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Ungarn: Kommt jetzt das „Königreich Orbán"?
24.03.2010 | 18:18 | BURKHARD BISCHOF (Die Presse) ("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2010)
Nach der Parlamentswahl im April wird das Lehrbuch über Ungarns politische Landschaft neu geschrieben werden müssen, sagen Budapester Analytiker.
WIEN.„Langweilig" und „komisch": So beschrieben politische Analytiker aus Ungarn am Mittwoch in Wien die im April stattfindende Parlamentswahl in ihrer Heimat. Das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa lud zur Podiumsdiskussion über „Ungarn vor den Wahlen" und holte dazu Experten aus Budapest nach Wien.
Warum langweilig, warum komisch? Langweilig, weil, wie die Direktorin des linksliberalen Budapester „Progressizív Instituts", Kornelia Magyar, ausführte, Sieger und Verlierer des Urnengangs bereits feststehen. Gewinnen werden die konservativen Jungdemokraten von Viktor Orbán, verlieren werden die bisher regierenden Sozialisten. Ein weiterer Sieger wird die rechtsextremistische Partei Jobbik sein.
Komisch ist für Agoston Sámuel Mráz, den Forschungsdirektor des rechtsliberalen Budapester „Perspective Instituts", diese Wahl, weil zur spannenden Frage geworden ist, wer hinter den Konservativen an zweiter Stelle landet: die Sozialisten oder Jobbik? Für Mráz ist auch schon sicher: „Das Lehrbuch über Ungarns politische Landschaft wird nach dieser Wahl völlig neu geschrieben werden müssen."
Die Konturen dieser neuen Landschaft zeichnen sich bereits ab. Kornelia Magyar prophezeit, dass das bisher regierende linke Lager gerade noch rund ein Viertel der Stimmen zusammenbringen wird, der große Rest des Landes wird rechts ticken.
•Das Mitte-rechts-Lager: Der Sieg von Orbáns Jungdemokraten ist zwar fix, nicht klar ist, wie groß er ausfallen wird. Und da lautet die Kernfrage: Werden die Nationalkonservativen sogar eine Zweidrittelmehrheit im nächsten Parlament zusammenbringen und so ohne Mithilfe einer anderen Partei die Verfassung abändern können? Im linken Lager wird bereits das Schreckensszenario eines „Königtums Orbán" an die Wand gemalt, eines ganz auf den Chef der Konservativen zugeschnittenen neuen politischen Systems.
Weitverbreitete Unzufriedenheit
Mráz hält ein solches Szenario für Unsinn: „Ich glaube nicht, dass Orbán mit einer Zweitdrittelmehrheit ein hegemoniales Herrschaftssystem aufbauen wird. Er weiß genau, dass die Wähler ein solches Vorgehen bestrafen würden." Freilich gebe es in Ungarn weitverbreitete Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen ebenso wie mit den Eliten. Und um dieser Unzufriedenheit zu begegnen, müssten am politischen System wohl einige Umbauten vorgenommen werden.
•Das rechtsradikale Lager: Magyar schätzt das Potenzial von Sympathisanten einer rechtsextremistischen Politik in Ungarn auf 25 bis 30Prozent ein. Laut jetzigen Umfragen liegt die rechtsradikale Partei Jobbik bei 18Prozent, sie könnte aber ohne Weiteres über 20Prozent erreichen. Da der Wahlkampf von Jobbik in der Berichterstattung großer ungarischer Medien kaum vorkommt, suchen die Parteiaktivisten den persönlichen Kontakt von Tür zu Tür und Haus zu Haus, machen mehr Wahlkampfveranstaltungen als die anderen Parteien. Offenbar ist diese Strategie erfolgreich.
•Das linke Lager: Die Sozialisten befinden sich in der Wählergunst seit Langem auf einer rasanten Talfahrt, an ihnen haftet der üble Geruch zahlreicher Korruptionsaffären. „Würden sie hinter Jobbik auf Platz drei landen, wäre das ein gewaltiger Schock", sagt Magyar. Mráz rechnet damit, dass sie im nächsten Parlament noch mit 50 bis 60 Abgeordneten vertreten sein werden (von 386 Sitzen). Auch schließt er nicht aus, dass es bald nach der Wahl zu einer Spaltung der Partei kommen könnte.
Die Sozialisten werden zudem von zwei anderen Parteien des Mitte-links-Spektrums angeknabbert. Das ursprünglich konservative Ungarische Demokratische Forum hat zum Ärger vieler Parteianhänger eine 180-Grad-Wende vollzogen und versucht jetzt, von den Sozialisten enttäuschte Wähler anzusprechen.
Der grün angehauchten Bewegung LMP („Eine andere Politik ist möglich") könnte eine der Überraschungen der Parlamentswahl werden. Auch sie könnte für bisherige Wähler der Sozialisten eine Alternative darstellen und den Sprung ins Parlament schaffen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2010)