Betreff: http://www.derbund.ch/zeitungen/ausland/Entspannung-torpediert/story/22680007
An: antal@jozsef-kutasi.de
Nur wenige Tage hielt das Tauwetter in der slowakisch-ungarischen Beziehung an. Vor zehn Tagen verkündeten die Regierungschefs Robert Fico (Slowakei) und Gordon Bajnai (Ungarn) bei einem Treffen in der Grenzstadt Szecseny den Beginn einer neuen Entspannungspolitik. Strittige Fragen sollten in bilateralen Gesprächen gelöst werden. Ungarn wirft der Slowakei vor, durch ein neues Sprachgesetz die ungarische Minderheit zu diskriminieren. Die Slowaken wiederum beschuldigen die Ungarn, sich noch immer wie eine Kolonialmacht zu benehmen. Ungarns Aussenminister Peter Balazs tut nun alles, diese Vorurteile zu bestätigen.
In einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» vergleicht Balazs die slowakische Minderheitenpolitik mit jener Rumäniens unter dem Diktator Ceausescu und bezeichnet die Slowakei als kleinen Bruder Ungarns, dem «wir europäische Sitten lehren müssen».
Die empörten Slowaken zitierten sofort den ungarischen Botschafter ins Aussenminister, und der Führer der slowakischen Nationalisten, Jan Slota, warnte vor der Eskalation des Streits «bis zum kriegerischen Konflikt».
«Wettkampf im Nationalismus»
Der 68-jährige Balazs ist seit fast 30 Jahren im diplomatischen Dienst, er war Botschafter in Deutschland und EU-Kommissar. Er musste genau wissen, dass er mit solchen Aussagen die Entspannungspolitik torpediert und den Konflikt neu aufheizt. Doch Ungarn sei nicht nur in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Es habe auch die Fähigkeit verloren, «seine eigenen Interessen diplomatisch zu vertreten», schreibt das Budapester Institut Political Capital in einer neuen Analyse des ungarisch-slowakischen Konflikts: Ungarns Politik bestehe nur mehr aus «einem Wettkampf im Nationalismus».
Vertrag von Trianon
Das Tempo in diesem Wettstreit gibt die rechtsextreme Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) vor. Als die Slowaken am 21. August dem ungarischen Staatspräsidenten Laszlo Solyom die Einreise und Teilnahme an einer Denkmalenthüllung in der Grenzstadt Komarno verweigerten, erklärte Jobbik den Vorfall zum weiteren Beweis, «wie drei Millionen Menschen mit ungarischer Muttersprache in den Nachfolgestaaten im Karpatenbecken persönliche, soziale, gesetzliche und wirtschaftliche Diskriminierung erleiden». Ursache sei der «schändliche Vertrag von Trianon, mit dem die Siegermächte der Entente das tausend Jahre alte ungarische Königreich in acht Staaten zerteilten». Andere Parteien in Ungarn würden es vielleicht nicht so drastisch ausdrücken, aber der Aussage durchaus zustimmen: Trianon bestimmt heute die ungarische Innenpolitik. Dass die Sieger des Ersten Weltkriegs 1920 im Versailler Schloss die Aufteilung von fast 60 Prozent des ungarischen Territoriums auf die Nachbarstaaten beschlossen (siehe Karte), ist für Nationalisten heute noch «eine klaffende Wunde in der Seele des ungarischen Volkes», wie es der Präsident des «Ungarischen Weltbunds» einmal ausdrückte.
Seit Jobbik bei den EU-Wahlen drei Sitze erhielt, fordern die rechtsextremen Abgeordneten in Brüssel die Aufhebung des «Unrechtsvertrags». Der Parteichef der grossen Oppositionspartei Fidesz, Viktor Orban, kündigte die Einigung «aller ungarischen Abgeordneten des Karpatenbeckens» an. Selbst der liberale Staatspräsident Laszlo Solyom provoziert heute mit Reisen zu den ungarischen Minderheit in Rumänien, Serbien und der Slowakei, die mit den Regierungen der Nachbarländer nicht abgesprochen sind. Wie die Aussagen des Aussenministers zur Slowakei zeigen, schlagen jetzt auch die regierenden Sozialisten nationalistische Töne an.
«Grenze überschritten»
Gewalttätige Auseinandersetzungen sind in diesem Konflikt noch die Ausnahme. Doch in Ungarn und der Slowakei sind 2010 Parlamentswahlen, und die nationalistische Rhetorik im Wahlkampf beider Länder «kann die Kontroverse vertiefen», schreibt Political Capital. In Ungarn hat die Oppositionspartei Fidesz den Wahlsieg bereits in der Tasche, will aber möglichst wenig Stimmen an die rechtsextreme Jobbik verlieren. In der Slowakei würde Robert Fico gerne ohne Jan Slotas Nationalisten regieren. Diese Woche kritisierte Fico den Koalitionspartner erstmals scharf: Slotas Verhalten habe «die Grenze des Zumutbaren überschritten».
> (Der Bund)
Erstellt: 21.09.2009, 01:15 Uhr
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