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Gesendet: Montag, 8. März 2010 12:04
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Politik in schwierigem Fahrwasser Parlamentswahlen sollen Klarheit über künftigen Kurs bringen
von Nóra Szoke und Sacha de Wijs Ost-West Contact (Abonnement)
Das Jahr 2010 steht in Ungarn im Zeichen der Wahlen. Im April wird das neue Parlament gewählt. Ungarn sieht sich mit akuten Herausforderungen sowohl in wirtschaftlichen wie auch politischen Fragen konfrontiert. Welchen Einfluss hat das Wahlergebnis auf die künftige Regierungspolitik?
Die bereits vorher unbeliebte und inmitten der Wirtschaftskrise zusammengebrochene Regierung der MSZP hat kaum Chancen auf den Wahlsieg im April. Auf den im März 2009 zurückgetretenen Premier Gyurcsány folgte eine Übergangsregierung unter der Leitung Gordon Bajnais, der seitdem eine sozialistische Minderheitsregierung mit der Unterstützung der Liberalen führt. Vom IWF, der Weltbank und der Europäischen Union mit einem Milliardenkredit vor dem drohenden Staatsbankrott gerettet, war Bajnai gezwungen, einen harten Sparzwang einzuführen. Die bereits schlechten Sympathiewerte der MSZP sind dadurch ins Bodenlose gestürzt. Sowohl das Wahlprogramm als auch die Ernennung von Attila Mesterházy – ein eher farbloser Spitzenkandidat – erwecken den Eindruck, dass die MSZP aufgegeben hat.
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