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Gesendet: csütörtök, 2009. október 29. 18:56
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Finanztreff
Obama empfängt Merkel am Dienstag im Weißen Haus
Bei ihrem Besuch in Washington wird Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am kommenden Dienstag mit US-Präsident Obama im Weißen Haus zusammenkommen. Die Kanzlerin und der Präsident wollten bei dem Treffen über eine "breite Palette strategischer Fragen" beraten, so etwa über den Einsatz in Afghanistan, den Atomstreit mit dem Iran und den Kampf gegen den Klimawandel, teilte Obamas Sprecher Gibbs am Donnerstag mit.
Westerwelle plant ebenfalls Reise nach Washington
Der neue Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) plant in der nächsten Woche seinen ersten USA-Besuch. Der Besuch sei für den kommenden Donnerstag geplant, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen in Berlin.
Ministerpräsidenten in Mainz zu Jahreskonferenz zusammengekommen
Die Ministerpräsidenten der Länder sind in Mainz zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen Beratungen über die Neugestaltung der Rundfunkgebühren, wobei aber keine endgültigen Entscheidungen erwartet werden. Die Länderchefs befassen sich ferner mit Bildungsfragen und der Föderalismusreform. Thema dürften auch die geplanten Steuersenkungen der neuen Bundesregierung sein, die in den Ländern zum Teil auf Widerstand stoßen.
Brown nennt Blair "exzellenten Kandidaten" für EU-Spitzenjob
Der britische Premierminister Brown hat seinen Vorgänger Blair einen "exzellenten Kandidaten" für den neuen Spitzenposten des ständigen EU-Ratspräsidenten genannt. Großbritannien wünsche sich eine Kandidatur, dies sei aber Sache Blairs, sagte Brown in Brüssel. Die Sozialdemokraten im Europaparlament lehnen den Labour-Politiker ab. Auch kleine Länder wie die Benelux-Staaten und Österreich haben Vorbehalte gegen den 56-jährigen Blair.
Merkel hält Personaldebatte auf EU-Gipfel für verfrüht
Bundeskanzlerin Merkel hält eine Personaldebatte auf dem EU-Gipfel für verfrüht. Zunächst müsse die Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon abgeschlossen werden, sagte die Kanzlerin bei einem Treffen mit den konservativen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Erst dann bin ich bereit, über Personal zu sprechen."
Ungarn warnt EU vor Zugeständnissen an Tschechien
Im Ringen um die Rettung des EU-Reformvertrags hat Ungarn die EU vor zu weit reichenden Zugeständnissen an den tschechischen Präsidenten Klaus gewarnt. Der Vorschlag des schwedischen Ratsvorsitzes für den EU-Gipfel sei "sehr gefährlich", sagte der ungarische Ministerpräsident Bajnai. Ungarn werde beim Treffen der Staats- und Regierungschefs dagegen argumentieren.
USA sichern Russland bei atomarer Abrüstung gute Beziehungen zu
Im Zuge der Gespräche über die atomare Abrüstung hat der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jones, Russland weiterhin "aussichtsreiche Beziehungen" bescheinigt. Seitens der US-Regierung wolle er Moskau versichern, dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA in diesem Bereich "viel Potenzial" hätten, sagte Jones nach einem Treffen mit Außenminister Lawrow in Moskau.
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