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Gesendet: Donnerstag, 25. Februar 2010 00:12
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| 25. Februar 2010, 08:45 Uhr wissen.de Die Angst vor dem Sparen Nicht nur Griechenland muss rigorose Einschnitte in der Bevölkerung durchsetzen. Auch in vielen anderen EU-Ländern ringen Regierungen darum, den Etat zu sanieren. Manche stellen es geschickter an als andere.Wo gespart wird, gehen die Bürger auf die Straße - sollte man denken. Auch wenn einige Regierungen beim Sparen stürzten, blieb es in den Krisenländern bisher eher ruhig. Spanien - Sozialsysteme unangetastet Am Dienstag haben 200.000 Gewerkschafter bei Demonstrationen in Madrid, Barcelona und Valencia gegen die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahren protestiert. Die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hofft durch die Rentenreform auf Einsparungen in Höhe von 4 Mrd. Euro. Trotzdem kann Zapateros Minderheitsregierung auf die Unterstützung der Gewerkschaften zählen. "Wir rechnen Zapatero hoch an, dass er die Sozialausgaben trotz der Krise noch nicht zurückgefahren hat", so ein Gewerkschaftsfunktionär im spanischen Rundfunk. Der Premier braucht die Arbeitnehmer für die noch dringlichere Reform des spanischen Arbeitsmarkts, wo seit Beginn der Krise die Arbeitslosenquote auf fast 20 Prozent hochschnellte. Deshalb sieht das neue Sparprogramm des Premiers über 50 Mrd. Euro bislang noch keine schmerzhaften Einschnitte in die Sozialsysteme vor. Portugal - öffentlicher Dienst muss knappsen Der portugiesische Premier José Sócrates will der EU-Kommission seinen neuen Sparhaushalt noch im Februar vorlegen. Sócrates muss das Haushaltsdefizit von derzeit 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis zum Jahr 2013 auf drei Prozent herunterfahren. Bekannt ist nur, dass die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst bis 2013 eingefroren werden sollen. Dagegen demonstrierten 50.000 Beamte Anfang Februar in Lissabon. Sie fordern eine Lohnerhöhung um 4,5 Prozent. Die größte Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst, Frente Comum, hat für den 4. März zu einem Generalstreik aufgerufen. "Wir verlieren an Kaufkraft, und wir verlieren Rechte, die uns zustehen", so Frente-Comum-Führerin Ana Avoila. Schlecht für Sócrates: Zu Jahresbeginn hat sich die Haushaltslage weiter verschlechtert, gab das portugiesische Statistikamt zu Wochenbeginn bekannt. Irland - Steuern hoch, Sozialleistungen runter Finanzminister Brian Lenihan hat sich durch Steuererhöhungen und Kürzungen von Sozialleistungen den Respekt der Finanzmärkte erworben, ohne bisher daheim als Buhmann zu gelten. "Wir geben zu viel aus und nehmen zu wenig ein", lautet seine schlichte Parole. Er kürzte die Gehälter im öffentlichen Dienst linear um 7,5 Prozent, wogegen die Gewerkschaften Sturm liefen. Dem Vorwurf sozialer Ungerechtigkeit begegnete Lenihan und erhöhte die Einkommensteuer für alle. Die höheren Einkommensklassen wurden mit Zusatzsteuern belegt. Die Tabaksteuer wurde um 25 Prozent angehoben. Trotzdem blieben soziale Unruhen aus. Die Wirtschaftslage des einstigen "keltischen Tigers" hat sich etwas stabilisiert: Nachdem das BIP im vergangenen Jahr um rund sieben Prozent schrumpfte, sagen Ökonomen für 2010 leichtes Wachstum voraus. Die Arbeitslosigkeit ist auf zwölf Prozent hochgeschnellt und dürfte weiter steigen. Island - Einschnitte ohne Protest Altenheime, Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Universitäten und die Verwaltung mussten zwischen fünf und zehn Prozent einsparen - und das bei drastisch gestiegener Inflationsrate. Doch auch hier von Protesten kaum eine Spur. "Wir haben unsere Mitarbeiter zu Finanzämtern, Krankenhäusern und all den anderen Einrichtungen geschickt, die sparen mussten", sagt Indridi Thorlaksson, Berater des Finanzministers. "Das sorgte für mehr Verständnis." Angesichts des Ausmaßes der Krise ist die Bevölkerung von der Notwendigkeit überzeugt. Außerdem gibt es größere Probleme: "Solange die Diskussionen um den Icesave-Kreditvertrag mit Großbritannien und den Niederlanden anhalten, interessiert sich die Bevölkerung kaum für anderes", so Carsten Schymik, Islandexperte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Doch auch die Isländer lassen nicht alles mit sich machen. Als die im internationalen Vergleich sehr großzügige Elternzeitregelung eingeschränkt werden sollte, gab es einen Aufschrei und alles blieb beim Alten. Lettland - 10 Prozent gespart Als die lettische Regierung im Zuge der Finanzkrise Ende 2008 die zweitgrößte Bank des Landes verstaatlichte, schien sich eine Katastrophe anzubahnen. Die Staatsfinanzen gerieten durcheinander, und Lettland musste die EU und den IWF um Hilfe bitten. Tausende von Menschen gingen gegen das folgende Sparprogramm auf die Straße und trieben das Kabinett von Ivars Godmanis im Februar 2009 zum Rücktritt. Der Nachfolgeregierung allerdings gelang es, trotz eines in der EU beispiellosen wirtschaftlichen Einbruchs einen Sparplan im Umfang von zehn Prozent des BIP durchzusetzen. Der IWF zeigte sich überzeugt und gewährte dem Land in der vergangen Woche die dritte Tranche des 2008 vereinbarten Kredits. Von der Defizitgrenze des Maastrichtvertrags ist Lettland aber noch weit entfernt. Ungarn - BIP im Keller Auch in Ungarn brachte die Finanzkrise die Regierung zu Fall: Im April vergangenen Jahres übernahm ein Expertenkabinett unter Premier Gordon Bajnai die Geschäfte von den Sozialisten. Nach Jahren einer lockeren Haushaltspolitik hatte der weltweite Einbruch den ungarischen Staat um ein Haar in die Knie gezwungen. Schon 2008 mussten IWF und EU eingreifen, um den Bankrott zu verhindern. Der Regierung Bajnai gelang es, das Defizit zu begrenzen und das Vertrauen der Investoren teilweise zurückzugewinnen. Doch das Sparprogramm ging auf Kosten des BIP, das im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent einbrach und auch 2010 nicht zulegen dürfte. Bei der Parlamentswahl im April tritt Bajnai jedoch nicht mehr an. |