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Subject: Politik in Ungarn
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Als einen Eingriff in die freie Meinungsäußerung sehen Demonstranten in Ungarn das Mediengesetz. Foto: afp
Essen/Budapest. Das umstrittene Mediengesetz ihrer Regierung macht die Journalisten in Ungarn zornig und ratlos zugleich. Nur abfinden wollen sie sich damit nicht.
Ungarns Journalisten haben noch keine Strategie, wie sie mit dem umstrittenen Mediengesetz der Regierung von Viktor Orbán umgehen sollen. Doch bei aller Ratlosigkeit: resignieren wollen sie auf keinen Fall. „Ich denke, dass wir unsere Arbeit jetzt nicht verändern sollten. Im Gegenteil: Unsere Verantwortung, die Macht der Regierung zu kontrollieren, ist noch größer geworden", sagt Ibolya Jakus, Redakteurin beim angesehenen und unabhängigen Politik- und Wirtschaftsmagazin Heti Világgazdaság (HVG).
Zwar herrscht momentan in den Redaktionen des Landes eine gewisse Anspannung und Verärgerung über die Regierung. Die direkten Auswirkungen des ab 1. Januar geltenden Mediengesetzes kann jedoch noch niemand abschätzen. „Wir müssen abwarten, was passiert", so HVG-Chefredakteur Peter Vass. Seine Medienexpertin Ibolya Jakus rechnet auch in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres kaum mit Beeinträchtigungen in ihrer Arbeit. So lange Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne habe, werde die Regierung wohl kaum die Medien daheim sanktionieren.
Dennoch: Die Frustration über die Einführung des Mediengesetzes, das einer Zensur gleichkommt, ist groß. Allein die Tatsache, dass dem neu gegründeten Medienrat nur Mitglieder der Regierungspartei Fidesz angehören, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Parlament dominiert, lässt die Journalisten nichts Gutes erahnen. „Das ist die totale politische Kontrolle der Medien durch eine einzige Partei", so Ibolya Jakus.
Das Gremium kann Strafen in Höhe von bis zu 1,8 Millionen Euro aussprechen, falls Zeitungen, Radio, TV oder Internet-Dienste „unausgewogen" berichten. Gerade kleinere Medienhäuser könnten dadurch ihre Existenz verlieren.
Enttäuscht sind die Journalisten auch über die Reaktionen der Europäischen Union und westlicher Medien auf das Gesetz. „Sie reagieren zu diplomatisch, so dass Fidesz alle Kritik wegdiskutieren kann", sagt Ibolya Jakus.
