Erstellt am: 26. März 2010
POLITISCHER SONDERBERICHT
Ungarn vor den Wahlen: Politischer Machtwechsel erwartet
Fidesz wird MSZP ablösen! Nur noch drei Parteien im Parlament?
POLITISCHER SONDERBERICHT
Ungarn vor den Wahlen: Politischer Machtwechsel erwartet
Fidesz wird MSZP ablösen! Nur noch drei Parteien im Parlament?
Der ungarische Staatspräsident, Professor Dr. László Sólyom, hat die Wahlen zum ungarischen Parlament auf den 11. April 2010 festgelegt. An diesem Tag finden zum sechsten Mal nach 1990 und nach erneutem Ablauf der vierjährigen Legislaturperiode wieder Wahlen zum ungarischen Parlament statt. Ein zweiter Wahlgang (Stichwahl in den Direktwahlkreisen) ist dann am 25. April 2010.
Die mit den Wahlen von 2002 überraschend wieder an die Macht gelangte Regierungskoalition von MSZP1 und SZDSZ2 löste damals die amtierende Regierung unter Viktor Orbán ab. Trotz des gemeinsamen Listenverbundes von Fidesz3 und MDF4 konnten beide Parteien ihren Wahler-folg von 1998 nicht wiederholen. Damals begann das politische Zerwürfnis zwischen diesen bei-den Parteien, das ein erneutes Wahlbündnis 2006 verhinderte und es auch damit MSZP und SZDSZ ermöglichte, nach den letzten Parlamentswahlen das Regierungsbündnis fortzusetzen. Der damalige MSZP Spitzenkandidat Ferenc Gyurcsány äußerte wenige Wochen nach dieser Wahl in der sog. Lügenrede, dass er die Wähler über die wahre finanzielle und wirtschaftliche Situation Ungarn getäuscht habe und nur eine radikale Reformpolitik seitens der ungarischen Regierung die gegebene Situation verbessern könne. Seit Bekanntwerden dieser Rede im Som-mer 2006 versuchte Viktor Orbán mit allen Mitteln (vergeblich) vorgezogene Neuwahlen zu er-zwingen. Die totale Opposition von Fidesz und die Ablehnung jeglichen Dialogs mit der Regie-rung über die anstehenden Reformschritte im Gesundheitswesen, im Finanzwesen und in der Staatsverwaltung wurden von MDF nicht mitgetragen, was aber die Erosion dieser Partei nicht stoppen konnte. Im Laufe des Jahres 2008 zerbrach dann die Koalitionsregierung durch den Aus-tritt von SZDSZ und Ministerpräsident Gyurcsány versuchte die Fortsetzung seiner Politik mit einer MSZP Minderheitsregierung, die im Parlament weiterhin mit der Unterstützung der SZDSZ Fraktion rechnen konnte. Da im Frühjahr 2009 sowohl MSZP als auch SZDSZ im Umfragetief verharrten, legte Ferenc Gyurcsány zuerst den Parteivorsitz und dann auch das Amt des Minis-terpräsidenten nieder, um eine drohende Wahlniederlage bei den Europawahlen im Juni 2009 (vergeblich) zu verhindern. Nach langer Suche erklärte sich der amtierende Wirtschaftsminister,
1 MSZP: Ungarische Sozialistische Partei
2 SZDSZ: Bund Freier Demokraten
3 Fidesz: Ungarischer Bürgerbund
4 MDF: Ungarisches Demokratisches Forum 1