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Gesendet: Mittwoch, 12. Mai 2010 16:00
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Betreff: Staatsverschuldung:
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Währungsunion: EU-Kommission will Estland den Euro geben
FOCUS Online
Bulgarien, Tschechien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden erfüllten nicht alle Konvergenzkriterien, teilte die Kommission mit. ...
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Mitten in der schwersten Krise des Euro wird die Aufnahme eines weiteren Mitgliedslandes wahrscheinlich. Estland erfüllt nach Ansicht der EU-Kommission die Voraussetzungen. Die EZB ist skeptisch.
Trotz Bedenken der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die EU-Kommission grünes Licht für einen Euro-Beitritt Estlands im kommenden Jahr gegeben. „Estland hat einen hohen Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz erreicht und ist für die Einführung des Euro am 1. Januar 2011 bereit“, erklärte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. In dem Bericht, in dem die EU-Kommission Beitrittsanwärter auf ihre Euro-Tauglichkeit beurteilt, bescheinigt die Brüsseler Behörde dem Baltenland, alle Kriterien erfüllt zu haben.
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Rehn sprach sich mitten in der schwersten Krise des gemeinsamen Währungsgebietes für dessen „schrittweise und vorsichtige Ausdehnung“ aus. Namen von potenziellen Kandidaten nannte er nicht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, bei der Beurteilung Estlands seien nur die Kriterien maßgeblich gewesen, nicht die politischen Rahmenbedingungen. „Es zeigt die Zuversicht in die Zukunft des Euro.“
Die übrigen Kandidaten reißen die Latte
Die Brüsseler Behörde winkte Estlands Gesuch nun durch. Allerdings forderte Rehn das Land auf, seinen umsichtigen finanzpolitischen Kurs beizubehalten: „Auch muss es seine praktischen Vorbereitungen beschleunigen, damit die Umstellung reibungslos vonstattengehen kann.“ Die übrigen acht in dem EU-Bericht geprüften Länder fielen in dem EU-Bericht durch. Bulgarien, Tschechien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden erfüllten nicht alle Konvergenzkriterien, teilte die Kommission mit.
Die EZB sieht einen Beitritt Estlands dagegen kritisch: In ihrer Beurteilung des Landes kommen die Währungshüter zu dem Schluss, dass Estland seine aktuell sehr niedrige Inflationsrate nicht wird halten können, wenn nach der Krise der wirtschaftliche Aufholprozess wieder einsetzt. „Wenn die Phase der Anpassung vorüber ist, dürfte es angesichts des geringen Spielraums der Geldpolitik schwierig werden, die Teuerungsrate niedrig zu halten. Der Aufholprozess dürfte die Inflation in den kommenden Jahren antreiben, vor allem wenn man berücksichtigt, dass die Wirtschaftsleistung pro Kopf und das Preisniveau in Estland nach wie vor niedriger sind als in der Eurozone.“
EU-Fessel in der Geldpolitik
Estlands Notenbank kann nur wenig tun, um einen Anstieg der Inflation zu verhindern. Das Land trat Mitte 2004 dem sogenannten Wechselkursmechanismus II bei, dem ersten Schritt, um frühestens zwei Jahre später den Euro einzuführen. Estland, Litauen und Slowenien legten damals die Leitkurse ihrer Währungen zum Euro fest und verpflichteten sich, die Schwankungen nach oben und unten unter 15 Prozent zu halten. Das estnische Parlament hat erst im April die vollständige Unabhängigkeit der Zentralbank in ein Gesetz gegossen. Dies war eine der Bedingungen für einen Betritt zur Eurozone.
EZB und EU-Kommission erstellen alle zwei Jahre unabhängig voneinander einen Bericht, in dem sie die Euro-Beitrittsanwärter beurteilen. Im Gegensatz zur EU-Kommission gibt die EZB aber keine konkrete Empfehlung ab. Die endgültige Entscheidung über die Einführung des Euro in Estland trifft der Rat der EU-Finanzminister im Juli. Zuvor muss das Europäische Parlament Stellung nehmen und die EU-Staats- und Regierungschefs werden das Thema auf ihrem Gipfeltreffen im Juni erörtern.
Länder, die die Gemeinschaftswährung einführen wollen, müssen mehrere Kriterien erfüllen. Erstens darf die Inflationsrate nur maximal 1,5 Prozent über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedsländer liegen, zweitens darf das Haushaltsdefizit nicht höher sein als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), und drittens darf die Verschuldung der öffentlichen Hand nicht größer sein als 60 Prozent des BIP. Derzeit erfüllen die meisten der Euroländer diese Kriterien nicht. Estland hingegen erreicht überall hervorragende Werte.
sie/Reuters