19.379 - ​Kutasi Daniel a foodwatch szellemi támogatója: Nyílt levél Varga Mihály nemzetgazdasági miniszternek, Budapest/Magyarország / Open letter to Mihály Varga, Hungary's Minister of National Economy

From: Daniel Kutasi > München <daniel@kutasi.eu>
Date: 2014-09-19 19:02 GMT+02:00
Subject: Nyílt levél Varga Mihály nemzetgazdasági miniszternek / Open letter to Mihály Varga, Hungary's Minister of National Economy
To: sajto@ngm.gov.hu, ugyfelszolgalat@ngm.gov.hu
Cc: <jozsef@kutasi.eu>, aktuell@foodwatch.de

Tisztelt Varga Mihály, Magyarország nemzetgazdasági minisztere!

A nép nem juthat szóhoz, ha polgári jogokról vagy vállalatok érdekeiröl van szó. Az Európai Komisszió visszautasította a CETA és TTIP ellen indított polgári kedvezményeket, "formai okok miatt". Ez a visszautasítás mutatja, mennyire diktatorikussá vált Európa kormánya, az Európai Komisszió.

Tisztelettel kérem, minden lehetőt tegyen meg, hogy a CETA és TTIP megállapodásokat állítja meg európai szinten.

Tisztelettel,

Kutasi Daniel > München <daniel@kutasi.eu>

a foodwatch szellemi támogatója

Dear Mihály Varga, Hungary's Minister of National Economy!

The people are not allowed to speak if it comes to civilian rights or company interests. The European Commission has rejected the civilian initiatives started against CETA and TTIP, due to "formal reasons". This rejection shows how dictatoric the government of Europe, the European Commission has become.

I ask you respectfully, do anything possible to stop the CETA and TTIP agreements on a European level.

Respectfully yours,

Daniel Kutasi > München <daniel@kutasi.eu>

Intellectual supporter of foodwatch

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------

Von: foodwatch-Newsletter <aktuell@foodwatch.de>

Datum: 19. September 2014 17:43

Betreff: TTIP und CETA: Jetzt ERST RECHT!!

An:

​Daniel Kutasi​ > München <daniel@kutasi.eu>

	CETA UND ttip verhindern: jetzt erst recht! Fordern Sie Sigmar Gabriel auf, das CETA-Abkommen zu stoppen. Auf Ihre Stimme kommt es an! Jetzt unterschreiben! Hallo und guten Tag Daniel Kutasi, es fühlte sich an wie ein Schlag in den Nacken: In der vergangenen Woche ereilte uns die Nachricht, dass die Europäische Kommission die Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA nicht zulässt. Ein echter Hammer! In ganz Europa gibt es Bürgerproteste gegen die Abkommen, rund 250 Organisationen stehen mittlerweile hinter der Bürgerinitiative - aber wir Bürger sollen offenbar nicht mitreden, wenn es um Bürgerrechte oder Konzerninteressen geht. Aufgeben kommt für uns nicht in Frage. Im Bündnis mit den anderen Organisationen haben wir entschieden: Wir ziehen vor den Europäischen Gerichtshof und klagen gegen die Nicht-Zulassung der Bürgerinitiative. Wir wollen es nicht auf uns sitzen lassen, dass die EU-Kommission den Bürgerprotest mit formaljuristischen Kniffen ausschalten will. Doch wir wissen: Der Rechtsweg kann viele Monate dauern - Monate, nach denen vielleicht auch beim TTIP-Abkommen mit den USA alles zu spät sein könnte, weil die Verhandlungen währenddessen weiterlaufen. Das weiß natürlich auch die Europäische Kommission. Deshalb haben wir auch entschieden: Gemeinsam mit den fast 250 anderen Organisationen werden wir die Unterschriftensammlung für eine europäische Bürgerinitiative dennoch starten. Jetzt erst recht! Wenn dieser Protest auch nicht "offiziell" gewertet wird - wir sind uns sicher, dass es ein starkes Signal der Bürgerinnen und Bürger Europas geben wird, an dem politisch keine Regierung und auch die Europäische Kommission nicht vorbei kommt! In einigen Tagen wird die Internetseite fertig sein, auf der Sie gegen den Ausverkauf von Bürgerrechten unterschreiben können, der sich durch das TTIP-Verhandlungsmandat abzeichnet und der im fertig ausverhandelten CETA-Abkommen bereits erkennbar ist. Wir informieren Sie darüber, sobald es losgeht! Aber es gibt schon jetzt etwas, das Sie tun können: Fordern Sie den Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf, das CETA-Abkommen, das bald in Kraft treten soll, zu stoppen: www.foodwatch.de/aktion-ceta Unser Protest hat schon etwas bewirkt: Sigmar Gabriel ist in seiner SPD stark unter Druck geraten. Und ursprünglich sollte der CETA-Vertrag bereits auf dem EU-Kanada-Gipfel in der nächsten Woche paraphiert werden, danach wären keine Änderungen am Vertragstext mehr möglich gewesen. Doch die Paraphierung wurde verschoben, die Bundesregierung hat Nachverhandlungen angekündigt! Vor allem geht es um die privaten Schiedsgerichte: Konzerne sollen laut CETA die Möglichkeit haben, Staaten vor privaten Gerichten auf Schadenersatz zu verklagen - zum Beispiel, weil sie wirtschaftliche Nachteile durch Umweltschutz- oder Verbraucherschutzstandards haben. Sigmar Gabriel selbst hat dies als eine "Gefahr" für "die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers" bezeichnet. Das wären sie in der Tat - treten diese Regelungen bei CETA in Kraft, wären sie wohl auch bei TTIP nicht mehr zu verhindern. Bitte helfen Sie mit und erinnern Sie den Vizekanzler an seine Worte! Sigmar Gabriel kann CETA in der aktuellen Version stoppen - und wenn der Minister zu seinem Wort steht, dann muss er das auch tun. Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion an Sigmar Gabriel: CETA stoppen - unterzeichnen Sie jetzt hier! Sie haben schon teilgenommen? Dann leiten Sie diese Nachricht nun unbedingt weiter. Jede Stimme ist wichtig! Klicken Sie sich rein, Ihr foodwatch-Team P.S.: Dass die Europäische Bürgerinitiative erstmal nicht zugelassen wurde ist ein schwerer Rückschlag - für uns alle, keine Frage. Aber nun kommt es darauf an, dass wir nicht aufgeben und  gemeinsam weitermachen. Wir haben uns für's Weitermachen entschieden, denn wir lassen uns so leicht nicht unterkriegen. 30.000 sind wir schon bei foodwatch - Sie wollen auch dabei sein? Dann unterstützen Sie uns und werden Sie Fördermitglied: