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Gesendet: Sonntag, 6. Juni 2010 22:40
An: jozsef@kutasi.eu
Betreff: Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/neue-regierung-ungarns-warnt-vor-staatspleite/1853068.html
07.06.2010 10:17 Uhr
Haushaltdefizit
Neue Regierung Ungarns warnt vor Staatspleite
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für Verfassungsänderungen nötig ist.
Kaum im Amt sorgt die Rechtsregierung von Viktor Orban bereits für internationale Aufregung. Das Haushaltdefizit werde 2010 doppelt so hoch sein wie veranschlagt, warnte ein Regierungssprecher. Die sozialdemokratische Vorgängerregierung habe die Budgetzahlen erneut gefälscht, lautet der implizite Vorwurf der Rechtskonservativen. Man könnte meinen, der zum Populismus neigende Orban befände sich immer noch im Wahlkampf.
Dabei hat seine Fidesz-Partei im Parlament jene Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen, die ihr grünes Licht für Verfassungsänderungen in eigener Regie gibt. Anstehen würden nun – nach dem umstrittenen Staatsbürgergesetz für die ungarischen Minderheiten, das die Beziehungen zum Nachbarland Slowakei bedenklich belastet – die im Wahlkampf vollmundig versprochenen Steuersenkungen.
Stattdessen warnt Orbans Vize-Premier und enger Vertrauter Lajos Kosa in einem Internetportal: „Ungarn hat nur eine geringe Chance, dem Schicksal Griechenlands zu entrinnen.“ Die Finanzmärkte laufen Sturm, der schon lange sehr schwankungsanfällige Forint stürzt ab. Schon 2008 musste Ungarn vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Kredit von 20 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott bewahrt werden.
Kein Wunder ist es da, dass die finanzpolitischen Alarmsignale aus Budapest auf viel Aufmerksamkeit stoßen. Zumal die Fidesz-Regierung von einem Budgetloch von 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts spricht. Die gerade abgetretene sozialdemokratische Minderheitsregierung unter dem parteilosen Finanzexperten Gordon Bajnaj hatte noch ein Defizit von 3,8 Prozent veranschlagt. „Wir entdecken immer neue Leichen im Keller“, warnt ein Fidesz-Sprecher.
Die meisten Analysten allerdings sprechen von einem undurchdachten taktischen Manöver der neuen Regierung Orban. Für diese Sicht spricht auch, dass die als vertrauenswürdig eingeschätzte Nationalbank von einem mit 4,5 Prozent nur unwesentlich höheren Budgetdefizit als bisher angenommen ausgeht. Um die ungarische Wirtschaft und Währung stehe es in der Tat schlecht, aber das sei nichts Neues, heißt es.
Bankfachleute und politische Beobachter vermuten vielmehr, der wegen seiner nationalistischen Töne umstrittene Orban versuche nun, Brüssel schöne Augen zu machen und sich mehr Spielraum für Stützverhandlungen mit den Finanzinstituten zu verschaffen.
Die Regierung Orban will derweil in dieser Woche genaue Zahlen veröffentlichen. Innerhalb von 72 Stunden soll daraufhin ein „umfassendes Krisenpaket“ angekündigt werden. Dass sich darunter die im Wahlkampf versprochenen „Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft“ finden werden, erwartet in Budapest keiner mehr.Paul Flückiger