5.801 - Kutasi József > Tagesspiegel Online: Patt in Nordrhein-Westfalen, Schwarz-Gelb abgewählt! 09.05.2010 17:41

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Tagesspiegel Online

09.05.2010 17:41 UhrVon Matthias Meisner, Ulrich Zawatka-Gerlach, Elisabeth Binder

Patt in Nordrhein-Westfalen, Schwarz-Gelb abgewählt - Wowereit: Signal über NRW hinaus

Bei den Hochrechnungen geht es hin und her: Erst sah es nach einer Mehrheit für Rot-Grün aus, dann nach einer Mehrheit für Schwarz-Grün. Zurzeit reicht es für keines der beiden Bündnisse. Sicher ist nur: Schwarz-Gelb ist abgewählt. "Das ist auch gut für Berlin", sagt Klaus Wowereit und hofft auf eine andere Steuerpolitik.

Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt. Soviel steht fest. Welches Bündnis als nächstes im größten deutschen Bundesland regiert, ist allerdings unklar. Praktisch mit jeder Hochrechnung ergab sich am Wahlabend ein anderes Bild. Zunächst schien es für eine rot-grüne Koalition zu reichen, dann errechnete die ARD eine Mehrheit für Schwarz-Grün. Gemäß der neuesten Hochrechnung reicht es für keines der beiden Bündnisse mit grüner Beteiligung - beide verfehlen die Mehrheit um je einen Sitz.

Möglich ist demnach nur eine Große Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis. Eine rot-rot-grüne Regierung gilt aber als wenig wahrscheinlich, nachdem SPD und Grüne die Linke im Wahlkampf immer wieder als nicht regierungsfähig bezeichnet haben. Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatten die Grünen vor der Wahl explizit ausgeschlossen, die Ampel wiederum war von der FDP strikt abgelehnt worden.

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Die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers rutscht laut Hochrechnung von 00.04 Uhr auf 34,6 Prozent der Stimmen (2005: 44,8 Prozent) ab und stellt künftig 67 Mandate. Die SPD mit Oppositionsführerin Hannelore Kraft erreicht ebenfalls 34,5 Prozent (2005: 37,1) und 67 Mandate. Die FDP kommt auf 6,7 Prozent (2005: 6,2) der Stimmen und erringt damit 13 Sitze. Die Grünen verbessern sich stark auf 12,1 Prozent (2005: 6,2) oder 23 Sitze. Die Linkspartei schafft mit 5,6 Prozent (2005: PDS 0,9/WASG 2,2) den Sprung in den Düsseldorfer Landtag und stellt künftig 11 Abgeordnete. Die "sonstigen" Parteien erhielten insgesamt 6,5 Prozent der Stimmen.

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen konnten die Grünen in den jüngeren und mittleren Altergruppen erheblich zulegen. Mit 18 Prozent sind sie demnach bei den 30- bis 44-Jährigen inzwischen etwas stärker als bei den 18- bis 29-Jährigen mit 17 Prozent. Erfolgreich in dieser Gruppe der Jung- und Erstwähler sei mit 7 Prozent die Piratenpartei, auch die FDP habe hier sieben Prozent geholt.

Die Herausforderin Hannelore Kraft wurde von ihren Anhängern umjubelt. "Die SPD ist wieder da", sagte sie. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gestand seine Niederlage ein. „Dieser Wahlabend ist für die CDU in Nordrhein-Westfalen, auch für mich ganz persönlich, ein bitterer Abend“, sagte Rüttgers am Sonntagabend in Düsseldorf. „Eins ist klar: Ich persönlich trage die Verantwortung, die politische Verantwortung für dieses Ergebnis. Und ich will sie auch tragen.“ Der CDU-Politiker Elmar Brok, der dem NRW-Landesvorstand angehört, sagte, Rüttgers habe dort seinen Rücktritt als Landesparteichef angeboten, was das Gremium aber abgelehnt habe.

Wowereit: "Unsägliche Steuersenkungspolitik nicht mehr durchsetzbar"

Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, sagte: "Nachdem Schwarz-Gelb abgewählt wurde, gibt es Hoffnung auf neue Perspektiven in Nordrhein-Westfalen." Das Wahlergebnis sei aber auch ein Signal weit über das größte Bundesland hinaus: "Die Kanzlerin und ihre Koalition können bei Wahlen keine Mehrheit mehr hinter sich bringen. Das ist auch gut für Berlin." Denn die "unsägliche Steuersenkungspolitik von CDU und FDP" sei jetzt im Bund nicht mehr durchsetzbar." Insgesamt sei das NRW-Ergebnis "eine gute Nachricht für die Bürger. Unsoziale Gesetze können jetzt nicht mehr durchgesetzt werden", sagte Wowereit mit Blick auf den Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat.

Schwarz-Gelb war in Nordrhein-Westfalen seit 2005 an der Macht – die Abwahl ist nach dem schwarz-gelben Wahlsieg im vergangenen Herbst im Bund ein Dämpfer für Kanzlerin Angela Merkel, vor allem aber für den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, der in Bonn seine Heimat hat. Peter Altmaier, CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, sagte: „Der Verlust trifft uns hart.“ SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann jubelte: „Das System Rüttgers ist abgewählt worden. Schwarz-Gelb kann auch im Bund nicht mehr durchregieren.“ Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir versicherte: „Wir sind nicht die neue FDP.“

Linke will mitregieren

Für die Linke galt die Wahl als wichtiger Stimmungstest nach dem angekündigten Rückzug von Parteichef Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik. Bei der Wahl 2005 waren PDS (0,9 Prozent) und WASG (2,2 Prozent) noch getrennt angetreten. Nach der NRW-Landtagswahl vor fünf Jahren hatten der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Lafontaine und der PDS-Politiker Gregor Gysi das Linksbündnis geschmiedet und die PDS-Nachfolgepartei damit bundesweit verankert. Linken-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann versicherte zur Frage einer Regierungsbeteiligung: „An uns wird ein tatsächlicher Politikwechsel nicht scheitern.“ Für den designierten Chef der Linkspartei Klaus Ernst hingegen kommt eine Tolerierung einer rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse nicht in Frage. „Wir schließen eine Regierungsbildung nicht aus, um den geforderten Politikwechsel zu verwirklichen. Eine Tolerierung kann ich mir nicht vorstellen. Für uns heißt es: hü oder hott“, sagte Ernst der „Leipziger Volkszeitung“.

Die Beteiligung an der Wahl im größten Bundesland blieb trotz des erwartet knappen und spannenden Wahlausgangs mäßig. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale waren in den größten Städten des Landes weniger Menschen zur Wahl gegangen als 2005. Im Jahr 2000 war die Wahlbeteiligung mit 56,7 Prozent auf ihren bisherigen Tiefstand gefallen. Knapp 13,5 Millionen Menschen, darunter 930 000 Erstwähler, konnten im bevölkerungsreichsten Bundesland ihre Stimme abgeben – das sind mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten bundesweit. Erstmals konnten die Wähler zwei Stimmen abgeben, also auch über den Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis entscheiden. Am frühen Abend war zunächst unklar, ob Überhangmandate die Sitzverteilung im nächsten Düsseldorfer Landtag beeinflussen.