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Gesendet: Sonntag, 1. März 2009 12:50
An: antal@jozsef-kutasi.de
Betreff: OÖNachrichten - Austria
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,117088
Ungarn will den Euro eher und 190 Mrd. Osteuropa-Hilfe
BRÜSSEL. Unmittelbar vor Beginn eines EU-Sondergipfels zur Wirtschaftskrise in Brüssel hat der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany ein bis zu 190 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm zur Unterstützung von Banken und der Realwirtschaft in Osteuropa gefordert. Gyurcsany sagte am Sonntag in Brüssel, die Überwindung der Wirtschaftskrise sei „die größte Herausforderung für Europa in den vergangenen 20 Jahren“. Gleichzeitig plädierte er für eine Verkürzung der Wartezeit für Länder, die den Euro einführen wollen.
Zur Unterstützung der Wirtschaften in Osteuropa wäre Hilfe in vier Bereichen notwendig, sagte der sozialistische ungarische Regierungschef. Als solche nannte Gyurcsany finanzielle Notkredite für Staaten, die dies bräuchten. Ungarn sei nach der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU gewährten Finanzhilfe nicht darauf angewiesen, sondern verfüge nun über einen „sehr stabilen finanziellen Hintergrund“, sagte er. Als zweiten Bereich nannte er Umschuldungsprogramme für Firmen und Private durch eine Verlängerung der Fälligkeitsfristen. Der dritte Pfeiler des Osteuropa-Hilfsprogramms zielt auf eine Rekapitalisierung der Banken in der Region, der vierte auf Kredite und Exporthilfen für Unternehmen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, wie Gyurcsany erläuterte.
Für das von ihm vorgeschlagene „Europäische Stabilisierungs- und Integrationsprogramm“ (ESIP) zur Unterstützung der Wirtschaften in den mittel- und osteuropäischen Staaten nannte Gyurcsany am Sonntag vor Journalisten einen Rahmen von 180 Milliarden Euro. In einem von der ungarischen Delegation verbreiteten Diskussionspapier wird der Gesamtbedarf mit 160 bis 190 Milliarden Euro beziffert. Davon würden 50 bis 60 Milliarden Euro auf Not-Liquiditätshilfe entfallen, 35 bis 45 Milliarden Euro an Kapitalspritzen für in der Region tätige west- und osteuropäische Banken, etwa 35 Milliarden Euro Exporthilfe und und 40 bis 45 Milliarden Euro Konjunkturhilfe für Klein- und Mittelbetriebe.
„Der IWF und EU-Einrichtungen (d.h. die EZB, EBRD, EIB und EU-Regierungen) würden das oben beschriebene Programm finanzieren“, heißt es in dem ungarischen Diskussionspapier. Vor Journalisten sagte Gyurcsany, der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz habe dem ungarischen Vorschlag Unterstützung zugesichert. „Wenn ich das ursprüngliche österreichische Programm zur Rekapitalisierung der Banken in unserer Region betrachte ist es klar, dass Österreich und Ungarn bei diesen Themen auf einer Linie sind“, fügte der Ministerpräsident hinzu.
EU-Gipfel soll Bankenverpflichtung vereinbaren
Für den Sondergipfel am Sonntag erwartet Gyurcsany keinen entsprechenden Beschluss. Er wolle aber, dass der Gipfel eine Verpflichtung westlicher Banken vereinbare, ihren osteuropäischen Tochterfirmen finanziell zu helfen, sagte er.
„Zu Beginn der 90er haben wir ein neues Europa im Sinne eines neuen politischen Rahmens geschaffen, wir haben Europa wiedervereinigt. Jetzt ist es eine neue Herausforderung, ob wir Europa vereinen können hinsichtlich der Finanzierung und seiner Wirtschaft“, sagte der ungarische Premier. „Das heißt, wir dürfen es nicht zulassen, dass ein neuer Eiserner Vorhang entsteht und Europa in zwei Hälften teilt.“
Gleichzeitig forderte Gyurcsany einen beschleunigten Beitritt von Ländern zur Eurozone, für den er bei dem Gipfel werben wolle. An den Maastricht-Kriterien soll zwar nicht gerüttelt werden, sagte er. Aber „meine Absicht ist, dass wir nicht zwei Jahre in der EMRII-Phase auf den Beitritt zur Eurozone warten müssen, wenn wir die Kriterien erfüllen.“ diese Phase sollte beschleunigt werden.
Die Wechselkursbindung ist eine wichtige Vorstufe zur Teilnahme an der Währungsunion. Die Landeswährung muss bisher zwei Jahre lang am Europäischen Wechselkursmechanismus (ERM-2) teilgenommen und feste Bandbreiten ohne starke Schwankungen eingehalten haben.
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