Von: Google Alerts
Gesendet: Dienstag, 15. September 2009 16:07
An: antal@jozsef-kutasi.de
Betreff: http://derstandard.at/fs/1252771397804/EU-Kommissar-Sprachengesetz-im-Einklang-mit-EU-Standards
Dieser Google Alert wird Ihnen bei Veröffentlichung von Google zur Verfügung gestellt
EU-Kommissar: Sprachengesetz im Einklang mit EU-Standards
15. September 2009, 14:48 derStandard.at
Außenminister Lajcak: Bratislava wird bei Einführung des Gesetzes vorsichtig verfahren
Bratislava - Das slowakische Sprachengesetz stehe im Einklang mit europäischen Standards, erklärte Leonard Orban, EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, nach einem Treffen mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajcak in Brüssel am Montag. Bei der Einführung des Gesetzes könnten sich aber Probleme ergeben, meinte der EU-Kommissar laut slowakischen Medienberichten.
Lajcak betonte, dass die Slowakei bei der Einführung dieses Gesetzes verantwortungsvoll verfahren werde. Man werde die Empfehlungen des OSZE-Kommissars für nationale Minderheiten, Knut Vollebaek, respektieren. Lajcak erklärte, dass die Kritik am Gesetz vonseiten der ungarischen Politiker auf falschen Informationen beruhe.
Das im Juni verabschiedete Sprachengesetz wurde zum Zankapfel zwischen den slowakischen Parteien und der Partei der Ungarischen Koalition (SMK). Der Streit verschärfte sich, als sich auch die ungarische Regierung und ungarische politische Parteien gegen das Sprachengesetz äußerten. Am 1. September versammelten sich in der südslowakischen Stadt Dunajska mehr als 10.000 Gegner des Gesetzes zu einer Protestkundgebung.
Streit über Gesetz
Das neue Sprachengesetz fordert die verpflichtende Verwendung der slowakischen Sprache in der öffentlicher Kommunikation auf dem Gebiet der Slowakei. So müssen künftig, zum Beispiel, die Sendungen des Gemeinderundfunks auch in den Dörfern, in denen die Mehrzahl der Einwohner zu einer sprachlichen Minderheit gehört, auf Slowakisch gesprochen werden. Wird gegen das Gesetz verstoßen, so sind Geldstrafen bis zu einer Höhe von 5.000 Euro vorgesehen. Strafbar sind allerdings nur Institutionen, nicht Privatpersonen.
Ungarische Politiker hatten den Versuch unternommen, den Streit über das Sprachengesetz zu internationalisieren. Aber sowohl der schwedischer EU-Vorsitz als auch der neue Präsident des EU-Parlaments, Jerzy Buzek, hatten erklärt, dass sie sich zu dem Gesetz nicht äußern werden. Vollebaek hat in seinem Gutachten auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, die Vorschriften über die Einführung des Gesetzes genau formuliert auszuarbeiten. Der slowakische Kulturminister Marek Madaric erklärte, dass das Gesetz erst nach Ausarbeitung dieser Vorschriften zur Anwendung kommen werde. (APA)
----------------------------------------------------------------------------