| Washington/Berlin (epo.de). - In Washington beginnt am Samstag die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Eines der zentralen Themen ist dabei die Abmilderung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Der G20 Gipfel am 2. April in London hatte dazu ein Paket von insgesamt 1,1 Billionen US-Dollar geschnürt, das IWF, Weltbank und regionale Entwicklungsbanken umsetzen sollen. Nichtstaatliche Organisationen haben am Freitag darauf hingewiesen, dass aber auch die Auflagenpolitik der internationalen Finanzinstitutionen und die Stimmenverteilung verändert werden müssen.
Im Prinzip sei ein Abfederungspaket für die Entwicklungsländer notwendig, erklärte der Sprecher der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED), Peter Wahl, "denn es reicht nicht, Konjunkturprogramme in den Industrieländern zu machen und die Entwicklungsländer, die kein Geld für solche Maßnahmen haben, im Regen stehen zu lassen." Die Hilfen könnten aber nur wirken, wenn der IWF Abschied von seiner orthodoxen Auflagenpolitik nehme. "In der Krise wirken Kürzungen des Staatshaushaltes oder Schuldenabbau prozyklisch, d.h. sie verschlimmern die Lage. Die bisherigen Hilfen z.B. für die Ukraine, Ungarn oder Lettland kranken alle an diesem Problem."
Die Ankündigung aus der Abschlusserklärung der G20, die Gelder für antizyklische Politik einzusetzen, müsse deshalb bei der Frühjahrstagung konsequent umgesetzt werden, sagte Wahl. "Sehr wichtig ist dabei die Erhöhung der Sozialausgaben, um Arme und andere verwundbare Bevölkerungsgruppen zu schützen."
Darüber hinaus fordert WEED, dass Zahlungen an die Gruppe der ärmsten Länder (Least Developed Countries, LDC) nicht als Kredite, sondern in Form nicht rückzahlbarer ZUschüsse gewährt werden. Andernfalls drohe schon bald eine neue Schuldenkrise.
NEUE VERSCHULDUNG DROHT
Auch der Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), Wilfried Steen, warnte vor einer neuen Verschuldungskrise und bekräftigte die Forderung nach einem Konjunkturpaket für die ärmsten Entwicklungsländer. "Diese Länder werden von der Finanzkrise hart getroffen, obwohl sie sie nicht verschuldet haben. Ihre Waren und Rohstoffe werden weniger nachgefragt und die Preise dafür verfallen. Die Rücküberweisungen aus der jeweiligen Diaspora bleiben aus, da die Arbeitsemigranten in den Industrienationen als erste ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern brauchen deshalb Konjunkturspritzen, genau wie die Industrienationen."
IWF, Weltbank und regionale Entwicklungsbanken böten den LDCs aber fast ausschließlich Kredite an, kritisierte Steen. Der IWF habe offenbar für die 22 ärmsten Staaten 25 Milliarden US-Dollar Finanzierungshilfen in Form von Krediten in Aussicht gestellt. Dabei handele es sich weitgehend um die gleichen Länder, die in den letzten acht Jahren stark entschuldet wurden.
„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Vernunft, die Konjunkturspritzen für die ärmsten Entwicklungsländer als Zuschüsse zu geben und nicht als Kredite", so Steen. "Andernfalls wird die nächste Schuldenkrise vorbereitet."
KONTROLLE UND GLEICHE STIMMRECHTE
Die nichtstaatliche Organisation FIAN verlangte am Freitag eine externe Kontrolle der Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank durch den UN-Menschenrechtsrat und gleiche Stimmrechte für Entwicklungsländer. "Ihre Macht als Krisenmanager haben die Bretton Woods Institutionen in der Vergangenheit sträflich missbraucht. Schwere Verletzungen sozialer Menschenrechte waren die Folge", erklärte Ute Hausmann, Geschäftsführerin von FIAN Deutschland. "Der aktuelle Machtzuwachs macht eine externe Kontrolle dringend erforderlich. Interne Kontrollmechanismen wie das Inspection Panel sind absolut unzureichend".
"Die Kreditauflagen von Weltbank und IWF nach der Schuldenkrise Anfang der 1980er Jahre und nach der Asienkrise 1997 sind eine wesentliche Ursache der heutigen Hungerkrise", betonte Armin Paasch, Handelsexperte von FIAN Deutschland. Entwicklungsländer seien damals gezwungen worden, ihre Märkte zu öffnen und öffentliche Ausgaben für die Landwirtschaft massiv zu senken. Länder wie Honduras, Haiti und Ghana seien in der Folge mit subventioniertem Reis und Mais aus den USA überflutet worden.
"Der verordnete Kahlschlag staatlicher Unterstützung trieb heimische Kleinbauern in den Ruin und machte die Entwicklungsländer abhängig von Nahrungsimporten", sagte Paasch. "Die internationalen Preissteigerungen trafen die Menschen deshalb mit voller Wucht". Zwischen 2006 und 2008 sei die Zahl der Hungernden von 850 auf 963 Millionen angestiegen. Aufgrund der Finanzkrise werde eine weitere Verschärfung erwartet.
NEW DEAL AN DER HUNGERFRONT?
Kritisch bewertet FIAN auch den "New Deal for Global Food Policy", den die Weltbank zur Überwindung der Hungerkrise initiiert hat. Dieser umfasst nach eigenen Angaben auch "Maßnahmen an der Handelsfront", um Handelsschranken zu reduzieren. Seit Mai 2008 habe die Weltbank in 31 Ländern mehr als 730 Millionen US-Dollar für Hightech-Saatgut, Kunstdünger, Sozialgeldtransfers und Sicherheitsnetze ausgegeben, so FIAN. "Nach wie vor setzt die Weltbank auf Liberalisierung, teure Technologien und Agrobusiness statt auf ökologisch nachhaltige Nahrungsmittelproduktion durch Kleinbauern. Im Gegenzug für Nahrung verlange die Weltbank Arbeitsleistungen und knüpfe Sozialgeldtransfers an enge Bedingungen.
"Nahrung ist ein grundlegendes Menschenrecht und darf nicht an Auflagen gebunden werden. Dies gilt umso mehr für die Opfer einer Hungerkrise, die diese nicht verschuldet haben", erklärte Rolf Künnemann, Sozialexperte von FIAN-International. |
