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Gesendet: Mittwoch, 25. Februar 2009 17:11
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Betreff: Roma-Familie
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Gleiche und Gleichere
Doris Knecht, 25.02.2009, 16:00
Das neue Bleiberecht vor dem Hintergrund der Roma-Morde in Ungarn.
Eine junge Roma-Familie wurde mit Molotowcocktails aus ihrem Haus vertrieben, dann wurden der Vater und sein kleiner Sohn auf der Flucht erschossen. Das geschah gleich nebenan, im EU-Land Ungarn. Weiter südlich, im EU-Land Spanien, wurde vorgestern ein Mann, der gestanden hatte, ein Homosexuellen-Paar mit 57 Messerstichen getötet zu haben, von einem Geschworenengericht freigesprochen.
Beide Fälle zeigen, was passiert, wenn die Angst vor Fremdem und anderem eskaliert und in Hass und Gewaltbereitschaft übergeht. Und wenn, wie in Ungarn, die Politik die Gewaltspirale nicht rechtzeitig unterbricht, sondern der Zuspitzung tatenlos zusieht. Und wenn, wie in Spanien, Gewalt gegenüber Anderslebenden nicht mehr nur stattfindet, sondern vom Gesetzgeber toleriert wird.
Auch in diesem Kontext ist das neue österreichische Bleiberecht diskutabel: Es verstärkt einerseits, das ist positiv, den Einfluss der Länder, andererseits geschieht das weitgehend auf Empfehlungsbasis, was dem persönliches Ermessen einzelner Entscheidungsträger viel Raum verschafft. Die Willkür-Tür ist offen; für die Betroffenen gibt es keine Rechtssicherheit.
Genau das ist bedenklich. Natürlich muss der Staat die Ängste seiner Bürger ernst nehmen, und die steigen in Zeiten von Krise und Arbeitsplatzverlust enorm. Aber auch deshalb darf er auf keinen Fall das Gefühl verstärken, dass es Gleiche und Gleichere gebe, dass von allem Fremden eine Bedrohung ausgehe: Denn genau das schürt Ressentiments und macht Fremde und Anderslebende zum Sündenbock unkontrollierter Ängste und unkanalisierten Zorns. Ungarn ist gleich nebenan, und Spanien ist auch nicht weit.