Kommentare im Fernsehen oder in den Zeitungen haben eines gemeinsam: sie weisen von
Anfang an darauf hin, dass es sich um die Meinung des Verfassers/ der Verfasserin handelt.
So möchte ich meinen Text über TTIP und CETA deutlich kennzeichnen.
Es ist meine Meinung:
Als Abgeordnete im Europäischen Parlament werde ich CETA und TTIP (wenn unsere roten
Linien in irgendeiner Weise auch nur angetastet werden) nicht zustimmen.
Meine Ablehnungsgründe decken sich weitgehend mit unserem Beschluss auf Bundes-,
Landes- und Bezirksebene der SPD.
Wir alle sind der Meinung, dass es rote Linien gibt, die niemals überschritten werden
dürfen.
Doch jetzt beginnt bereits die Schwierigkeit der Interpretation.
Was passiert, wenn die Linien nicht mehr so klar sichtbar sind?
Was passiert, wenn durch Nachverhandlungen Änderungen eintreten?
Wie weit müssen diese Änderungen gehen?
Halb? Oder ganz?
Das Europäische Parlament ist in Sachen TTIP und CETA nur auf der Reservebank.
Die wahren Spieler auf dem Spielfeld sind die Kommission und die Mitgliedsstaaten.
Und ich glaube einfach nicht daran, dass sie den verwerflichen Grundgedanken:
Schutz von globalen Konzernen vor dem demokratischen Handeln der Politik und des
Volkes herausverhandelt werden.
Ich glaube einfach nicht daran.
Wo die Probleme liegen, wie diffizil dies alles ist, versuche ich am Beispiel CETA und ISDS
aufzeigen:
Entscheidet selbst – wenn der jetzige CETA-Entwurf wirklich noch einmal zum Positiven
nachverhandelt wird, sind dann die roten Linien immer noch überschritten?
