Date: 2011/2/26
Subject: Google Alert - Ungarische Politik
To: kutasijozsef1956@gmail.com
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| Schulden sind kein Grund zum Sparen WELT ONLINE Allerdings sehen nicht nur ausländische Spezialisten, sondern auch viele Ungarn Orbáns Politik skeptisch. Statt der 52 Prozent Wählerstimmen, die Orbáns Nationalkonservative bei der Wahl 2010 gewannen, könnten sie heute einer repräsentativen Umfrage ... Alles zu diesem Thema ansehen » |
Schulden sind kein Grund zum Sparen
Ungarns Regierung nimmt Reformen auf die leichte Schulter
Der IWF kritisiert, Ungarn spare nicht eifrig genug. Orbán wirft dem Fonds vor, mit falschen Zahlen zu hantieren
Millionen Ungarn kämpfen, mit der Rückzahlung ihrer Konsum- oder Hauskredite. Die Zahl der Notverkäufe steigt
Ökonomen, die von Premierminister Viktor Orbán Aufschluss über Reformen in Ungarn erwarten, brauchen viel Geduld. Als Orbán kürzlich nach mehr als einem halben Jahr an der Macht seine erste Rede zur Lage der Nation hielt, erhofften Beobachter endlich Details, wie die nationalkonservative Regierung die Finanzen im hoch verschuldeten Land sanieren will. Der Premier, dessen Fidesz-Partei Ungarn seit dem Sommer 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament regiert, übte sich zwar in blumiger Rhetorik: 2011 werde für Ungarn das Jahr des "Kriegs gegen die Staatschuld", aber auch das "Jahr der Erneuerung". Nur wie dies geschehen soll, sagte Orbán nicht. Eine Woche später bekräftigte Orbán im Parlament, Ungarn wolle "nicht das Schicksal Griechenlands oder Irlands erleiden". Doch abgesehen von Plänen für eine höhere Autobahnabgabe und einer Sondersteuer auf Hamburger und anderes Fast Food, blieb der Regierungschef Reformdetails wieder schuldig. Am Montag sollen sie nun verkündet werden. Das Sanierungsprogramm ist überfällig: Eine bescheidene wirtschaftliche Erholung, hohe Inflation und ein zuletzt wieder wachsendes Loch in den Staatsfinanzen sind nur einige Alarmzeichen der wirtschaftlichen Entwicklung unter der Regierung Orbán. Hinzu kommen zunehmende Kreditausfälle, diskriminierende Sondersteuern vor allem gegen ausländische Unternehmen, eine Zwangsverstaatlichung privater Rentenkassen und das Ausschalten regierungsunabhängiger Wirtschaftsinstitutionen.