| Wenige Wochen vor den Wahlen zum Europaparlament verliert die »Europäische Linke« (EL) eines ihrer Gründungsmitglieder. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei (MKMP) hat am 25. April in Budapest beschlossen, entsprechend des EL-Statuts zum 1. Mai 2009 ihren Austritt aus der vom deutschen »Linke«-Chef Lothar Bisky geführten EU-Partei zu erklären. In einer auch in englischer Sprache verbreiteten Erklärung weist die Partei darauf hin, dass sie, obwohl sie zu den Gründungsmitgliedern der EL gehörte, von Anfang an grundlegende Vorbehalte gegen die mehreheitlich formulierten Positionen der EL gehabt habe.
So sei die ungarische Partei von Anfang an nicht mit der Charakterisierung der sozialistischen Staaten Osteuropas - einschließlich Ungarns - als »stalinistisch« einverstanden gewesen und betont, der Sozialismus habe über Jahrzehnte wichtige Erfolge im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben erzielt. Die Zeit des Sozialismus sei »eine der erfolgreichsten Perioden der nationalen Geschichte der früheren sozialistischen Länder« gewesen. Zwar leugne man nicht, dass es Fehler und Irrtümer gegeben habe, aber diese Epoche ließe sich nicht auf das Schlagwort »Stalinismus« reduzieren.
Weiter kritisiert die ungarische Partei den Ausschluß wichtiger und starker linker Parteien durch die Gründung der EL als einer Partei der Europäischen Union. Weiter kritisieren die ungarischen Kommunisten die weitgehende Konzentration der EL auf westeuropäische Themen und die Vernachlässigung der realen Probleme der osteuropäischen Staaten. Auch mit der Einbeziehung von Parteien in die EL, »die nichts mit kommunistischen Ideen zu tun haben und in einigen Fällen sogar Feinde des Kommunismus sind« sei die MKMP nicht einverstanden. Die politische Linie der EL werde weitgehend von Parteien bestimmt, die im EU-Parlament vertreten sind.
Die Partei sei auch nicht mit den Ergebnissen der zweiten EL-Konferenz im November 2007 einverstanden gewesen: »Unsere Partei war die einzige Partei, die nicht für die Kongressdokumente gestimmt hat«. Notwendigt sei keine neue »europäische politische Kultur«, sondern konsequenter Kampf gegen den Kapitalismus und für die Rechte der arbeitenden Menschen: »Wir sollten nicht nur den Kapitalismus kritisieren, sondern jeden Tag den Kampf der Arbeiter organisieren«.
»Wir wollen den Kapitalismus beseitigen, die Europäische Linke will ihn verbessern. Wir stehen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, der Theorie und Praxis des Klassenkampfes, den Prinzipien des proletarischen Internationalismus. Die Europäische Linke stützt sich leider auf den Reformismus als Grundlage. Die Europäische Linke kämpft nur in Phrasen gegen den Kapitalismus, in der Praxis hilft sie dabei, das 'demokratische' Ansehen der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und des kapitalistischen Systems ganz allgemein zu stärken«, kritisiert die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei.
»Wir haben versucht, diese Prozesse zu beeinflussen und zu verändern, aber wir müssen anerkennen, dass dies unmöglich ist. Die politische Linie der meisten wichtigsten Partei-Mitglieder der EL und der EL selbst gehen in eine Richtung, die den grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse und der internationalen kommunistischen Bewegung entgegen steht.«
Die MKMP habe auch die Position anderer kommunistischer Parteien in ihre Überlegungen einbezogen und sei mit diesen gemeinsam der Meinung, dass die EL in der internationalen linken Bewegung eine »negative Rolle« spiele. Sie wolle mit ihrer Entscheidung, die EL zu verlassen, diese anderen Parteien unterstützen: »Revisionismus und Opportunismus sind heute die größte Bedrohung der kommunistischen Bewegung. Es ist schlecht, dass wir arm sind, und es ist schlecht, dass wir kein Geld haben. Aber wir werden alles verlieren, wenn wir unsere klare ideologische Überzeugung aufgeben, wenn wir den Marxismus-Leninismus aufgeben«. |