Date: 2010. július 23.
Subject: Google Alert - Politik aus Ungarn
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Ungarn beschließt Bankensteuer: IWF bekommt den Stuhl vor die Tür gesetzt
Von Daniel Neun | 22.Juli 2010
Budapest: Am Abend hat das Parlament der Republik Ungarn mit 301 zu 12 Stimmen eine Steuer auf Kapitalgesellschaften wie Banken, Versicherungen und Leasingfirmen beschlossen (1). Die Bankensteuer erhebt 0.5 Prozent Abgabe auf alle Ende 2009 vermeldeten Aktiva der Konzerne. Ein Novum, weltweit.
Am Wochenende hatten Internationaler Währungsfond (IWF) und "Europäische Union" (EU) noch versucht, Ungarn zur Rücknahme der geplanten Bankensteuer zu erpressen, die Verhandlungen abgebrochen und ausstehende Gelder eines in 2008 gegen Staatsabbaumaßnahmen versprochenen "Hilfspakets" in Höhe von 25.1 Milliarden Dollar auf Eis gelegt. Am Montag früh nach Handelsbeginn an den Geldmärkten in Europa war der ungarische Aktienmarkt zur Eröffnung gleich um 4,3 Prozent abgestürzt. Auch die ungarische Währung Forint verlor drei Prozent, ungarische Staatsanleihen wurden abgestoßen. Am Montag Abend dann lenkte die ungarische Regierung teilweise ein: die Bankensteuer werde ab 2011 wieder in Frage gestellt, so Wirtschaftsminister György Matolcsy. (IWF, EU und Banken erpressen Ungarn: Bankensteuer wieder in Frage gestellt, 19.Juni)
Am gestrigen Mittwoch dann hatte Premierminister Viktor Orban (Fidesz) Deutschland besucht. Dabei betonte er gegenüber der Presse, er sehe "keinen Sinn" mehr in Gesprächen mit dem IWF (2):
"Ungarn und der Internationale Währungsfond haben einen Deal, der im Oktober ausläuft. Also macht es keinen Sinn langfristige Fragen mit dem IWF zu verhandeln."
Im Laufe des Donnerstags war der IWF dann eingeknickt: man könne "jederzeit" die Gespräche mit Ungarn wieder aufnehmen, hiess es in Washington (3). Es nützte nichts mehr. Bereits vor der Abstimmung hatte Premierminister Orban angekündigt, die "ökonomische Souveränität" Ungarns wieder herzustellen. (Bankensteuer: Ungarn will "ökonomische Souveränität wiederherstellen")
Ungarns Premier hatte bereits am Mittwoch in Berlin angekündigt, statt mit dem IWF nun nur noch mit der EU verhandeln zu wollen. Neben Kanzlerin Angela Merkel hatte sich Orban auch mit der berüchtigten "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" getroffen (4). Die DGAP, die in den Kriegsjahren seit 2001 zum wichtigsten aussenpolitischen Beratergremium der deutschen Bundesregierung aufgestieg, hatte im Januar dieses Jahres erklärt, die Berliner Republik nehme weltweit viel zu sehr Rücksicht auf moralische und innenpolitische Belange und gelte deshalb als "Nation in selbstgelegten Fesseln". Die DGAP fordere daher eine "Nationale Sicherheitsstrategie", als auch einen "Nationalen Sicherheitsrat" (5).
Es ist durchaus anzunehmen, dass diese Gremien und ihre imperialen Pläne bald dorthin fliegen, wo sie hingehören: auf den Müllhaufen der Geschichte.
Ungarn dagegen ist zu wünschen, dass es in der Tat seine Souveränität wieder herstellt und nicht Washington einfach mit Berlin bzw. Brüssel ersetzt.
Quellen:
(1) http://www.nytimes.com/2010/07/23/business/global/23forint.html
(2) http://www.novinite.com/view_news.php?id=118370
(3) http://www.reuters.com/article/idUSNLLMIE6A120100722
(4) http://www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/artikel/orban-wenn-der-elefant-tanzen-will-003412
(5) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57709