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Date: 2011/1/6
Subject: Politik in Ungarn
To: kutasijozsef1956@gmail.com
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik Stuttgarter Nachrichten Budapest (dpa) - Seit Wochen hagelt es internationale Kritik, doch Ungarn ist nur zu minimalen Zugeständnissen bereit. Premier Viktor Orban will das ... Alles zu diesem Thema ansehen » Ungarn stellt Bedingung für Reform des Mediengesetzes Budapest (dpa) - Seit Wochen hagelt es internationale Kritik, doch Ungarn ist nur zu minimalen Zugeständnissen bereit. Premier Viktor Orban will das umstrittene Mediengesetz nur dann ändern, wenn andere EU-Staaten das auch tun. Das sagte Orban vor EU-Korrespondenten in Budapest. Ungarn dürfe gegenüber anderen EU-Mitgliedern nicht diskriminiert werden. Die Umsetzung dieser Forderung gilt jedoch als unwahrscheinlich, weil es nicht nur um die Existenz von Kontrollgremien, sondern vor allem um deren Zusammensetzung geht. In der neuen ungarischen Behörde, die Journalisten überwacht, sind ausschließlich Parteigänger Orbans tätig. |