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2010. március 16., kedd

4.969 - Der Weg ist also frei für Viktor Orban und seinen Bürgerbund Fidesz.

Von: Google Alerts <googlealerts-noreply@google.com>

Datum: 16. März 2010 13:33
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Ungarn steht vor massiven Rechtsruck
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Länge: 2:48 min Ö1 Mittagsjournal

In Ungarn hat der Intensivwahlkampf begonnen. Gewählt wird in zwei Runden und zwar am 11. und am 25. April. Den gestrigen Nationalfeiertag in Ungarn haben alle Parteien für Großkundgebungen genutzt.


Rechts-Konservative vor Wahlerfolg
Im Mittelpunkt des Interesses stand der erste große Auftritt des nationalkonservativen Bürgerbundes Fidesz unter Parteichef Viktor Orban, der sich mit gestrigem Tag in den Wahlkampf begeben hat. Laut Meinungsumfragen steht er vor einem noch nie dagewesenen Wahlsieg. Orban hat gute Chancen, eine Zweidrittelmehrheit für Fidesz zu holen.

Fidesz: Erfolg wegen Schwäche der Sozialisten
Es ist die Schwäche der ungarischen Sozialisten, die den nationalkonservativen Bürgerbund Fidesz unter Viktor Orban stark gemacht hat. Nach acht Jahren Regierung haben die ungarischen Sozialisten ihre wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit verloren. Ihre Schuldenpolitik hätte das Land fast in die Pleite getrieben.

Notkredit des IWF
Nur ein Notkredit des IWF, des Internationalen Währungsfonds und der EU in der Höhe von 20 Milliarden Euro hat Ungarn vor dem Finanzkollaps bewahrt. In den acht Jahren sind zwei sozialistische Premierminister nämlich Peter Medgyessy und Ferenc Gyurcsány daran gescheitert, jene Reformen durchzuführen, die sie selbst versprochen hatten.

Ex-Premier Gyurcsány gab Lüge zu
Gegen Gyurcsány gab es sogar gewaltsame Massendemonstrationen, weil er in einer internen Rede zugegeben hatte, die Bevölkerung über die triste Wirtschaftslage des Landes belogen zu haben, nur um die Wahlen zu gewinnen. Zurückgetreten ist er vor genau einem Jahr, als Ungarn am Rande der Pleite taumelte. Übernommen hat der parteilose Gordon Bajnai, der mit einer Art Expertenregierung ein beinhartes Sparprogramm durchgesetzt und Ungarn so wieder auf Schiene gebracht hat. Bajnai hat aber von Anfang an gesagt, dass er nur für ein Jahr als Krisenmanager zur Verfügung stehe und sicher nicht für irgendeine Partei kandidieren werde.

Orban will Ungarn Selbstwertgefühl "zurckgeben"
Der Weg ist also frei für Viktor Orban und seinen Bürgerbund Fidesz. Bei der gestrigen Großkundgebung in Budapest ruft Viktor Orban den gut 50.000 Besuchern zu: "Die Chance ist da. Wir, die Ungarn des 21. Jahrhunderts, können am 11. April mit unserer Wahl unsere eigene Revolution verwirklichen, der schändlichen Politik der vergangenen Jahre ein Ende machen und den Weg für eine neue Epoche öffnen, in der die Regierung den Ungarn das Selbstwertgefühl zurückgibt."

Überwältigender Sieg erwartet
Alle Umfragen sehen Orban mit 55 bis 60 Prozent voran. Egal wie die Meinungsforscher rechnen, die absolute Mehrheit ist Fidesz nicht mehr zu nehmen. Daher ist der Wahlkampf der Partei auf Risikominimierung angelegt.

Keine klare politische Linie
Es gibt keine klaren Aussagen, niemand weiß so genau, wie die künftige Wirtschaftspolitik aussehen wird. Der Politologe Máté Szabó sagt, dass Fidesz nur eine einzige Botschaft hat, nämlich: wir sind die einzigen, die fähig sind, Ungarn zu regieren.

Sozialisten: Reformen gescheitert
Der große Verlierer steht bereits fest, es sind die Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten, dem 36-jährigen Attila Mesterházy. In entwaffnender Offenheit gestand er vor der Auslandspresse ein, dass seine Partei versagt habe: "Ungarn hätte Reformen gebraucht, aber wir sind gescheitert. Manchmal waren wir selber schuld, manchmal weil wir uns für schlechte Lösungen entschieden haben, manchmal sind wir wegen der harten Opposition nicht weiter gekommen."

Dennoch will es Mesterházy versuchen. Er glaubt, dass er dank seiner Jugend punkten kann. Bei den letzten Wahlen vor vier Jahren hatten die Sozialisten noch mehr als 40 Prozent der Stimmen. Heute gilt jedes Ergebnis knapp über 20 Prozent schon als Riesenerfolg.

Rechtsradikale Jobbik zieht sicher ins Parlament ein
Mit 20 Prozent rechnet auch die rechtsradikale Partei namens Jobbik. Auf wie viel Prozent der Stimmen sie letztlich kommt, ist fraglich. Als sicher gilt nur, dass sie die fünf Prozenthürde schafft und ins ungarische Parlament einzieht. Jobbik ist eine offen antisemitische Partei, die auch unverblümt gegen die Roma in Ungarn hetzt. Viele fürchten, dass Jobbik im
ungarischen Parlament ein schwerer Imageschaden für das Land bedeutet.

Nur mehr drei Parteien im Parlament
Erwartet wird, dass künftig nur drei Parteien im ungarischen Parlament vertreten sein werden, nämlich Fidesz als stärkste Kraft mit absoluter Mehrheit, sowie die Rechtsradikalen und die Sozialisten als Opposition. Alle anderen Parteien und Listen gelten als chancenlos. Ungarn steht also vor einem massiven Rechtsruck.