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Der Mann, der Ungarn retten soll
30.03.2009 | 18:15 | Von unserem Korrespondenten PETER BOGNÁR (Die Presse)
SPARKURS. Der designierte Premier Gordon Bajnai will seinem Land eine Radikalkur verordnen und keine Zeit verlieren.
BUDAPEST. Seine ersten Aussagen als designierter Regierungschef Ungarns erinnerten entfernt an Churchills „Blut-Schweiß-und-Tränen"-Rede. „Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Gordon Bajnai vor Journalisten im Budapester Parlament. „Mein Sparprogramm zur Entlastung des Budgets wird allen wehtun und alle Familien betreffen", führte er aus.
Ungarische Medien berichten bereits, dass Bajnai 500 Milliarden Forint (1,64 Mrd. €) einsparen wolle. Die Auszahlung der staatlichen Kinderbeihilfe soll von zwei auf ein Jahr gekürzt, die Pensionen nur parallel zur Inflationsrate angehoben, das 13. Bezugsmonat bei den Pensionen abgeschafft, das Rentenalter auf 65 angehoben, die Auszahlung der Invalidenrente ebenso wie die Bedingungen der Pensionierung von Armeeangehörigen sollen verschärft werden. Zudem soll es auch tiefgreifende Strukturreformen im Gesundheits- und Bildungswesen geben.
Aber wer ist dieser Gordon Bajnai, der mit derart scharfen Maßnahmen das in der Weltwirtschaftskrise gestrandete ungarische Staatsschiff wieder flottmachen will? „Der ist doch nur ein „Gyurcsány-Klon", sagen seine Kritiker. Nach dieser Lesart unterscheidet sich der designierte Regierungschef kaum von seinem „Mentor", Noch-Premier Ferenc Gyurcsány.
Freilich, der bisherige Wirtschaftsminister Bajnai, der am Sonntag von den regierenden Sozialisten und oppositionellen Freien Demokraten als Nachfolger Gyurcsánys auf den Schild gehoben wurde, ist parteilos. Dennoch ist ein Naheverhältnis schwer von der Hand zu weisen. Die Berührungspunkte der beiden sind zahlreich. So war Bajnai, 41, ebenso wie Gyurcsány Mitglied der kommunistischen Jugendorganisation KISZ. Doch im Gegensatz zum Noch-Regierungschef hatte Bajnai dort keine Funktionen inne.
Erfolgreicher Geschäftsmann
Besonders enge Bande knüpften Bajnai und Gyurcsány Anfang der Neunzigerjahre, als sie beide ins Geschäftsleben einstiegen. Zwischen 1990 und 1992 waren beide im Finanzberatungsunternehmen Creditum und in der Immobilienfirma Eurocorp tätig.
1992 trennten sich ihre Wege. Gyurcsány gründete eine eigene Firma, Bajnai ging in den Investmentsektor, wo er mit 27 Jahren geschäftsführender Direktor der CA-IB wurde, einem Ableger der in Österreich ansässigen Capital Invest. Bajnai wurde schließlich geschäftsführender Direktor des ungarischen Immobilienentwicklers Wallis. In dieser Funktion wurde er 2003 zum „Manager des Jahres" gewählt. Laut Medienberichten dürfte sich der private Reichtum Bajnais in ähnlichen Dimensionen bewegen wie jener Gyurcsánys – sprich: in Milliardenhöhe.
Es überrascht kaum, dass Bajnai 2006 von Gyurcsány in die Politik geholt wurde. Gyurcsánys Motto damals: „Im Geschäftsleben hat er sich bewährt, er wird daher auch in der Politik erfolgreich sein." Bajnai hatte als Regierungsbeauftragter für Infrastrukturentwicklung begonnen, Mitte 2007 kam er erstmals zu Ministerehren: Er wurde Kommunal- und Infrastrukturminister. Im Mai 2008 wurde er schließlich Wirtschaftsminister.
Bei der Nominierung Bajnais zu seinem Nachfolger dürfte der zuletzt politisch schwer angeschlagene Gyurcsány noch maßgeblich seine Hand im Spiel gehabt haben. Mit Bajnai vermochte er quasi „zum Abschied" noch einen Vertrauten und Gesinnungsfreund als Nachfolger zu installieren.
Sozialisten reserviert
Bajnai ist bei den Sozialisten alles andere als beliebt. Wie „Die Presse" von einem Partei-Insider erfuhr, hat Bajnai als Infrastruktur- und Wirtschaftsminister penibel darauf geachtet, dass die milliardenschweren EU-Fördergelder für Ungarn nicht in diverse sozialistische Taschen abgezweigt wurden. Dass die Sozialisten nun doch ihren Segen für einen Regierungschef Bajnai gegeben haben, liegt wohl daran, dass die Partei vorgezogene Wahlen um jeden Preis verhindern will. Seine Nominierung war mithin ein Verzweiflungsakt.
Bajnai erklärte bei seiner gestrigen Pressekonferenz, dass er vorgezogene Parlamentswahlen, auf die die Opposition drängt, keinesfalls für eine „Teufelsangelegenheit" halte. Die bessere Lösung sei freilich eine Regierung für das Krisenmanagement, die „schnell und entschieden die für das Land dienlichen Schritte tätigt".
Bajnai wird voraussichtlich am 14. April in sein Amt gewählt. Zuvor wird es einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen Gyurcsány geben. Gyurcsány hat diese Form des Rücktritts gewählt, um vorgezogene Wahlen zu verhindern.
AUF EINEN BLICK
■Ungarns scheidender Premier Ferenc Gyurcsány hat den parteilosen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai als Nachfolger vorgeschlagen. Der Kandidat muss am Parteitag der Sozialisten am 6.4. bestätigt werden. Im Parlament soll der Machtwechsel am 14.4. über die Bühne gehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2009)
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