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Gesendet: Sonntag, 12. April 2009 14:37
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Betreff: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Ungarn-Kommunisten;art123,2771657
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Sozialdemokratisierte Erben
Blair und Schröder als Vorbilder: Diskussionen über Reformen wurden in der Kommunistischen Partei Ungarns früher geführt als in anderen Ländern Osteuropas – und es blieb nicht nur bei Worten.
Berlin - Die nach dem Volksaufstand als Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei (MSZMP) reorganisierten Kommunisten brachen schon 1956 mit dem Stalinismus und versicherten, ihre Aufgabe sei künftig „nicht die Herrschaft, sondern der Dienst am Volk“.
Ihrem Namen als „fröhlichste Baracke im Lager“ machten die Ungarn aber erst 1989 wirklich Ehre: Im Februar bekannte sich das Zentralkomitee der MSZMP zum Mehrparteiensystem und leitete den friedlichen Übergang zur Demokratie ein. Die Reformer konnten damals mehr mit der Opposition anfangen als mit den orthodoxen Kommunisten in der Partei. Sie waren es auch, die die Grenzöffnung für DDR- Flüchtlinge durchsetzten und damit dem Umbruch Schwung gaben. Im Oktober 1989 wurde die MSZMP aufgelöst.
Das politische Erbe der Kommunisten schlug die neue Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) aus – das Vermögen freilich sicherte sie sich zu großen Teilen. Inhaltlich orientierte sie sich an den sozialdemokratischen Parteien Westeuropas. Tony Blair und Gerhard Schröder wurden zu wichtigen Leitfiguren. Das barg viele Chancen, brachte aber auch heftigen Streit um sozialen Kahlschlag.
Seit der Wende konnte ohne die MSZP fast nie eine Regierung gebildet werden. Zunächst regierten die Sozialisten jahrelang mit den Liberalen. Nur von 1998 bis 2002 blieben sie in der Opposition. Im März 2008 wurde die sozial-liberale Koalition von einer sozialistischen Minderheitsregierung abgelöst. Im Parlament hat die MSZP 190 von 386 Sitzen.
Das Auf und Nieder Ungarns spiegelte sich regelmäßig auch im Auf und Ab der MSZP wider. Derzeit ist Ungarn einer der am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffenen Staaten in Osteuropa. Im Streit um die Reformpolitik warf erst kürzlich Ferenc Gyurcsany das Handtuch – erst als Regierungschef, dann als Parteichef. Der steinreiche Geschäftsmann hat damit wenigstens erreicht, dass es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Die wären Umfragen zufolge für die Sozialisten ein Desaster.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 12.04.2009)
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