19.718 - ​Kutasi Daniel megjegyzése a TTIP & CETA megállapodásokhoz (Noichl Maria, MdEP és Kutasi Daniel)

From: Daniel Kutasi
Date: 2014-12-20 22:13 GMT+01:00
Subject: Megjegyzések a TTIP & CETA megállapodásokhoz (Noichl Maria, MdEP és Kutasi Daniel)
To: Kutasi József Antal <jozsef@kutasi.eu>

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Kutasi Daniel megjegyzése
Elolvastam a megjegyzést és a röplapot. A véleményem teljesen megegyezik Maria Noichl-éval. A nehéz az lesz: Felülvizsgálni, hogy az ISDS a CETA-ban a legyengült formában még mindig a német alaptörvény 20-dik pontját (föleg a 2.-dik és 3.-dik bekezdést) sérti, vagy sem.
Ha az EU-Parlament már csak IGENnel vagy NEMmel szavazhatna, már valami hamis lenne. Akkor én NEMmel szavaznék.
Ez a 20-dik pont hát sok ideig megváltozhatatlannak számított - föleg a nácik gonosz tettei miatt.

Ein Kommentar von Daniel Kutasi
Habe den Kommentar und den Flyer gelesen. Bin voll und ganz der Meinung von Maria Noichl. Das schwierige wird sein, zu prüfen, ob die ISDS in CETA denn auch in abgeschwächter Form noch gegen Art. 20 GG (insbesondere Abs. 2 und 3) verstoßen oder nicht.
Wenn das EU-Parlament nur noch mit ja oder nein abstimmen dürfte, wäre sowieso was faul. Da würd ich dann mit NEIN stimmen.
Dieser Artikel galt doch lange Zeit als unveränderbar - hauptsächlich wegen der Gräueltaten der Nazis.

FlugblattTTIP_MariaNoichl.pdf (436 KB, zum Öffnen hier klicken)

TTIP – CETA und Co.

Ein Kommentar von Maria Noichl

Kommentare im Fernsehen oder in den Zeitungen haben eines gemeinsam: sie weisen von

Anfang an darauf hin, dass es sich um die Meinung des Verfassers/ der Verfasserin handelt.

So möchte ich meinen Text über TTIP und CETA deutlich kennzeichnen.

Es ist meine Meinung:

Als Abgeordnete im Europäischen Parlament werde ich CETA und TTIP (wenn unsere roten

Linien in irgendeiner Weise auch nur angetastet werden) nicht zustimmen.

Meine Ablehnungsgründe decken sich weitgehend mit unserem Beschluss auf Bundes-,

Landes- und Bezirksebene der SPD.

Wir alle sind der Meinung, dass es rote Linien gibt, die niemals überschritten werden

dürfen.

Doch jetzt beginnt bereits die Schwierigkeit der Interpretation.

Was passiert, wenn die Linien nicht mehr so klar sichtbar sind?

Was passiert, wenn durch Nachverhandlungen Änderungen eintreten?

Wie weit müssen diese Änderungen gehen?

Halb? Oder ganz?

Das Europäische Parlament ist in Sachen TTIP und CETA nur auf der Reservebank.

Die wahren Spieler auf dem Spielfeld sind die Kommission und die Mitgliedsstaaten.

Und ich glaube einfach nicht daran, dass sie den verwerflichen Grundgedanken:

Schutz von globalen Konzernen vor dem demokratischen Handeln der Politik und des

Volkes herausverhandelt werden.

Ich glaube einfach nicht daran.

Wo die Probleme liegen, wie diffizil dies alles ist, versuche ich am Beispiel CETA und ISDS

aufzeigen:

Entscheidet selbst – wenn der jetzige CETA-Entwurf wirklich noch einmal zum Positiven

nachverhandelt wird, sind dann die roten Linien immer noch überschritten?

CETA:

Die offiziellen Verhandlungen sind abgeschlossen.

Es liegt ein Rohentwurfstext in Englisch seit September 2014 vor.

Derzeit wird der Text noch überarbeitet („legal scrubbing").

CETA hat derzeit Investor-state dispute settlement (ISDS, dt. Investor-Staats-Klage) klar im

Programm. Sicherlich, so hört man, ist es in einer abgeschwächten Form zu lesen:

Anhörungen sollen öffentlich seien, NGOs sollen Stellungnahmen abgeben können,

Dokumente sollen öffentlich werden (außer bestimmte interne Papiere), die Anklage und

der Schiedsspruch soll öffentlich werden und Berufungen sollen möglich sein. Die dafür

benötigte Instanz muss noch geschaffen werden. Die Schiedsleute sollen sich auf einer

ICSID-Liste befinden müssen und einem Verhaltenscodex unterworfen werden. Die

Kontrolle soll durch CETA-Trade-Commitee erfolgen. Kapitalbasierte, unzulässige und

zukünftige Investitionen sollen ausgeschossen werden und substantielle Geschäftstätigkeit

soll für Klagen notwendig sein.