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Datum: 8. April 2010 21:06
Betreff: ... populistischen Nationalismus zum politischen Kalkül.
An: jozsef.kutasi36@gmail.com
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Plattensee-Populismus
http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,3079111 Tagesspiegel(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 09.04.2010)
In Ungarn zeichnet sich vor den Wahlen ein gewaltiger Rechtsruck ab – die konservative Fidesz erwartet einen haushohen Sieg
György Budahazy! Die Mitarbeiter im Landeswahlbüro in Budapest staunten nicht schlecht, als sie diesen Namen lasen. Der Mann ist ein bekannter Führer der rechtsradikalen Szene in Ungarn und will nun bei der Wahl am kommenden Sonntag ins Parlament einziehen. Die dafür notwendige Unterstützungserklärung, Klopfzettel genannt, ging ordnungsgemäß bei der zuständigen Behörde ein. Antreten will György Budahazy als unabhängiger Kandidat im 11. Budapester Stadtbezirk.
Die Kandidatur hat aber noch einen Haken: Budahazy sitzt im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, Terroranschläge in Ungarn vorbereitet zu haben, wofür ihm noch in diesem Monat der Prozess gemacht werden soll. Der Verfassungsrechtler Gabor Halmai wies nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI darauf hin, dass der Rechtsradikale Immunität genießen würde, wenn er in das Wahlregister aufgenommen würde. Die Entscheidung liege nun beim Landeswahlbüro, erklärt der Jurist.
György Budahazy will zwar als unabhängiger Kandidat an den Start gehen, bekommt aber Unterstützung von der Rechtsaußenpartei Jobbik („Die Besseren"). Deren EU-Abgeordnete Krisztina Morvai machte sich für ihn stark und pries Budahazy als Mann, der das Land würdig vertreten könne.
Kurz vor der Wahl strotzt die Jobbik-Partei vor Selbstbewusstsein. Umfragen zufolge kommt sie bei den bereits entschiedenen Wählern auf 13 Prozent der Stimmen, während die noch regierende sozialistische MSZP 20 Prozent verbuchen kann. Einsam an der Spitze steht die rechtskonservative Partei Fidesz, die wahrscheinlich weit über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen wird.
Der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban ist in den vergangenen Monaten weniger durch programmatische Überzeugungsarbeit als durch rechtspopulistische Parolen aufgefallen. Orban, der von 1998 bis 2002 Ministerpräsident in Ungarn war, wünscht sich eine Regierung, die die „nationalen Interessen" Budapests offensiv vertritt – auch innerhalb der Europäischen Union. Bereits während seiner ersten Regentschaft als Ministerpräsident des Landes hatte er einen autoritären Regierungsstil gepflegt und die Aufgaben des Parlaments beschnitten, das er nur noch alle drei Wochen tagen ließ.
In der benachbarten Slowakei, wo im Juni Parlamentswahlen anstehen, macht sich der Wahlkampf mit zahlreichen nationalistischen Untertönen inzwischen ebenfalls bemerkbar. Auch in der Slowakei fischen die rechtsextremen Parteien im undurchsichtigen Sumpf der dumpfen, nationalistischen Gefühle. Alarmierend ist, dass es sich bei der nationalistischen Partei in der Slowakei ähnlich wie in Ungarn keineswegs um eine Randerscheinung handelt: In Bratislava sitzt die Nationalpartei SNS seit vier Jahren mit am Regierungstisch.
Zwischen der SNS und der Jobbik-Partei in Ungarn kommt es immer wieder zum Streit über den Friedensvertrag von Trianon – einen der Pariser Vorortverträge, die das Ende des Ersten Weltkrieges besiegelten. Hintergrund ist, dass große Teile der Slowakei einmal zu Ungarn gehörten. Ungarn musste diese Gebiete aber nach dem Ende des Ersten Weltkrieges im Vertrag von Trianon abtreten. Ungarische Medien berichteten nun, dass der Jobbik-Parlamentskandidat Tamas Gaudi-Nagy bei einer Wahlveranstaltung sehr deutlich eine Revision des Vertrages gefordert habe. Dies könne allerdings nur mit Hilfe eines starken Heeres geschehen, so der Politiker. Diese Aussage hat Jan Slota aufgeschreckt, den Führer der Nationalpartei in Bratislava. Er äußerte öffentlich seine Besorgnis über die „Kampffähigkeit der slowakischen Streitkräfte", zumal „ein Angriff Ungarns" zu befürchten sei.
Solche Ausfälle sind deshalb bedenklich, weil die etablierten Parteien in beiden Ländern nicht wirklich bemüht sind, sich von den rechten Parolen zu distanzieren. Denn auch bei ihnen gehört eine gehörige Portion populistischen Nationalismus zum politischen Kalkül. So unterstreicht Fidesz-Chef Orban bei jeder Gelegenheit die kulturelle Einheit aller Ungarn – wozu er natürlich auch die ungarische Minderheit in der Slowakei zählt. Und auch Ungarns Präsident Laszlo Solyom erinnert bei jeder sich bietenden Gelegenheit an die einstige Größe seines Landes.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 09.04.2010)
