5.865 - Nach einem Kurzaufenthalt in Polen (Mittwoch) reiste Regie¬rungs¬chef Viktor Orbán am vergangenen Donnerstag nach Brüs¬sel!

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Budapester Zeitung Orbán-Visite in Brüssel

 

Von Peter Bognar

Dienstag, 8. Juni 2010

Levitenlesen auf oberster Ebene Nach einem Kurzaufenthalt in Polen (Mittwoch) reiste Regie­rungs­chef Viktor Orbán am vergangenen Donnerstag nach Brüs­sel. In der belgischen Haupt­stadt traf er mit Rats­prä­sident Herman Van Rompuy, EU-Kommis­sions­prä­sident José Manuel Barroso, dem Präsi­den­ten des Euro­päi­schen Parla­ments, Jerzy Buzek, und NATO-Generalsekretär An­ders Fogh Rasmussen zusammen. Orbán versicherte seinen Ge­sprächs­partnern, dass seine Re­gierung Ungarns Mitglied­schaft in EU und NATO sehr wichtig nehme. Das größte Medieninteresse erregte das Treffen mit Barroso. Nach der Unter­redung mit Orbán, sagte der EU-Kommis­sions­prä­si­dent, dass die EU in puncto Haus­haltspolitik von den EU-Mit­glieds­staaten die Senkung ihrer Bud­getdefizite erwarte. Bar­ro­so betonte, dass die Minderung der Staatsdefizite und -schulden nicht Brüssel und nicht der Kommission zuliebe vorangetrieben werden müs­se, sondern um den europäischen Wirt­schafts­raum wettbewerbsfähig zu machen und für Wachstum zu sorgen. Angesichts der unmissverständlichen Worte Bar­rosos wird sich die Regierung Orbán eine massive Überschreitung des diesjährigen ungarischen Budgetdefizitziels (3,8 Prozent des BIP) wohl nicht erlauben können. Der EU-Kommissions­prä­si­dent rief Orbán auch auf, tiefgreifende Reformen ins Werk zu setzen. Wann gebe es eine bessere Zeit für Struktur­re­formen, wenn nicht jetzt, sagte Barroso. Orbán entgegnete, dass die ersten Reform­schritte bereits gesetzt worden seien: mit der Redu­zierung der Zahl der Par­la­men­ta­rier sowie der Stadt- und Ge­mein­de­räte. Im Hinblick auf die Wahlen im April, erklärte er, dass die ungarische Wähler für das En­de der postkommunistischen Ära, für transparente, klare Verhältnisse, für eine niedrigere Steuerlast und für einen wettbewerbsfähigeren Staat gestimmt hätten. Orbán wies diesbezüglich aber darauf hin, dass er Details zur künftigen Po­litik seiner Regierung erst dann preisgeben könne, wenn er den wahren Zustand der Wirt­schaft und des Haushalts kenne. Ange­sichts des kürzlich erfolgten Re­gie­rungswechsels wird dies noch einige Wochen in Anspruch nehmen, sagte der Regierungs­chef.    Im Hinblick auf die EU-Rats­­präsidentschaft Ungarns im nächsten Jahr, beruhigte Or­­bán Bar­roso, dass seine Re­gie­rung sich ihren Aufgaben und ihrer Verant­wortung bewusst sei. Er versprach, dass Ungarn große An­stren­gungen unternehmen werde, um den Integ­rationsprozess innerhalb der EU voranzubringen. Über die derzeitigen ungarisch-slowakischen Spannungen, sagte Or­bán in Brüssel, dass Ungarn von sieben Nachbarländern mit sechs gute Beziehungen pflege. Er hoffe, dass dies auch mit dem siebenten bald so sein werde. Bar­roso sagte zu diesem Thema nur so viel, dass bilaterale Konf­likte auf bilateraler Ebene gelöst werden müssten.