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Gesendet: Montag, 13. April 2009 14:35
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Ukraine am Rand der Pleite N24 - Berlin,Germany
Nach Island und Ungarn könnte die Ukraine das nächste Opfer der weltweiten Finanzkrise werden. Der Staatsbankrott droht - auch wegen innerpolitischer Streitereien im Wahlkampf.
Im "Epizentr", einem der größten Baumärkte Kiews, herrscht dieser Tage trotz schwerer Wirtschaftskrise Hochbetrieb. Die Kunden kaufen Setzlinge und Saatgut für die Beete auf ihren Datschen-Grundstücken. "Wie gut, dass uns wenigstens dieses Stück Land geblieben ist. Wir müssen uns jetzt selber versorgen", sagt Tatjana. Die Verkäuferin in einem Fachmarkt für Elektronik bekommt seit Dezember nur noch 50 Prozent ihres Lohnes ausgezahlt, und das auch nur schleppend. Ihr Ehemann ist seit fast sechs Monaten arbeitslos. Der ukrainische Durchschnittslohn beträgt rund 130 Euro im Monat.
Die Ukraine ist neben Ungarn und Serbien das am schlimmsten von der Wirtschaftskrise betroffene Land in Europa. Die Landeswährung Griwna hat im Vergleich zum Dollar seit Oktober die Hälfte ihres Wertes verloren. Mittlerweile ist die offizielle Zahl der Arbeitslosen auf über eine Million angestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den ersten beiden Monaten 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 25 Prozent gefallen. Das Land steht vor dem Staatsbankrott und hat beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einen zweiten Kredit in Höhe von 12,4 Milliarden Euro beantragt. Bereits im Herbst waren 16,4 Milliarden Euro zugesagt wurden.
Innenpolitische Streitereien
Allerdings verhindern innenpolitische Streitereien die zügige Vergabe der Mittel. Der IWF hat bereits an den ersten Kredit strenge Bedingungen geknüpft: Der Haushalt für 2009 darf ein Defizit von höchstens drei Prozent haben, die Ausgaben für staatliche Bedienstete sollen gekürzt und der staatliche Gaskonzern Naftogas reformiert werden. Die letzten beiden Punkte fanden bisher keine Mehrheit im Parlament. Dennoch hat der IWF die Auszahlung einer zweiten Tranche des ersten Kredits in Aussicht gestellt und die Aufnahme neuer Verhandlungen mit Kiew angekündigt.
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Neue Überlegungen hinter den Kulissen
Vor allem die größte Oppositionspartei, die im Osten verankerte Partei der Regionen des früheren Regierungschefs Viktor Janukowitsch, hat eine Einigung immer wieder verhindert. Aber auch die Dauerfehde zwischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Präsident Viktor Juschtschenko, den Anführern der friedlichen Revolution von 2004, erschwert Kompromisse in wichtigen politischen Fragen. Zur Verärgerung von Präsident Juschtschenko bandelt Timoschenko immer wieder mit der Opposition an. So vereinbarten letztere eine Vorverlegung der Präsidentenwahl von Januar 2010 auf Oktober 2009. Juschtschenko werden kaum noch Chancen auf eine zweite Amtszeit ausgerechnet. Seine Umfragewerte liegen seit Monaten unter fünf Prozent.
Hinter den Kulissen gibt es derweil neue Überlegungen. So verhandeln die Parteien von Oppositionsführer Janukowitsch und Regierungschefin Timoschenko darüber, den Präsidenten in Zukunft durch das Parlament wählen zu lassen. Dazu wäre eine Verfassungsänderung nötig, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Timoschenkos Regierungspartei und die Opposition kommen zusammen auf 331 von 450 Sitzen. Auch Teile der Kommunisten (27) und des Blockes Litwin (20) würden für einen solchen Komplettumbau des politischen Systems stimmen.
Politiker sollen "persönliche Animositäten" beiseitelegen
Um Stärke zu präsentieren ließ die Opposition Anfang April zum zweiten Mal in Folge Demonstranten nach Kiew bringen. Nach Angaben der Janukowitsch-Partei protestierten 50.000 Menschen auf dem Maidan, dem Platz der Orangenen Revolution, und vor dem Sitz der Regierung.
Das Kiewer Ehepaar aus dem Baumarkt hat für solche Aktionen weder Zeit noch Verständnis. "Es wäre angebracht, dass sich unsere Politiker auf das Regieren besinnen und die persönlichen Animositäten endlich beiseitelegen", sagt Tatjana. Vor ihnen liegt nun noch die beschwerliche Fahrt hinaus auf die Datscha. Der uralte, aus Zeiten der Sowjetunion stammende Oberleitungsbus benötigt für die knapp 30 Kilometer etwas mehr als zwei Stunden.
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