2.608 - Vorstösse aus dem rechten Milieu 29. Mai 2009, 9. Jahrgang, Ausgabe 22, tachles Von Andrea Dunai Tachles - Switzerland

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Gesendet: Freitag, 29. Mai 2009 12:16
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Vorstösse aus dem rechten Milieu   29. Mai 2009, 9. Jahrgang, Ausgabe 22, tachles Von Andrea Dunai Tachles - Switzerland NEONAZIS IN BUDAPEST Ungarns Demokratieverständnis wird gnadenlos ausgenutzt In Ungarn dringen Rechtsradikale an die Macht; Rassismus und Antisemitismus werden von Tag zu Tag salonfähiger. Am 18. April, einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag, erschienen etwa 200 ungarische Neonazis vor der deutschen Botschaft in Budapest und brüllten ihre längst eingeübte Parole: «Am Holocaust ist nichts wahr!» Die mehrheitlich der jüngeren Generation angehörenden Demonstranten, die weisse Hemden, schwarze Hosen, dunkle Stiefel trugen und in der Hand jene Version der ungarischen Fahne schwangen, mit der seinerzeit die ungarischen Pfeilkreuzler auf die Strassen gegangen sind, waren Mitglieder oder Sympathisanten der Ungarischen Garde. Die Gardisten agieren hart am Rand der Legalität, sie sind als Traditionsverein registriert, agieren aber praktisch als paramilitärische Formation – bislang nicht rechtskräftig verboten. Sie sagen öffentlich, was ihnen gerade auf dem Herzen liegt. In Ungarn herrscht nämlich seit der Wende eine mit einem wahren Bollwerk geschützte Meinungsfreiheit; so sind weder das Verbreiten von Hassbotschaften oder Aufwiegelung, noch das Leugnen des Holocaust strafbar. Die Gardisten teilen sich in eine extremistische und eine «gemässigte» rechte Fraktion auf und marschieren, sozusagen als Teil von Ungarns demokratischem Alltag, wann immer sie wollen auf. Einen Tag nach ihrem letzten skandalösen Auftritt bildeten sich in mehreren ungarischen Städten Menschenketten: Tausende von Bürgern liessen weisse Luftballons in den Himmel steigen und erinnerten damit an die tragischen Ereignisse von 1944, an den Beginn des ungarischen Holocaust. Am folgenden Montag herrschte gespannte Ruhe. Am 21. April wurde jedoch der designierte Ministerpräsident Gordon Bajnai in seinem Amt bestätigt. Auf dem Platz vor dem Parlament versammelten sich rechte Demonstranten aus dem ganzen Land und erklärten lauthals Bajnais Ernennung zum «Übergang von der Halbdemokratie zur Diktatur». Die Tageszeitung «Magyar Hirlap», deren Chefredaktor Zsolt Bayer ideologisch mit den rechten politischen Kräften in einem Boot sitzt, erlaubte sich folgenden Kommentar: «Hyänen, Schakale und Aasgeier als Experten in der Regierung (…). Da liegt die stinkende politische Leiche des flüchtenden Gyurcsány (…). Genug des faschistischen Kommunismus.» Er dachte sich womöglich, dass Ungarns neuer Regierungschef sowieso nur noch ein Jahr im Amt sein würde. Der Journalist und seine Mitstreiter zählen mit Sicherheit die Tage bis zu den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010, denn nach gegenwärtigen Umfragen und Prognosen wird die rechtspopulistische Partei Fidesz, ähnlich wie im Jahre 1998, den Sieg erringen. In diesen ereignisvollen Tagen haben zwei international bekannte ungarische Schriftsteller, Péter Esterházy und Péter Nádas, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» offenbart, dass sie die jetzige Stimmung in Ungarn an diejenige der dreissiger Jahre erinnert. Beide stellten fest, dass der Rechtsradikalismus zunimmt. Nádas hob zusätzlich hervor, dass sich die Versäumnisse der letzten 20 Jahre jetzt rächen würden, es existiere keinerlei Kontrolle über die politischen Parteien und es gebe keine Mittelschicht.     