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Date: 2011/1/20
Subject: Ungarische Politik
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Orbán: "Bin gefährlichstes Beispiel für Europas Linke"
19.01.2011 | 18:36 | von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán will Europas Wirtschaftsreformen vorantreiben. Bei seinem ersten Auftritt als EU-Ratsvorsitzender verfängt er sich aber in einer Polemik um "Angriffe auf das ungarische Volk".
Strassburg.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei seinem ersten Auftritt als EU-Ratsvorsitzender im Europaparlament die europäischen Linksparteien scharf angegriffen und Kritik an seinem Mediengesetz als „Angriff auf das ungarische Volk" bezeichnet.
„Ich bin das gefährlichste Beispiel für Europas Linke. Vielleicht hätte ich unseren Erdrutschsieg verhindern sollen, aber ich konnte die Leute nicht davon abhalten, uns zu wählen", sagte Orbán bei einer Pressekonferenz nach Ende seiner rund zweistündigen Aussprache mit dem EU-Parlament, die eher gemäßigt begann, sich dann aber an Begriffen wie „Totalitarismus" und Vergleichen mit der politischen Lage in Venezuela und Weißrussland entzündete.
Orbán stellte den Abgeordneten das Programm seines EU-Ratsvorsitzes vor, im Rahmen dessen er die Reform der Wirtschaftspolitik vorantreiben, den Binnenmarkt stärken und den Beitritt Kroatiens zur Union ebenso fixieren will wie den Eintritt von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen.
Doch die Abgeordneten der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen schossen sich auf das umstrittene Mediengesetz ein, das seit 1. Jänner gilt und Ungarns Medien unter die Aufsicht einer mit starken Straf- und Durchgriffsrechten ausgestatteten Behörde stellt, die ausschließlich mit Vertretern von Orbáns Partei Fidesz oder ihr nahe stehenden Personen besetzt ist. Auch die behördliche Kontrolle einer nicht näher definierten „Ausgewogenheit" der politischen Berichterstattung bereitet vielen Journalisten und mittlerweile auch der Europäischen Kommission Sorgen. Sie wird Orbán noch diese Woche um Klärung dieser strittigen Aspekte ersuchen. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn stünde im Fall der Fälle im Raum.
„Ein europäischer Chávez"
In der Debatte im Parlament legte der deutsch-französische Fraktionschef der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, besonders harte Bandagen an: „Ich habe geweint, als Ungarn 1954 das Fußball-WM-Finale verloren hat. Und ich habe noch das Bild eines Viktor Orbán vor Augen, der einst im Vorstand der Liberalen Internationalen Jörg Haider aus derselben hinauswarf", streute Cohn-Bendit anfänglich Rosen. „Heute aber sind Sie drauf und dran, zu einem europäischen Chávez zu werden, einem chauvinistischen Nationalisten. Glauben Sie, dass Richard Nixon die Berichte über den Watergate-Skandal ausgewogen fand? Information muss die Politik aufregen. Es ist noch nie eine Demokratie an zu viel Freiheit gestorben."
Vorbild Sarkozy
Auch Martin Schulz, der Chef der Sozialdemokraten, kritisierte Orbán hart: „Ein einseitiger Medienrat kontrolliert die Ausgewogenheit der Medien: Das geht in einer Demokratie nicht. Sie reden wie Karl Marx im Exil. Klingt alles gut, aber was ist dahinter? Wir werden Sie an dem messen müssen, was Sie tun."
Bei der Pressekonferenz erklärte Orbán es für „nicht legitim, wenn gewählte Vertreter anderer Staaten den demokratischen Charakter meines Landes in Frage stellen. Das Maß für mein Verhalten ist Frankreichs Präsident: Kritik ist okay. Die französische Nation zu beleidigen nicht. Wir akzeptieren keine demokratischen Belehrungen, bloß weil wir lange in einem totalitären Regime gelebt haben".
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2011)
