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Betreff: ("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2010)
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Ungarn: Farbtupfer in einer erstarrten Parteienlandschaft
01.04.2010 | 18:29 | Von unserem Korrespondenten PETER BOGNAR (Die Presse)
Die junge Partei „Eine andere Politik ist möglich!" könnte den Sprung ins Parlament schaffen. Ihr Ziel: eine Verbesserung der politischen Kultur. Die herrschende Elite habe den Bezug zur Wirklichkeit verloren.
BUDAPEST. Die politische Palette in Ungarn ist um einen lebendigen Farbtupfer reicher geworden. Lehet más a Politika!" (LMP) – „Eine andere Politik ist möglich!": So bezeichnet sich eine neue politische Kraft in Ungarn, die gute Aussichten hat, bei der Wahl im April den Sprung ins Parlament zu schaffen. Schon bei der Europawahl im Vorjahr gab die Partei ein deutliches Lebenszeichen von sich. Sie erreichte auf Anhieb 2,6 Prozent, was für eine Anfang 2009 gegründete Partei ein beachtliches Ergebnis war. Wie schon der Name sagt, hat die LMP das Ziel, in Ungarn einer neuen politischen Kultur den Boden zu bereiten.
Das kommt nicht von ungefähr: In den vergangenen Jahren hat sich der politische Diskurs mehr oder weniger darin erschöpft, dass sich die beiden Volksparteien, die regierenden Sozialisten und die konservativen Jungdemokraten, in Verbalinjurien ergingen. Das Resultat ist eine weit verbreitete Politikverdrossenheit.
Mehr Teilhabe der Bürger
„Wir sprechen jene an, die von einer Politik die Nase voll haben, die statt von fairem Wettbewerb durch einen von Gehässigkeit und Zynismus geprägten Kampf beherrscht wird, bei dem fast jeder Schlag unter die Gürtellinie geht", umschreibt der Schriftsteller Endre Kukorelly, eines der Zugpferde der neuen Kraft, gegenüber der „Presse" deren politische Mission. Laut Kukorelly gebricht es den ungarischen Politikern heute vor allem an „Selbstironie, dem Vermögen, mit politischen Niederlagen und Siegen richtig umzugehen, sowie an Mitgefühl und Solidarität".
Die LMP, die 2008 zunächst als Intellektuellenbewegung in Erscheinung getreten ist, hat eine Reihe von Zielen auf ihre Fahne geschrieben: mehr Teilhabe der Bürger an der Gesetzgebung, eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen gegenüber den Multis, Regionalentwicklung, Kampf gegen die Korruption, die Integration der Roma und soziale Gerechtigkeit.
Der renommierte Politologe Péter Tölgyessy sieht in diesen Zielsetzungen nicht nur Versatzstücke aus dem Programm der deutschen Grünen, sondern auch aus jenem der Partei „Die Linke".
Dem Politologen sticht auch die für das politische Leben ungewohnte Aufrichtigkeit der Partei ins Auge: „Bisweilen hat es den Anschein, dass die LMP nicht einmal das Einmaleins der professionellen Politik beherrscht. Sie übertreibt nämlich nie." Gerade diese Aufrichtigkeit scheint einer wachsenden Zahl von Wählern zu imponieren. Laut Umfragen zeigen die Sympathiewerte der LMP seit einigen Wochen klar nach oben. Die Partei findet vor allem bei Studenten und Akademikern Anklang. Nicht zuletzt diese Gesellschaftsgruppen sind der Schlammschlachten und der Konsensunfähigkeit der Parlamentsparteien überdrüssig und sehnen sich nach etwas Neuem.
„Politiker auf Entziehungskur"
Der Literat Kukorelly will die politische Elite gar auf „Entziehungskur" schicken: „All jene, die schon seit vielen Jahren Vollzeitpolitiker sind, hängen an der Politik wie an einer Droge." Ihnen fehle jeglicher Bezug zur Wirklichkeit und deshalb auch jede Glaubwürdigkeit. Kukorelly fordert daher: Die Zivilgesellschaft müsse den von den Parteien dominierten öffentlichen Diskurs über die Zukunft des Landes wieder an sich reißen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2010)
