohl überlegt sein.
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