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Gesendet: Montag, 10. August 2009 22:08
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Neonazis mehrerer EU-Länder vereinigen sich
Basler Zeitung Von Bernhard Odehnal, Wien. Aktualisiert um 21:00 Uhr
Rechtsextreme aus der Slowakei und Tschechien arbeiten bei ihren Angriffen auf Roma- Quartiere seit neuestem eng zusammen. Und sie bekommen Unterstützung aus Deutschland.
«Schande für die Polizei – moralischer Sieg der Nationalisten»: Knapp und eindeutig bilanzierte ein nationalistisches Internetforum die Ereignisse vom vergangenen Samstag in der ostslowakischen Gemeinde Sarisske Michalany.
Slowakische Zeitungskommentatoren sehen das Eingreifen der Polizei gegen eine Gruppe Rechtsextremer zwar differenzierter, aber auch sie müssen zugeben, dass die Rechten ihr Ziel erreichen und mit relativ geringem Aufwand ein Maximum an Öffentlichkeit schaffen konnten. «Wenn Sie in der slowakischen Politik bekannt werden wollen, stecken Sie kein Geld in Werbung», schreibt die linke Tageszeitung «Pravda» nicht ohne Ironie: «Überlassen Sie einfach alles der Polizei.»
«Gegen den Zigeunerterror»
Genau das tat am Samstag eine Gruppe namens «Slowakische Gemeinsamkeit» (Slovenska pospolitost) in Sarisske Michalany. Weil dort Anfang August ein älterer Mann von zwei Roma-Jugendlichen überfallen und schwer verletzt worden war, riefen die Rechtsextremen zum «nationalen Widerstand gegen den Zigeunerterror» auf. Rund 400 Personen folgten diesem Aufruf, einige kamen aus den Nachbarländern Tschechien und Ungarn, viele waren kahl geschoren, trugen Schnürstiefel, schwarze Hosen und Hemden.
Da die Demonstration nicht genehmigt worden war, nahm die Polizei den Anführer der «Slowakischen Gemeinsamkeit», Marian Kotleba, fest. Als Kotlebas Genossen die Polizisten mit Steinen und Glasflaschen bewarfen, antworteten die mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken. Bei der Strassenschlacht wurden nach offiziellen Angaben fünf Uniformierte und zwei Zivilisten verletzt, sowie 30 Demonstranten festgenommen, unter ihnen auch tschechische Staatsbürger.
Während Roma-Organisationen dem slowakischen Innenministerium für den Einsatz dankten, sehen sich die Rechtsextremen als Opfer einer Staatsmacht, die ihnen den Krieg erklärt habe. «Nun müssen wir uns selbst verteidigen», heisst es auf einer Homepage.
Deutsche Vorbilder
Rechtsextreme und neonazistische Gruppen in Tschechien und der Slowakei spielen in der Parteipolitik kaum eine Rolle, bei Wahlen erreichten sie in den vergangenen Jahren nie mehr als zwei bis drei Prozent. Allerdings verschaffen sich diese Gruppen seit einigen Monaten mit öffentlichen, provokanten Auftritten starke mediale Aufmerksamkeit, die ihnen Sympathie in der Bevölkerung und neue Anhänger bringt. Die Strategie «Aus den Hinterzimmern hinaus auf die Strasse» wurde von deutschen Neonazis übernommen. Auf der Strasse können die Rechtsextremen frustrierte tschechische Jugendliche abholen, die sich von der Politik nicht vertreten fühlen oder einfach neue Formen der Provokation suchen.
Unter den jungen Tschechen sei es derzeit «ziemlich cool, ein Neonazi zu sein», sagt der Brünner Extremismusforscher Miroslav Mares. Der harte Kern der rechtsextremen Szene umfasse höchstens 300 Personen, die könnten aber für einzelne Aktionen bis zu 3000 Sympathisanten mobilisieren.
Aufmarsch im Roma-Quartier
Besonders offensiv tritt in Tschechien die «Delnicka strana» (Arbeiterpartei, DS) auf. Sie begann als tschechisch-nationalistische Bewegung, sympathisiert heute aber mehr mit dem Deutschnationalismus und bietet sich als politische Vertretung für Tschechiens Neonazi-Bewegungen an. So rufen zu den Veranstaltungen der Arbeiterpartei auch Neonazi-Gruppen wie der «Nationale Widerstand» oder die «Autonomen Nationalisten» auf. Bei den Demonstrationen der DS in Prag, Brünn oder Jihlava sprechen auch Neonazis aus Österreich und Deutschland.
Im Gegenzug treten Vertreter der DS bei Neonazi-Demonstrationen in Dresden oder Leipzig auf. Kommenden Samstag organisiert die DS bei Prag nach deutschem Vorbild einen «Tag der Freiheit», zu dem auch Vertreter der rechtsextremen deutschen NPD erwartet werden.
Für tagelange Diskussionen in Medien und Politik sorgte vergangenen November ein Aufmarsch von Arbeiterpartei und Neonazis durch das Roma-Quartier der nordböhmischen Gemeinde Litvinov, der in einer Strassenschlacht mit der Polizei endete. Für Tschechiens Rechtsextreme ist der Marsch seither ein nationaler Mythos, dem die slowakischen Rechtsradikalen nun nacheifern: «Denken wir an die Kameraden, die in Litvinov ihr Leben riskierten», heisst es im Aufruf zur Demonstration in Sarisske Michalany.
Roma wollen zusammenhalten
Tschechische und slowakische Roma-Organisationen wollen als Reaktion auf die Neonazi-Provokationen eine Plattform gründen und sich gegenseitig Beistand bei Bedrohung zusichern. Sie verweisen auf die Eskalation der Gewalt im Nachbarland Ungarn, wo seit vergangenen Herbst acht Roma ermordet wurden. Von den Innenministerien in Prag und Bratislava wurden sowohl die tschechische Arbeiterpartei als auch die «Slowakische Gemeinsamkeit» verboten. In beiden Fällen wurden die Verbote jedoch von Gerichten wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.08.2009, 20:53 Uhr
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