2010. május 11., kedd

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Orbán startet mit nur acht Ministern

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Budapester Zeitung online

Orbán startet mit nur acht Ministern

Von Peter Bognar   
Montag, 10. Mai 2010

Die neue Regierungsmannschaft von Viktor Orbán ist beisammen. Der Regierungschef in spe stellte am Montag vergangener Woche die acht Minister seines künftigen Kabinetts vor. Neben neuen Gesichtern sind auch einige alte Bekannte aus der ersten Regierung Orbán unter den Kabinetts­mi­t­gliedern zu finden.

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Was ins Auge sticht, ist die geringe Zahl an Ministerien. So wenige Mi­nis­ter wie in der künftigen Mitte-Rechts-Re­gie­rung hat es seit der Wende vor zwanzig Jahren nicht gegeben. Allerdings werden die acht Minis­te­rien mit einer Vielzahl von Staats­sekretären – insgesamt rund 30 – bestückt sein. 
Bei der Präsentation seiner Minister betonte Orbán, dass die nächste Regierung eine Po­li­tik der „nationalen Interessen" verfolgen wer­de. Die neuen Minister werden weitreichende Kompetenzen und Entschei­dungs­be­fugnisse haben: „Ich habe Personen ausgewählt, von denen niemand glaubt, dass sie meine Untergebenen sind", sagte Orbán.
Das Kabinett des Ministerpräsidenten wird künftig von Mihály Varga in der Funktion eines Staats­sek­re­tärs geleitet. Varga war in der ersten Regierung Orbán Finanzminister. Das Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz wird der bisherige Fraktions­vor­sit­zende des Fidesz, Tibor Nav­racsics, lenken.
Navracsics wird außerdem einer der beiden Stellvertreter von Premier Orbán sein und die Arbeit der Regierung koordinieren. Zweiter Stellvertreter Orbáns und der Ver­ant­wortliche für die Nationalitäten- und Reli­gi­ons­po­li­tik wird Zsolt Semjén sein. Sem­jén ist Vor­sit­zender der Christ­de­mo­kratischen Volks­­­partei (KDNP), der Schwesternpartei des Fidesz.
Wie schon in der ersten Regierung Orbán werden den Ministerien für Inneres und Äußeres Sándor Pintér und János Martonyi vorstehen. Pintér war zwischen 1991 und 1996 Landespolizeichef, später leitete er Fir­men im Sicherheitsdienstbereich, seit 2004 ist er Mitglied des Vorstands der OTP-Bank. Martonyi war in der letzten kommunistischen Regierung unter Miklós Németh  Re­gie­rungs­­beauftragter für Privati­sie­rung.

Zwischen 1991 und 1994 war er im Außenministerium Staats­­sek­retär. Später leitete er eine internationale An­walts­kanz­lei.
Das Ministerium für Volks­wirt­schaft, das die Aufgaben der bis-he­rigen Minis­te­rien für Finanzen und Wirtschaft versehen wird, wird György Matolcsy lenken. Auch Matolcsy war schon in der ersten Regierung Orbán als Wirt­schafts­­mi­nister tätig. Der Ökonom stand seit der Wende an der Spitze mehrerer Wirt­schafts­for­schungs­­institute. Im Jahr 1994 war Matolcsy sogar Mit­glied des Direktoriums der in Lon­don ansässigen Eu­ro­päischen Bank für Wie­der­aufbau und Ent­wicklung (EBRD).
Dem Ministerium für Natio­nale Entwicklung wird der Un­ter­­neh­mer und Me­dien­magnat Tamás Fellegi (Heti Válasz, Lánc­híd Rá­dió, Class FM) vorstehen. Fellegi ist einer der Grün­der­väter des po­li­tikwissenschaftlichen Pe­ri­o­­di­kums Század­vég. Zwischen 1993 und 1994 war er auch ein Berater Orbáns.
Das Ministerium für Nationale Ressourcen, welches das Gesund­heits-, Sozial- und Bil­dungs­wesen sowie die Be­reiche Kultur und Sport unter einem Dach vereinen wird, wird der international renommierte Anatomieprofessor Miklós Réthelyi leiten. An der Spitze des Minis­te­riums für Re­gio­­nalentwicklung wird der Jurist und langjährige Bürger­meister der ostungarischen Stadt Karcag, Sándor Fazekas, stehen.
Das Ministerium für Vertei­di­gung schließlich wird Csaba Hende leiten. Hende gilt als enger Vertrauter Orbáns. Hende trat im Jahr 2004 aus dem Un­ga­ri­schen De­mo­k­ratischen Fo­rum (MDF) aus und kurz darauf dem Fidesz bei.
Erwartungsgemäß äußerten die Vertreter der künftigen Opposi­ti­ons­parteien an der neuen Re­gie­rungsstruktur Kri­­tik. Der Frak­tions­vor­sit­zen­de der So­zi­al­isten (MSZP), Attila Mes­ter­házy, gab zu bedenken, dass wie schon in der ersten Regierung Orbán wieder ein Jurist – in der Person von Sándor Fazekas – das Land­wirt­schafts­mi­nis­terium leiten wird. Zwischen 1998 und 2001 stand József Torgyán dem damaligen Mi­nis­terium für Land­wirt­schaft und Re­gio­nalentwicklung vor. 
Mesterházy kritisierte auch, dass mit Tamás Fellegi ausgerechnet ein „Oligarch" mit dem Kampf gegen die Oli­gar­chen beauftragt worden sei. Im Hin­blick auf die künftigen Aufgaben von Fellegi hatte Viktor Orbán am Mon­tag unter anderem den „Kampf gegen die Oli­gar­chen" genannt. Der Sprecher der grünen ­Par­­tei LMP, Benedek Jávor, sagte, dass in­nerhalb der „konglo­me­rat­­ar­­tigen" Mi­nis­terien einzelne Fach­gebiete nicht genügend Ge­wicht und Auf­merk­sam­keit bekämen. Já­vor nann­te hierbei die Um­weltpolitik, die eine untergeordnete Rolle im Land­wirt­­schafts­­ministerium spielen werde.
Der zukünftige stellvertretende Fraktions­vorsitzende der rechtsradikalen Partei Jobbik, Tamás Hegedûs, kritisierte ebenfalls, dass der Umweltschutz für die neue Regierung kaum Bedeutung hätte (siehe Artikel rechts). Positive Wor­te fand Hege­dûs dagegen für das Pro­gramm von Wirt­schafts­mi­nis­ter György Ma­­tol­csy. Laut Hegedûs seien darin „viele Ele­men­te" zu finden, die mit dem Wirt­schafts­pro­gramm von Jobbik im Einklang seien.
Der Forschungsdirektor des Fidesz-nahen Politik­for­schungs­­­in­s­tituts Nézõ­pont, Ágoston Sámuel Mráz, erklärte ge­gen­über der kon­servativen Tages­zei­­tung Magyar Nemzet, dass die neue Re­gie­rungsstruktur ein ef­fek­tiveres und friktionsfreieres Re­gieren verspricht als bisher. Der Po­li­tologe bekräftigte zudem, dass die Senkung der Zahl der Mi­nisterien nicht automatisch die Ver­nach­läs­si­gung eines Be­reichs, beispielsweise der Um­welt­po­litik oder des Bil­dungs­wesens, bedeute. Die geringere Zahl an Mi­nis­te­rien entspricht überdies dem Ver­sprechen eines schlankeren und billigeren Staa­tes, so der politische Ana­lyst. 

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