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21.04.2009, 13:06 Uhr
Ungarns Regierung tritt auf die Ausgabenbremse
von Stefan Menzel
Kein anderes osteuropäisches Land leidet stärker unter der Wirtschaftskrise als Ungarn. Nun verordnet der neue Ministerpräsident Gordon Bajnai dem Land einen harten Sparkurs. Bajnai spart mehr als vier Milliarden Euro ein - auf Kosten der Rentner, der Staatsdiener und des Sozialetats.
BUDAPEST. Ungarns neuer Ministerpräsident Gordon Bajnai verordnet seinem Land einen harten Sparkurs. Um insgesamt 4,4 Mrd. Euro will der parteilose Regierungschef die Ausgaben in den nächsten beiden Jahren kürzen - jeweils etwa fünf Prozent des Staatsbudgets. Sparen will Bajnai vor allem bei den Sozialausgaben und den Renten. Die beschlossenen Kürzungen seien schmerzhaft, sagte der Premier vor der Presse in Budapest.
Ungarn leidet unter den osteuropäischen EU-Staaten am stärksten unter der Wirtschaftskrise. Bereits im vergangenen Herbst hatte die Regierung ein Hilfspaket von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU über 20 Mrd. Euro in Anspruch genommen. Ungarn hat über seine Verhältnisse gelebt und leidet unter seiner starken Auslandsverschuldung. Stärker als erwartet wirkt sich jetzt zusätzlich der Einbruch der ungarischen Exporte aus. Vor allem die Ausfuhren nach Deutschland sind weggebrochen. Bajnai, der in der vergangenen Woche gewählte neue Premier, kalkuliert damit, dass das ungarische Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um bis zu sechs Prozent schrumpfen könnte.
"Ungarn steht vor einem harten Jahr", kommentierte Rainer Singer, Osteuropa-Experte der Ersten Bank in Wien, den Sparkurs in Budapest. Wichtig sei, dass Bajnai für seinen Kurs tatsächlich auch die Unterstützung im Parlament erhalte. Das sei die wichtigste Voraussetzung dafür, dass das Vertrauen internationaler Investoren in Ungarn zurückkehre. Bajnais Vorgänger Ferenc Gyurcsány war daran gescheitert, dass er geplante Sparprogramme nicht mehr im Parlament durchbekommen hatte; im März war der Sozialist zurückgetreten.
Bajnai will als parteiloser Wirtschaftsexperte nur ein Jahr bis zu den nächsten Parlamentswahlen regieren und hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen, danach wieder als Ministerpräsident anzutreten. Im Budapester Parlament hat er die Sozialisten und die Liberalen hinter sich und besitzt damit eine Mehrheit.
Bajnais Sparplan setzt besonders bei den Rentnern an. Ihnen will der Premier das Weihnachtsgeld komplett streichen. Da die Grundrenten in Ungarn vergleichsweise niedrig sind, ist das ein empfindlicher Einschnitt für die meisten Rentenbezieher. Auf das 13. Gehalt sollen auf Beschluss der Regierung auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verzichten. Zudem werden ihre Bezüge für zwei Jahre eingefroren.
Andere geplante Einsparungen betreffen vor allem den Sozialetat. Für zwei Jahre ausgesetzt wird die jährliche Erhöhung des Kindergeldes. Elterngeld wird in Ungarn künftig nur noch zwei und nicht mehr drei Jahre lang gezahlt. Auf dem Streichzettel steht auch die Wohnbauförderung, die Bajnai komplett aufgeben will.
Der IWF hatte vor allem darauf gedrängt, dass Ungarn sein Steuersystem ändert und die indirekte Belastung hinaufsetzt. Bajnai erhöht deshalb den Mehrwertsteuersatz von 20 auf 25 Prozent, gleichzeitig fällt die Lohnsteuerbelastung. Die neue Regierung will damit die Besteuerung der Arbeitseinkommen senken und gleichzeitig für mehr Beschäftigung sorgen. Bajnai hofft, dass die Schwarzarbeit abnimmt. "In Ungarn zahlen zu wenig Menschen tatsächlich Steuern", sagte er.
"Das Programm liegt im Rahmen der Erwartungen", sagte Dirk Wölfer, Sprecher der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer in Budapest, zu dem von Bajnais Regierung vorgelegten Sparpaket. Angesichts des Wirtschaftseinbruchs habe der Regierungschef keine großen Alternativen gehabt.
Bajnai kündigte zudem an, dass es in Kürze weitere Gespräche mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds geben werde. Das Sparpaket werde auf jeden Fall ausreichen, die jährliche staatliche Neuverschuldung unter der EU-Obergrenze von drei Prozent des BIP zu halten.
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