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Datum: 5. April 2010 22:20
Betreff: Nationalisten in Ungarn und Slowakei
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Nationalisten in Ungarn und Slowakei
Angesichts solch markiger Sprüche könnte in Vergessenheit geraten, dass es sich um zwei Mitglieder der Europäischen Union (EU) handelt. Doch der Wahlkampf zeigt, wo die rechtsextremen Parteien in Ungarn und der Slowakei nach ihren Stimmen fischen: im Sumpf der dumpfen, nationalistischen Gefühle. Alarmierend ist, dass es sich bei den randalierenden Parteien in beiden Ländern nicht um Randgruppen handelt. Die Nationalpartei SNS sitzt in Bratislava seit vier Jahren mit am Regierungstisch. In Ungarn kann die Jobbik-Partei bei den Wahlen am 11. April mit bis zu 20 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Macht werden.
Streit unter Rechtsauslegern
Anlass zum Streit zwischen diesen zwei Rechtsauslegern ist der Vertrag von Trianon. Darin wurde nach dem Ersten Weltkrieg festgelegt, dass Ungarn Teile seines Landes an die Slowakei abtreten musste. In diesen Tagen berichten ungarische Medien, der Jobbik-Parlamentskandidat Tamas Gaudi-Nagy habe bei einer Wahlveranstaltung deutlich eine Revision des Vertrages gefordert. Dies könne allerdings nur mit Hilfe eines starken Heeres geschehen, so der Politiker. Diese Aussage hat Jan Slota aufgeschreckt, den Führer der Nationalpartei in Bratislava. Er äußerte seine Besorgnis über die "Kampffähigkeit der slowakischen Streitkräfte", zumal ein Angriff Ungarns zu befürchten sei.
Roma werden attackiert
Bedenklich ist, dass die sogenannten etablierten Parteien nicht wirklich bemüht sind, sich von den rechten Parolen zu distanzieren. Der Grund: Auch bei ihnen gehört eine gehörige Portion populistischen Nationalismus zum politischen Kalkül. So unterstreicht der nationalkonservative Fidesz-Chef Viktor Orban, der nach den Wahlen am 11. April in Ungarn wahrscheinlich neuer Regierungschef wird, bei jeder Gelegenheit die kulturelle Einheit aller Ungarn - wozu er natürlich auch die ungarische Minderheit in der Slowakei zählt. Und auch Ungarns Präsident Laszlo Solyom erinnert bei jeder sich bietenden Gelegenheit an die einstige Größe seines Landes.
Die ethnischen Spannungen, die dadurch aufgebaut werden, suchen sich natürlich ein Ventil. Zum Ziel der Übergriffe wird dabei immer wieder die Minderheit der Roma in Ungarn, bei denen es schon Tote gegeben hat. In diesen Tagen wurden wieder in Siofok am Balaton vier Häuser von Roma-Familien mit Molotow-Cocktails in Brand gesteckt.
Tragisches Opfer dieses politischen Rechtsrucks ist auch der parteilose ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai. Mit Augenmaß und großem Geschick hat er das Land in den vergangenen Monaten aus einer tiefen Krise geführt. Der Applaus der EU-Partner ist ihm gewiss. Doch muss er nun die Erfahrung machen, dass man mit drastischen Sparprogrammen das Volk nicht auf seine Seite bekommt.
Betreff: Nationalisten in Ungarn und Slowakei
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Nationalisten in Ungarn und Slowakei
Frankfurter Rundschau > Kriegerische Töne
Von Knut Krohn
Im Wahlkampf dürfen Worte nicht auf die Goldwaage gelegt werden. Politiker reden und versprechen viel. Außerdem schlagen sie verbal auf den politischen Gegner ein. In Ungarn und der Slowakei, wo Urnengänge ins Haus stehen, gehen die Auseinandersetzungen inzwischen allerdings weit über das übliche Wahlkampfgetöse hinaus. Von Krieg gegen den Nachbarn ist die Rede, geführt auf beiden Seiten von "starken Armeen".
Angesichts solch markiger Sprüche könnte in Vergessenheit geraten, dass es sich um zwei Mitglieder der Europäischen Union (EU) handelt. Doch der Wahlkampf zeigt, wo die rechtsextremen Parteien in Ungarn und der Slowakei nach ihren Stimmen fischen: im Sumpf der dumpfen, nationalistischen Gefühle. Alarmierend ist, dass es sich bei den randalierenden Parteien in beiden Ländern nicht um Randgruppen handelt. Die Nationalpartei SNS sitzt in Bratislava seit vier Jahren mit am Regierungstisch. In Ungarn kann die Jobbik-Partei bei den Wahlen am 11. April mit bis zu 20 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Macht werden.
Streit unter Rechtsauslegern
Anlass zum Streit zwischen diesen zwei Rechtsauslegern ist der Vertrag von Trianon. Darin wurde nach dem Ersten Weltkrieg festgelegt, dass Ungarn Teile seines Landes an die Slowakei abtreten musste. In diesen Tagen berichten ungarische Medien, der Jobbik-Parlamentskandidat Tamas Gaudi-Nagy habe bei einer Wahlveranstaltung deutlich eine Revision des Vertrages gefordert. Dies könne allerdings nur mit Hilfe eines starken Heeres geschehen, so der Politiker. Diese Aussage hat Jan Slota aufgeschreckt, den Führer der Nationalpartei in Bratislava. Er äußerte seine Besorgnis über die "Kampffähigkeit der slowakischen Streitkräfte", zumal ein Angriff Ungarns zu befürchten sei.
Roma werden attackiert
Bedenklich ist, dass die sogenannten etablierten Parteien nicht wirklich bemüht sind, sich von den rechten Parolen zu distanzieren. Der Grund: Auch bei ihnen gehört eine gehörige Portion populistischen Nationalismus zum politischen Kalkül. So unterstreicht der nationalkonservative Fidesz-Chef Viktor Orban, der nach den Wahlen am 11. April in Ungarn wahrscheinlich neuer Regierungschef wird, bei jeder Gelegenheit die kulturelle Einheit aller Ungarn - wozu er natürlich auch die ungarische Minderheit in der Slowakei zählt. Und auch Ungarns Präsident Laszlo Solyom erinnert bei jeder sich bietenden Gelegenheit an die einstige Größe seines Landes.
Die ethnischen Spannungen, die dadurch aufgebaut werden, suchen sich natürlich ein Ventil. Zum Ziel der Übergriffe wird dabei immer wieder die Minderheit der Roma in Ungarn, bei denen es schon Tote gegeben hat. In diesen Tagen wurden wieder in Siofok am Balaton vier Häuser von Roma-Familien mit Molotow-Cocktails in Brand gesteckt.
Tragisches Opfer dieses politischen Rechtsrucks ist auch der parteilose ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai. Mit Augenmaß und großem Geschick hat er das Land in den vergangenen Monaten aus einer tiefen Krise geführt. Der Applaus der EU-Partner ist ihm gewiss. Doch muss er nun die Erfahrung machen, dass man mit drastischen Sparprogrammen das Volk nicht auf seine Seite bekommt.
