19.363 - Daniel Kutasi > ​Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel > : BMWi, ich wende mich gemäß Art. 20, Nummer (4) GG an Sie (CETA, TTIP) ​an Sie, da ich befürchte, dass unsere Demokratie durch die USA und Kanada in Gefahr ist.

From: Daniel Kutasi
Date: 2014-09-15 16:15 GMT+02:00
Subject: BMWi, ich wende mich gemäß Art. 20, Nummer (4) GG an Sie (CETA, TTIP)
To: kontakt@bmwi.bund.de, sigmar.gabriel@spd.de
Cc: aktuell@foodwatch.org, parteivorstand@spd.de, jozsef@kutasi.eu


Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,
sehr geehrter Herr

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel,

ich wende mich gemäß Art. 20, Nummer (4) GG

​​

an Sie, da ich befürchte, dass unsere Demokratie durch die USA und Kanada in Gefahr ist. Wie ich vergangene Woche durch die Internetplattform Campact erfahren musste, ist der Investitionsschutz mit aktuellem Verhandlungsstand immer noch in CETA verankert. Wenn Unternehmen viel mehr Rechte bekommen als Privatpersonen, und diese Rechte auch durch (geheime oder öffentliche) Gerichte durchsetzen können, ist die Demokratie und damit unser Grundgesetz de facto ausgehebelt! Natürlich werden die USA nachziehen und sagen: "Wenn ihr Deutschen den Investitionsschutz mit Kanada vereinbart, dann wollen wir den mit TTIP auch!"
Ziel von sozialdemokratischer Politik muss es doch immer sein, die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten, und nicht die der Unternehmens-Lobby.

Quelle:

http://blog.campact.de/2014/09/ceta-leak-winkt-gabriel-die-paralleljustiz-fur-konzerne-durch/?utm_source=post-facebook&utm_medium=social&utm_term=ceta+leak+winkt+gabriel+die+paralleljustiz+fur+konzerne+durch&utm_content=blog&utm_campaign=/ceta


Mit solidarischen Grüßen,

Daniel Kutasi