Schlechtes Image Kaum verliess die Zeitung die Druckerei, wurde der Bericht in Windeseile ins Ungarische übersetzt, und ähnlich wie in vergangenen Jahren, wenn Ungarn in den Blickwinkel westlicher Medien geriet, liefen auch diesmal die ungarischen Presseorgane jeder politischen Couleur um ihre eigenen originellen Auslegungen um die Wette. Die rechten Gazetten meinten, «diese seit 20 Jahren benutzten Informanten übertreiben masslos, was die Präsenz des Rechtsradikalismus betrifft, und richten somit enorme Schäden an», während die regierungsnahen linken Zeitungen lange Passagen aus diesen Berichten zitierten. Was das Ausland über Ungarn über vermeintlich private Quellen in Erfahrung bringt, löst im Land selber meistens helle Aufregung aus. Die frühere Fidesz-Regierung liess sogar eine Namensliste jener Journalisten zusammenstellen, die Ungarns Image im Ausland «beschmutzen». Behauptungen über politischen Antisemitismus, Hass gegen Roma und allgemein Intoleranz gegen Minderheiten bringen selbst diejenigen Protagonisten auf die Palme, die gegen solche Handlungen und Massnahmen zu Hause niemals protestieren. Ein echter Bruch mit dieser Tradition des Schweigens war überraschenderweise die Verurteilung der wiederholten Ausschreitungen gegen Roma in der Rede des Staatspräsidenten László Sólyom am Gedenktag der Märzrevolution 1848. Sein Bekenntnis kam jedoch erst dann zustande, als die frischgebackene intellektuelle Bewegung «Würde» ihn aufforderte, dieser unerwünschten Tendenz endlich verbal Einhalt zu gebieten. In der ungarischen virtuellen Welt wimmelt es von selbst ernannten politischen «Analytikern», die als Diskussionsteilnehmer anonym ihre Meinung äussern. Allem Anschein nach herrscht in der Welt des ungarischen Internets eine Meinungsfreiheit, welche gar keine politische Kultur kennt. Was man denkt, tippt man auch gnadenlos in den Computer hinein. Moderatoren dieser Foren redigieren zwar ab und zu, was ihnen unerlaubt erscheint, doch persönliche, obszön sexistische, unethische und hemmungslose Beschimpfungen, Vermutungen und Behauptungen sind nicht selten. Das Internet ist voll von zügellosen antisemitischen und rassistischen Äusserungen. Diese hasserfüllten Blogs sind die wahren Seuchen der missinterpretierten ungarischen Demokratie. Vor den Wahlen Die diesjährige Wahlvorbereitung ist allerdings bunter als die letzte. Die rechtsextreme Partei Jobbik (die «Rechteren» oder «Besseren») tritt als eigenständige Kraft an, in der Hoffnung, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Ein brauner Delegierter aus Ungarn in Strassburg wäre eine wahre Verstärkung für die dortigen Rechtsradikalen, denn die ungarischen «Besseren» haben die offen antisemitischen Töne gewissenhaft eingeübt. Sie beschimpfen sogar die Rechtspopulisten von Fidesz und werfen der Partei «Verjudung» vor. Die verbotene und trotzdem funktionierende Website der Rechtextremen, «Kurucinfo», ist ein wahres Naziportal, das ohne Weiteres alles – inklusive Privatadressen und Telefonnummern der Gegner – veröffentlicht, was in den anderen rechten Blogs der zensuriert wird. Unter dem Schlagwort «Zigeunerkriminalität» betreiben sie Hetze gegen die Roma und sammeln emsig Vorwürfe gegen jüdische Personen der Zeitgeschichte. Die Ungarische Garde ist der verlängerte Arm von Jobbik, ihr Fördererverein wird vom Parteichef Gábor Vona höchstpersönlich geleitet. Seit einiger Zeit hat Jobbik sogar in der ungarischen Polizei Wurzeln gefasst, indem die 5200 Mitglieder, also ein Zehntel des Personalbestands der zur Polizeigewerkschaft zählenden «Tatbereitschaft», mit dieser Partei eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben haben. Man kennt sich untereinander und es geht letztendlich um Macht. Judit Szima, die Generalsekretärin der Gewerkschaft, steht auf dem vierten Platz der Jobbik-Liste für die Europawahlen. Ansonsten gedenkt Ungarn dieses Jahr eines seiner grössten Lyriker, Miklós Radnóti (1909–1944), der während der kurzlebigen Schreckensherrschaft der ungarischen Pfeilkreuzler ums Leben kam. Am schönsten wäre die Feier, wenn deren Geistesverwandte nicht in die EU durchdringen könnten. ---------------------------------------------------------------------