| Das Ergebnis der Europawahlen wurde auf vielerlei Weise bewertet. Es gab Stimmen, die eine Transformation des gesamten Parteisystems diagnostizierten, es gab ferner Stimmen, die von einem Rechtsruck sprachen, und es gab auch welche, die eine extreme Radikalisierung der ungarischen Politik prophezeiten.
Das Institut für faire politische Analyse (Méltányosság) ist der Meinung, dass das Ergebnis der Europawahlen nichts weiter ist als eine Momentaufnahme, die nur bedingt der Realität entspricht. Gleichwohl ist diese Momentaufnahme äußerst wichtig. Und sofern man sie nicht isoliert betrachtet, sondern in einen breiteren Kontext bettet, kann man einige weitreichende Schlüsse ziehen: Das ungarische Parteiensystem hat seinen dualen Charakter verloren, der in den vergangenen zehn Jahren sein Kennzeichen war. So haben sich nicht nur die Kräfteverhältnisse zwischen links und rechts verschoben. Auch zeichnet sich auf der bislang mehr oder minder zweifarbigen politischen Palette ein neuer scharfer Farbkontrast ab: jener zwischen den gemäßigten und den systemfeindlichen Parteien.
Um einfache, oberflächliche Interpretationen zu vermeiden, müssen wir nicht nur zeitlich zurückgehen, sondern auch in die Tiefe graben. Méltányosság ist der Überzeugung, dass zur heutigen Situation in erster Linie die stillschweigenden Kompromisse der maßgeblichen politischen Kräfte des Landes geführt haben. Wir sprechen hier von jahrzehntelangen faulen Kompromissen, die nicht nur der politischen Elite die Hände fesselten, sondern den Handlungsspielraum der Politik als Ganzes extrem einschränkten.
Wohlfahrtsstaatlicher Konsens
Im Grunde können wir seit Beginn des postkommunistischen Transformationsprozesses beobachten, dass es oberstes Ziel der Politik ist, einen Wohlfahrtsstaat zu schaffen – ungeachtet der Umstände in Ungarn. Während im Westen die Neokonservativen in den achtziger Jahren gegen das Konzept des Wohlfahrtsstaates zum Angriff bliesen und die Sozialdemokraten in den Neunzigern ebenfalls daran gingen, den Sozialstaat abzubauen, marschierte die ungarische politische Elite in die Gegenrichtung: Sie hielt unbeirrt daran fest, einen Wohlfahrtsstaat zu errichten. Die bisherigen Wahlkämpfe und Parteiprogramme, die politischen Debatten und Versprechen standen denn auch allesamt im Zeichen dieser Maxime. Als Folge dieses stillschweigenden Konsenses ist – bereits seit zwei Jahrzehnten – einerseits eine wahnwitzige Versprechensspirale in Zeiten der Wahlkämpfe, andererseits das Hinausschieben dringend notwendiger Strukturreformen zu sehen.
Die Gründe für die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse sind ebenfalls im wohlfahrtsstaatlichen Konsens zu suchen. Der Niedergang der Sozialistischen Partei (MSZP) ist weder ihrer schwachen Regierungsleistung noch der „Lügenrede“ von Balatonőszöd geschuldet. Die miserablen Umfragewerte der MSZP sind nicht zuletzt auf die Aufkündigung des wohlfahrtsstaatlichen Konsenses zurückzuführen, verfolgt doch die Regierung seit 2006 eine Sparpolitik, die erhebliche Entbehrungen mit sich gebracht hat. Dies wird von den Wählern eindeutig als Verrat am wohlfahrtsstaatlichen Konsens aufgefasst.
Unter den Teppich gekehrt
Auch der Vormarsch des nationalen Radikalismus ist nicht bloß auf die Ein-Lager-Ein-Banner-Politik des Fidesz und die radikalisierende Wirkung der „Lügenrede“ von Balatonőszöd zurückzuführen. Auch hier haben wir es mit den Folgen eines Kompromisses der maßgeblichen politischen Kräfte zu tun. Die politische Elite ist seit zwanzig Jahren außerstande, brennenden gesellschaftspolitischen Problemen ins Auge zu sehen, wie der Integration der Roma oder der Frage des Ackerlands. Was die bisherigen Regierungen in diesen Fragen – die als tickende Bomben zu betrachten sind – getan haben, waren im Großen und Ganzen Scheinmaßnahmen und Ersatzhandlungen.
Dass diese brisanten Probleme von der Politik unter den Teppich gekehrt wurden, hat natürlich Folgen: Wird etwas verdrängt, hört es noch lange nicht auf zu existieren. Jobbik hat nichts anderes getan, als jene Themen aufs Tapet zu bringen, die den ungarischen Menschen auf den Nägeln brennen und die von den Großparteien schandbar vernachlässigt worden sind. Mit dieser Strategie und dem Versprechen rascher, einfacher Lösungen vermochte die rechtsradikale Partei bei den Europawahlen mehr als 400.000 Wähler an die Urnen zu locken. Eine Warnung für die bestimmenden politischen Kräfte dieses Landes. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- |